Der Wald kann unternehmerischer bewirtschaftet werden

Wenn der Schwyzer Kantonsrat in einer Session rund 25 Vorstösse zu behandeln hat, weiss man: Wahlen stehen vor der Tür. Natürlich sind einige berechtigt, andere tragen kaum zur politischen Erkenntnis bei. Immerhin bleibt zu bemerken: Der Kanton erhält ein revidiertes Waldgesetz.

KLAUS KORNER

Mit der Präsentation der Revision des Waldgesetzes beginnt die erste Session des Schwyzer Kantonsrats im Jahre 2020. Referent ist René Baggenstos (FDP, Ingenbohl). Es handelt sich um eine Anpassung ans Bundesgesetz. Hauptpunkt ist die Pflicht des Kantons zur Leistungsübertragung an geeignete Dritte. Kaum kostendeckend Max Helbling (SVP, Steinerberg) hält fest, dass die wirtschaftliche Nutzung «krank» und kaum kostendeckend ist. Er erwartet, dass auch kleine Forstunternehmen zu Aufträgen kommen. Markus Vogler (CVP, Illgau) ortet einige Ungenauigkeiten im Gesetzestext.

Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) weist darauf hin, dass die Aufgabendelegation an private Unternehmen kontrolliert werden muss. Regierungsrat René Bünter erläutert die Zuständigkeit der verschiedenen politischen Ebenen im Wald. Es bestehen einige Grenzen, auch wenn ein unternehmerisches Vorgehen angestrebt wird. In der Detailbehandlung fragt sich Matthias Kessler (CVP, Ingenbohl), ob der Übertrag von Leistungsverantwortung an Dritte in jedem Fall zwingend ist. Bruno Beeler (CVP, Arth) stellt fest, dass Projektierung und Planung nicht mehr Sache der Verwaltung ist. Die Gesetzesrevision wird gutgeheissen: 89:0.

Fairer Kostenteiler bei Kesb-Restkosten

In einer Motion verlangt Paul Schnüriger (CVP, Rothenthurm) einen fairen Kostenverteiler bei Massnahmen der Kesb. Heute ist es so: Die Kesb als kantonale Institution entscheidet, die Gemeinden zahlen. Schnüriger verlangt, dass ein Teil der Kosten durch den Kanton zu tragen sind. Hanspeter Rast (SVP, Reichenburg) unterstützt seinen Vorredner. In kleinen Gemeinden bringt die heutige Lösung hohe finanzielle Risiken. Deshalb will er das Anliegen als Motion erheblich erklären. Ivo Husi (FDP, Schwyz) erwartet, dass die Kesb unabhängig bleibt. Ihm genügt ein Postulat. Paul Furrer (SP, Schwyz) möchte den Kostenverteiler aller Sozialkosten untersuchen und nicht nur der Kesb. Valeria Geissbühler (SVP, Schübelbach) stellt fest, dass in ihrer Gemeinde vor allem Ausländer hohe Kosten verursachen. Die Gemeinden müssen entlastet werden. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton senkt die Schwankungen in den Gemeinden, meint Roman Bürgi (SVP, Arth).

Gesamtschau erwünscht

Für Sepp Marty (FDP, Unteriberg) beinhaltet der Vorstoss ein zu enges Korsett. Es braucht eine Gesamtschau. So sieht es ebenfalls Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal). Für Heinz Theiler (FDP, Arth) ist die Antwort der Regierung zu schwammig. Ihr Hinweis auf den Finanzausgleich zieht nicht. Eine direkte Übernahme der Kosten ist der beste Finanzausgleich. Für Bruno Beeler (CVP, Arth) langt es nicht, alles auf die lange Bank zu schieben: Die Motion ist dringend. Paul Furrer (SP, Schwyz) bringt einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel: Auch bei Halbierung der Kosten bleibt eine grosse Differenz zwischen Gemeinden. So hat Freienbach keine entsprechenden Kosten, Schübelbach dafür sehr hohe.

«Kesb ist unabhängig» Regierungsrätin Petra Steimen betont die Unabhängigkeit der Kesb. Massnahmen müssen umgesetzt werden. Wenn freiwillige Massnahmen in den Gemeinden greifen, sollen sie angewandt werden. Anreize in eine gegenteilige Richtung sind zu vermeiden. Mit 46:44 ist der Rat für eine Motion. Sie wird mit 64:24 erheblich erklärt.

