SP und SVP geben die höchsten Budgets für die Wahlen an

Von den vier grossen Parteien meldet die FDP das kleinste Wahlbudget.

JÜRG AUF DER MAUR

Noch gilt das neue Transparenzgesetz für die Schwyzer Wahlen nicht. Weder die einzelnen Kandidaten noch deren Parteien sind gezwungen, ihre Budgets im Einzelnen vorzulegen. Vorgesehen wäre, dass natürliche Personen alle Finanzquellen über 5000 Franken vorlegen müssten. Bei juristischen Personen wären das Spenden von mehr als 1000 Franken. Noch fehlt aber der Entscheid des Bundesgerichts, das Gesetz konnte noch nicht in Kraft gesetzt werden.

Freiwillige Transparenz Entsprechend hängt alles davon ab, wie weit die Parteien bereit sind, ihre Budgets offenzulegen und Transparenz zu schaffen. Ob und wie genau diese stimmen und was genau alles offengelegt wird, lässt jedoch viel Spielraum offen, kommunizierte Zahlen der Parteien bleiben Glaubenssache.

FDP hat 85’000 Franken für den Wahlkampf zur Hand Den ersten Schritt zur Transparenz machte die Schwyzer SP bereits Ende Februar. Sie gab bekannt, dass die Partei 106’000 Franken in den Kantonsratsund Regierungsratswahlkampf einsetzen könne. Dabei profitiert die SP von zwei Grossspenden von je 10’000 Franken. Michael Fuchs und Elsbeth Anderegg Marty beteiligen sich in diesem Umfang persönlich an ihrem Wahlkampf.

In ähnlichen, aber höheren Dimensionen bewegt sich die Schwyzer SVP, glaubt man Präsident Roland Lutz. «Das Budget für die Regierungsratswahlen beträgt nach heutigem Stand 97’000 Franken», erklärt er auf Anfrage. Da die Kantonsratswahlen von den Ortsparteien bestritten würden, «haben wir da keinen Überblick». Die Fraktionskasse habe aber 7000 Franken für Inserate aufgewendet.

CVP mit 90’000 Franken

Die GLP wiederum gibt an, 7200 Franken für die Regierungsratswahlen und gegen 28’000 Franken für die Kantonsratswahlen zur Verfügung zu haben. Die CVP budgetiert für die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen total 90’000 Franken. Dazu kommen die eigenen Budgets der Ortsparteien.

FDP mit 85’000 Franken Von den grossen Parteien hätte damit die FDP das kleinste Wahlbudget. Gemäss Präsidentin Marlene Müller sind es total 85’000 Franken, wobei 65’000 Franken für die Regierungsratsund 20’000 Franken für die Kantonsratswahlen sind. Müller betont: «Die Mittel stammen aus Mitgliederbeiträgen und Wahlspenden, die alle unter den Schwellenwerten von 1000 Franken bei juristischen und 5000 Franken bei natürlichen Personen liegen.»

Kommunizierte Zahlen der Parteien bleiben noch immer Glaubenssache.