EVP: Entschieden für Meinungsfreiheit

Wegen der Wohnungsnot in den Städten will die Wohnbau-Initiative, dass im ganzen Land einheitlich 10 Prozent aller Neubauten von Genossenschaften erstellt werden. Das geht zu weit und bringt nichts. Bei einem Nein wird genossenschaftliches Wohnen gezielt dort gefördert, wo es in den Kantonen und Gemeinden wirklich Sinn macht. Darum Nein.

Die Rassismus-Strafnorm hat eine tragische Vorgeschichte. Vor 75 Jahren wurde das Todeslager in Auschwitz von den Russen befreit. Bewegende Bilder gehen um die Welt. Der Antisemitismus grassiert aber auch heute noch. Darum sind Aufruf zu Hass und Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie und Religion in das Strafgesetz aufgenommen worden. Nun wünscht auch eine Gruppe von LGBTI-Menschen einen speziellen Schutz der sexuellen Orientierung zu erhalten. Das ist eine andere Kategorie. Wer kommt wohl als Nächste? Das Zivilgesetzbuch und das Strafgesetzbuch schützen die persönliche Würde des Menschen bereits gegen Hass und Hetze. Aus liberalem Grund sollen die Gesetze nicht unendlich ausgebaut werden. Hass und Hetze sind zu verurteilen, aber eine Lebensweise kritisch zu hinterfragen, weil auch die Bibel sie ablehnt, ist noch lange keine Hetze! Sachliche Diskussion muss erlaubt bleiben. Die EVP lehnt darum diese Erweiterung entschieden ab.

EVP Kanton Schwyz