Mehr Transparenz im Kantonsrat

Motion. In einer Motion verlangen Vertreterinnen und Vertreter aller fünf im Kantonsparlament vertretenen Parteien, das Abstimmungsverhalten der Kantonsratsmitglieder im Internet zu veröffentlichen. Seit vergangenem Herbst stimme der Kantonsrat per elektronischer Abstimmungsanlage ab. Diese Abstimmungsform sei weniger fehleranfällig und effizienter, schreiben die Motionäre. Trotz anfänglicher Bedenken und Opposition sei die Abstimmungsanlage ein voller Erfolg.

Die Möglichkeiten seien damit aber noch nicht ausgeschöpft. Schon im Rahmen der Beratung der neuen Geschäftsordnung des Kantonsrates sei angeregt worden, das Abstimmungsverhalten der Kantonsratsmitglieder gegenüber der Bevölkerung transparent zu machen. Die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen entspreche einem demokratischen Bedürfnis. «Durch die angestrebte Transparenz erhält jedes Ratsmitglied ein fassbares politisches Profil», so die Motionäre. Als Gegenargument seien damals die hohen Kosten erwähnt worden, die anfallen würden. Ein Blick in den Kanton Zug zeige aber, dass es pragmatische Lösungen gebe. So könne auf eine Echtzeit-Veröffentlichung verzichtet werden. Es genüge eine Veröffentlichung im Nachgang zur Session. (hrr)