Reichmuth: «Ein Hammer aus Bern»
Pläne zum Ausbau der innerkantonalen Verbindungsstrasse H8 haben herben Dämpfer erlitten
Der Ausbau der H8 sei eine «schwerwiegende Beeinträchtigung», heisst es aus Bern.
ANDREAS SEEHOLZER
Eigentlich hätte der scheidende Schwyzer Regierungsrat Othmar Reichmuth den Ausbau der H8 noch unter Dach und Fach bringen wollen. Wie es nun aber aussieht, ist dies nicht mehr möglich. Zwar will der Baudirektor «zeitnah» einen runden Tisch einberufen. Nach dem vernichtenden Urteil der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK dürfte dies allerdings keine einfache Verhandlung werden. Er will aber nichts unversucht lassen, bevor die Alternative mit der Abschreibung der Beschwerden und damit Öffnung des Rechtsweges durch die Gerichtsinstanzen umgesetzt wird.
Zahlreiche Massnahmen
2010 wurde das Bauprojekt öffentlich aufgelegt. Es gab Einsprachen unter anderem von den Umweltverbänden. «Seither haben wir das Projekt intensiv optimiert», sagt Reichmuth. Die befestigte Fläche wurde so weit wie möglich redimensioniert, Installationsplätze so verkleinert, dass keine Moorflächen tangiert werden, der geschüttete Strassendamm südwestlich der Hölibrücke wird abgetragen. Eine Unterführung für den landwirtschaftlichen Verkehr ist aus der Moorlandschaft verschoben worden, die 2,5-fache Fläche des für die Strasse benötigten Bodens wurde dem Moor neu zugewiesen.
Zudem soll die alte Strasse ganz zurückgebaut werden. Der Rückbau der jetzt bestehenden Strasse ist infolge von jahrelangen neuen Asphaltierungen «ein bedeutender Entscheid, denn die Strasse verläuft auf einem geschütteten Damm mit sehr viel Asphalt.» Mit allen privaten Einsprechern wurde verhandelt, Lösungen sind aufgegleist. Die Anpassungen des kantonalen Nutzungsplans bezüglich der Moorlandschaft ist erarbeitet, aber noch nicht rechtskräftig.
Trotz all dieser Aufwertungsmassnahmen steht der Baudirektor heute vor einem Scherbenhaufen: 2012 hat die ENHK bereits geurteilt, dass der geplante Strassenbau eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Moorschutzes mit sich bringe und diese Stellungnahme wird nun – nach acht Jahren der Bemühungen mit Aufwertungs- und Optimierungsmassnahmen durch das Tiefbauamt – mit derselben Argumentation abgeschmettert. «Zu unserem Leidwesen ist die Stellungnahme der ENHK unverändert, also sehr vernichtend», so der Baudirektor.
Basierend auf der Stellungnahme der ENHK vom April kam es erneut zu einer Einspracherunde mit den kantonalen Umweltverbänden. «Auch diese ist ernüchternd verlaufen», sagt Reichmuth. «Man könnte die Geduld verlieren», sagt der Baudirektor, behält aber die Nerven und setzt immer noch darauf, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Umso mehr, da das Bundesamt für Umwelt heute hinter dem Projekt steht. «Ich werde versuchen, zeitnah einen runden Tisch einzuberufen », sagt er. «Ich hoffe, dass unsere lokalen Umweltverbände von einer Interessensabwägung überzeugt werden können. Ziel ist, dass die lokalen Umweltverbände eine eigenständige Beurteilung vornehmen, aber auch die ENHK zumindest zu einer Würdigung der vorgesehenen Aufwertungsmassnahmen bewegt werden kann.» Entscheid bis Ende Jahr?
Klar ist aber trotz aller Verhandlungsbereitschaft des Schwyzer Baudepartements, dass es vorwärtsgehen muss. Reichmuth will einen Entscheid bis Ende Jahr. Konkret: Kommt es zu keiner Einigung am runden Tisch, wird die Schwyzer Regierung noch 2020 über die Projektgenehmigung beschliessen müssen. Dieser Entscheid kann dann auf dem Rechtsweg infrage gestellt werden.
Rechtlich hat das Baudepartement aussichtsreiche Karten in der Hand. Denn «mit dem aktuellen Raumplanungsgesetz wird eine gewisse Interessensabwägung gewährleistet», so Reichmuth.
Trotz aller Optimierungsmassnahmen geht es mit dem Ausbau der H8 nicht vorwärts. Foto: Archiv EA
Die Unterlagen zum Ausbau der H8 türmen sich im Büro des scheidenden Baudirektors Othmar Reichmuth. Foto: Andreas Seeholzer