Autofahren wird im Kanton Schwyz billiger

Do, 18. Apr. 2019

pp. Die Motorfahrzeugabgaben im Kanton sinken um 25 Prozent. Dies entschied der Kantonsrat am 17. April.

Am 17. April ging es einem Luxusproblem des Kantons Schwyz an den Kragen: der Strassenkasse, die Ende 2017 ein Guthaben von rund 152 Millionen Franken auswies und in der letzten Dekade jedes Jahr um durchschnittlich 15 Millionen Franken angewachsen ist.Mit verschiedenen Massnahmen soll dieses Guthaben abgebaut werden, auch durch die Senkung der Motorfahrzeugsteuer,was eine Gesetzesanpassung zur Folge hat. Mit der Reduktion der Motorfahrzeugabgaben um 25 Prozent, die am 17. April fixiert wurde, soll das Strassenguthaben kontrolliert abgebaut werden. Und zwar ohne,dass der Unterhalt der Kantonsstrassen oder zukünftige Projekte in Gefahr seien, wie CVP-Kantonsrat Christian Schuler (Küssnacht) versicherte.

Widerstand von Links

Die SP gab zu bedenken, dass im Kanton Schwyz die Anzahl Fahrzeuge stärker wächst als die Bevölkerung. Dies spreche dagegen, das Autofahren durch die Steuersenkung «noch billiger » zu machen, wandte Andreas Marty (SP,Einsiedeln/Arth) ein. Mit dieser Meinung stand die SP zusammen mit den drei GLP-Kantonsräten jedoch alleine da. Auch ein Rückweisungsantrag der GLP, der einen nachhaltigeren Einsatz der Strassengelder forderte, hatte keine Chance und scheiterte mit 22 zu 67 Stimmen.

Auf einen Viertel geeinigt

Der Vorschlag der Regierung, die Schwyzer Motorfahrzeugsteuern um 25 Prozent zu senken, fand im Rat positiven Anklang, wenn auch die SP beantragte, die Steuern lediglich um zehn Prozent zu senken, denn bei voller Kasse liesse sich besser über Optimierungen diskutieren. Zwei Drittel des Rates sprachen sich aber für die ursprünglich angedachte Reduktion aus (67 zu 23 Stimmen).

Die  Gesetzesänderung war von zwei Arbeitsgruppen vorbereitet worden. Diverse angedachte Massnahmen wie zum Beispiel die Querfinanzierung der Verkehrspolizei, des öffentlichen Verkehrs, von Fahrradwegen ausserhalb des Kantonsstrassennetzes, der Einführung eines Öko-Rabatts oder auch die Neuregelung der Aufgabenteilung im Bereich Langsamverkehr wurden eingehend geprüft und vor der Verhandlung im Kantonsrat wieder verworfen.

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