Kantonsrat: Waldgesetz ist auf guten Wegen

Gegen die Revision des Waldgesetzes dürfte morgen Mittwoch im Parlament kaum opponiert werden. Bei den 25 ebenfalls traktandierten politischen Vorstössen gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Vi. Morgen Mittwoch, 5. Februar, nimmt der Schwyzer Kantonsrat seine Beratungen im Jahr 2020 auf. Die einzige Gesetzesvorlage betrifft das Waldgesetz, dessen Revision von den vier Kantonsratsparteien SVP, CVP, FDP und SP mehrheitlich begrüsst wird. Insbesondere soll damit die Auslagerung von Leistungen in die Privatwirtschaft auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Fairer Kesb-Kostenteiler Von den 25 politischen Vorstössen weckt die von Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) eingereichte Motion «Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Kesb-Massnahmen» erhebliches Interesse. Gemäss Fraktionsmeinungen wird die Motion als Motion erheblich erklärt oder in ein Postulat umgewandelt. Jedenfalls dürfte sich zu diesem Thema etwas bewegen.

Kaum auf die benötigte Unterstützung hoffen kann hingegen Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) mit seiner Motion «LSVA-Gelder zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs». Da sich SVP und FDP gegen diesen Vorstoss aussprechen, dürfte er im Rat keine Mehrheit finden.

Eine weitere Motion stammt von Antoine Chaix (SP, Einsiedeln). Darin fordert er eine «Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst». Die CVP will die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umwandeln.

Und letztlich spricht sich die SVP dafür aus, das Schätzungsgesetz für nicht-landwirtschaftliche Grundstücke wie bisher zu belassen; die Fraktion geht davon aus, dass die Steuerwerte bei den übrigen Liegenschaften ebenfalls belassen werden.