Schwyzer Regierung warnt vor «politischen Schlussfolgerungen»

Die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation fördern es zutage. Der Kanton Schwyz ist in einigen Bereichen führend, in anderen Bereichen Schlusslicht, was die Ausgaben pro Einwohner und Jahr betrifft.

URS ATTINGER

Drei SP-Kantonsräte, Paul Furrer (Schwyz), Leo Camenzind (Brunnen) und Jonathan Prelicz (Arth) reichten eine Interpellation zum Thema Ausgabenvergleich der Kantone ein. Sie fragen den Regierungsrat nach konkreten Vergleichszahlen mit den Kantonen Basel-Landschaft, Nidwalden, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zug.

Konkret wollen sie wissen, wie viel der Kanton Schwyz und die genannten anderen Kantone 2018 pro Einwohner für bestimmte Bereiche ausgaben. Es sind dies die acht Bereiche Mittelschulen, Ergänzungsleistungen, Landwirtschaft, Strassenbau und Unterhalt, Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung, öffentlicher Verkehr, Prämienverbilligungen der Krankenkasse und Spitalfinanzierung.

Zu viel für eine Interpellation?

Der Regierungsrat schickt seiner Antwort voraus, dass sich die Frage stelle, ob «interkantonale Vergleiche den rechtlichen Bestimmungszweck einer Interpellation nicht übersteigen». Da noch keine Zahlen von 2018 verfügbar seien, habe man auf Zahlen aus 2017 zurückgreifen müssen. Die Zahlen für den Kanton Schwyz seien aus den Daten der Kantonsverwaltung ermittelt worden, diejenigen der anderen Kantone kämen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Nicht politisch schlussfolgern

Ausserdem seien die nachfolgenden Angaben nach Auffassung des Regierungsrates stark zu relativieren. Die Rahmenbedingungen und institutionellen Unterschiede seien zwischen den Kantonen teilweise gross, sodass ein Vergleich schwierig sei. «Wir warnen explizit davor, aus den Werten politische Schlussfolgerungen zu ziehen.» Schulen, EL, Landwirtschaft

Der Kanton Schwyz hat 2017 pro Einwohner 213 Franken für die Mittelschulen ausgegeben. Schlusslicht der geprüften Kantone ist St. Gallen mit 185 Franken, Spitzenreiter ist Zug mit 419 Franken. Die Kosten variieren je nachdem, ob und wann hohe Investitionen getätigt und wie diese abgeschrieben werden.

Schwyz hat 178 Franken pro Einwohner für Ergänzungsleistungen ausgegeben und ist damit das Schlusslicht in dieser Wertung. Der zweittiefste Wert kommt aus Nidwalden mit 240 Franken, der höchste aus St. Gallen mit 423 Franken. Gerechnet wurden Ergänzungsleistungen aus IV und AHV. Enthalten ist nur der Kantonsanteil, nicht aber der gleich grosse Gemeindeanteil.

Der Kanton Schwyz ist Spitzenreiter bei den Ausgaben für die Landwirtschaft. Mit 42 Franken pro Einwohner lässt er Nidwalden (35), St. Gallen, Solothurn, Zug (alle 19), Thurgau (17) und Basel-Landschaft (7) hinter sich. Zu beachten ist nicht nur der interkantonale Spitzenplatz von Schwyz, sondern auch die Tatsache, dass die Ausgaben pro Kopf für die Verwaltung, Strukturverbesserungen, Produktionsverbesserungen und wirtschaftliche Massnahmen in der Landwirtschaft die geringsten sind innerhalb der untersuchten Bereiche. Teure Schwyzer Grossprojekte

Mit 491 Franken für den Strassenbau und Unterhalt belegt Schwyz den zweiten Rang hinter Zug mit 540 Franken. Die anderen Kantone geben zwischen 238 (Thurgau) und 361 Franken (St. Gallen) aus. In dieser Position sind alle Arbeiten um Kantonsstrassen eingerechnet. Auch Grossprojekte wie die Südumfahrung Küssnacht, die Kernentlastung Lachen und der Ausbau Gibelhorn Schwyz sind darin enthalten. Auch diese Werte unterliegen grossen jährlichen Schwankungen.

Im Bereich Einrichtungen für beeinträchtigte Menschen liegt Schwyz mit 267 Franken pro Einwohner im Jahr 2017 im Mittelfeld. Ebenso bei den Ausgaben für den öffentlichen Verkehr, wobei es sich hier mit 272 Franken um den dritten Platz hinter Zug (309) und Basel-Landschaft (307) handelt. Für die Prämienverbilligung wendet nur Nidwalden weniger auf als Schwyz, nämlich 64 Franken. Schwyz zahlt 90 Franken pro Einwohner. Obenaus schiesst St. Gallen mit 306 Franken.

Beim letzten Vergleich geht es um die Spitalfinanzierung. Schwyz ist mit 882 Franken pro Einwohner etwa gleichauf mit Nidwalden, etwas hinter St.Gallen und Thurgau. Spitzenreiter sind Basel-Landschaft und Solothurn.