LSVA-Gelder nicht breiter streuen

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) fordert, dass anfallende LSVA-Gelder (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auch zur Deckung externer Kosten des privaten motorisierten Strassenverkehrs verwendet werden. Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) betont, dass die Strassenrechnung nicht nur den privaten Verkehr finanziert. Eine kantonale Lösung zur Behebung des bestehenden Problems ist nicht zielführend. Markus Feusi (SVP, Wollerau) betrachtet den Vorstoss als wenig erträglich für die Wirtschaft. Die aktuelle Verwendung der LSVA-Mittel ist rechtens. Christian Schuler (CVP, Küssnacht) ist der Ansicht, dass die umstrittenen Mittel zum Teil klimafreundlich eingesetzt werden. Thomas Büeler (SP, Lachen) stellt fest, dass im Rat gute Ideen immer zerredet werden. Alexander Lacher (SVP, Freienbach) möchte keine Umverteilung, sondern gezielte Steuerentlastung. Ein Grund für die Klimaproblematik führt Lacher auch auf die Masseneinwanderung zurück. Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) kontert, dass die Migration eine Folge des Klimawandels ist. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) erwartet von Alexander Lacher (SVP, Freienbach) konkrete Vorschläge.

Regierungsrat Othmar Reichmuth betont, dass der Kanton die LSVA-Mittel korrekt einsetzt. Lärmschutz, Verkehrssicherheit oder Förderung des öV gehen bereits in Richtung Umweltschutz. Die sogenannten ungedeckten Kosten sind schwierig zu ermitteln. Die Motion wird nicht erheblich erklärt: 61:19.

Ersatzabgabe im Notfalldienst

Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) macht auf die Folgen der hohen Ersatzabgaben im ärztlichen Notfalldienst aufmerksam. Früher nahmen viele Fachärzte nicht am Notfalldienst teil und bezahlten eine Abgabe. Jetzt ist sie auf 8000 Franken gestiegen und Spezialärzte leisten vermehrt den Dienst. Sie haben aber wenig Erfahrung in der Grundversorgung, was zu vermehrten Spitaleinweisungen führt. Auch Simon Stäuble (CVP, Einsiedeln) betrachtet die hohe Ersatzabgabe als falschen Anreiz.

Roman Bürgi (SVP, Arth) unterstützt die beiden Ärzte. Nach

Daniel Woodtli (CVP, Ingenbohl) kommen als Folge der heutigen Situation «unqualifizierte» Personen zum Einsatz.

Dies bestreitet Regierungsrätin Petra Steimen. Sie wehrt sich aber nicht gegen eine grundsätzliche Diskussion. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 84:6 erheblich erklärt.

Neuschätzung von Liegenschaften

Herbert Huwiler (SVP, Freienbach) verlangte, dass der Kantonsrat den Zeitpunkt der Neuschätzung nichtlandwirtschaftlicher Liegenschaften festsetzen soll. Das ist aber bereits heute so, wie Landammann Kaspar Michel festhält.

Parlamentarische Vorstösse

Nach Ansicht von Sandro Patierno (CVP, Schwyz) belegt Schwyz in Sachen Gebäudeklimapolitik das Schlusslicht. Auch fragt er, wie ein Teil der CO2-Abgabe in den Kanton zurückfliessen könnte.

Guy Tomaschett (SP, Freienbach) stellt Fragen zur Art und Weise des Unterrichts für Flüchtlingskinder.

Seit 2017 erhalten die Gemeinden nur noch einen Viertel der Grundstückgewinnsteuer, früher die Hälfte. Andreas Marty (SP, Arth) erinnert, dass damals eine Kompensation über den horizontalen Finanzausgleich versprochen wurde. In ihrer Antwort zählt die Regierung auch den Normkostenausgleich dazu, was Marty als falsch bezeichnet.

Michael Spirig (GLP, Schübelbach) und Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) verlangen eine Klimafolgenabschätzung bei Geschäften, die klimarelevant sind. Die Regierung meint, der dazu notwendige Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung. Dies vertritt auch Alexander Lacher (SVP, Freienbach), hat allerdings nichts gegen einen einfachen Beurteilungsraster. Das Postulat wird mit 70:16 nicht erheblich erklärt.

Wohl als Ermunterung zur Digitalisierung der Steuererklärung ist eine Interpellation von

Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) gemeint. Seit 10 Jahren würde aus Sicht des Steuerzahlers nichts passieren. Es fehlt ein Konzept für digitale Prozesse.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) fragt die Regierung nach ihren Plänen und konkreten Vorhaben als Folge des Klimawandels. Die Antwort ist eher zurückhaltend.

Kritische Fragen zum Durchgangszentrum Biberhof stellt Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal). Beim dortigen Container- Projekt handelt es sich nicht um eine zusätzliche «Unterrichtsversorgung », wie der Fragesteller meint. Es werden lediglich Voraussetzungen für den normalen Unterricht geschaffen.

Auf eine Anfrage von Andreas Marty (SP, Arth) zeigt die Regierung auf, dass die bei der letzten Steuergesetzrevision geschätzten Zuwächse eingetroffen sind.

Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) stellt kritische Fragen zum Strassenlärm. Die Regierung betrachtet sich in der Umsetzung der Lärmschutzverordnung auf Kurs. Der Redner plädiert für Temporeduktion auf Strassen.

Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) fragt nach der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Einen Überblick zum Wohnungsmarkt verlangte Andreas Marty (SP, Arth). Er beklagt den geringen Anteil von Genossenschaftswohnungen. Für Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) ist die Wohnsituation im Kanton hervorragend. Dem widerspricht Paul Furrer (SP, Schwyz): Die unteren Einkommen haben echte Probleme. Gleichstellungskommission und Frauenstreik Zum Teuerungsausgleich für Schwyzer Kantonsangestellte kommt die Antwort der Regierung zu spät, stellt Andreas Marty (SP, Arth) fest. In Anbetracht der gesunden Finanzlage wäre eine Lohnerhöhung angezeigt. Landammann Kaspar Michel wirft dem Fragesteller Unwissen vor. Die Regierung schätzt ihre Mitarbeitenden.

Bruno Beeler (CVP, Arth) verlangt eine Anpassung der kantonalen Strategie für die Schwyzer Landwirtschaft. Ihre Einkommen entwickelten sich in den letzten zehn Jahren nicht oder sogar negativ. Schwergewicht sollte auf Befähigung der Betriebsleiter gelegt werden. Innovation ist gefordert.

In Kürze

An seiner Session vom 5. Februar 2020 hat der Schwyzer Kantonsrat:

• die Teilrevision des kantonalen Waldgesetzes mit 83:0 abgesegnet.

• die Motion «Fairer Kostenteiler für die Restkosten bei angeordneten Massnahmen durch die Kesb» mit 46:44 in eine Motion umgewandelt und diese mit 64:24 erheblich erklärt.

• die Motion «LSVA-Gelder zur Deckung der Klimakosten des Strassenverkehrs» mit 19:61 Stimmen abgelehnt.

• die Motion «Für eine notwendige Anpassung der Ersatzabgabe im ärztlichen Notfalldienst » in ein Postulat umgewandelt und mit 84:6 gutgeheissen.

• eine lange Liste mit zahlreichen politischen Vorstössen abgearbeitet.

Auch in der Kantonsverwaltung bestehen Lohn- und Statusdifferenzen zwischen Mann und Frau, wie eine Interpellation von Carmen Muffler (SP, Freienbach) zeigt. Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) fordert deshalb durchgehend Teilzeitstellen auch in kleineren Pensen.

Das Komitee Frauenstreik 2019 reichte eine Petition zur Gleichstellung ein. Elsbeth Anderegg Marty (SP, Altendorf) kritisiert im Rahmen der regierungsrätlichen Antwort, dass die Gleichstellungskommission kaum Wirkung entfaltet. Diese Aussage bestreitet Bernadette Wasescha (SVP, Küssnacht). Sie gehört der Kommission an. Die SP hat dorthin einen jungen Mann entsandt, der sich kompromisslos verhält und das Sitzungsgeheimnis verletzt. Nach ihrer Meinung haben die Frauenstreiks im Kanton Schwyz keine Wirkung.

Carla Wernli (CVP, Altendorf) hingegen fordert, dass die Gleichstellungskommission in Pflicht genommen wird. Sie erfüllt ihre Aufgaben nicht. Das Frauennetz leistet wirksame Tätigkeit.

Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) kann die Forderung nicht akzeptieren, die Kommission unparteilich zusammenzusetzen. Dies ist undemokratisch. Im Weiteren befasst sie sich mit Punkten der Petition des Frauenstreiks, die sie als linkes Parteiprogramm bezeichnet. Schliesslich verteidigt Carmen Muffler (SP, Freienbach) die Arbeit des Frauenstreiks.

* Ende der Kantonsratssitzung: 15 Uhr. Die nächste Session vom 11. März fällt aus.

Mit einer Kurz-Demo vor dem Schwyzer Rathaus machten einige Frauen vorgestern auf ihre Forderungen in Sachen Gleichstellung aufmerksam.

Foto: Jürg Auf der Maur