Nur von der SP kommt ein grosses Lob für die GLP

Die Konkurrenz beurteilt die neue Fraktion skeptisch. Für Die Mitte hat die Landwirtschaft nun einen schwereren Stand.

JÜRG AUF DER MAUR

Neun Kantonsratssitzungen lang ist die Grünliberale Partei (GLP) nun erstmals als eigene Fraktion aufgetreten. Eine Umfrage unter den alten vier Parteien vor dem Start ins zweite Parlamentsjahr dieser Legislaturperiode zeigt: Der Erfolg der neuen Fraktion – die GLP konnte ihre Mandatszahl bei den letzten Wahlen von drei auf sechs verdoppeln – wird kritisch beurteilt.

Vor allem auf der Ratsrechten wird der Leistungsausweis klein geschrieben. Für die Kantonsratsdebatten habe die neue Fraktion «nichts» gebracht, sagt etwa SVP-Präsident Roman Bürgi (Goldau) klipp und klar.

Stärkerer Gegenwind für die Bauern Die Debatten gingen einfach länger, weil nun eine Fraktion mehr «ihre Meinung kundtut». Die Partei könne nicht als bürgerlich bezeichnet werden. «Die linke Ratsseite », so Bürgi, «ist daher rein stimmentechnisch leicht stärker geworden.» Ähnlich tönt es bei Marianne Müller (Wollerau), der Präsidentin der FDP. Sie findet, die GLP habe für die Debatten «nicht allzu viel» gebracht. Immerhin aber würden «die Umweltthemen von nun an von einer weiteren Fraktion vertreten». Von einer Konkurrenz will sie, wie Bürgi, jedenfalls für die FDP nicht reden.

Unterschiede zu früher ortet dagegen Die-Mitte-Präsident Bruno Beeler (Goldau). «Die produzierende Landwirtschaft wird bei der GLP kritisch beurteilt. Die ökologischen Aspekte und der freie Markt überwiegen alle anderen Aspekte.» Das sei anders gewesen, als die GLP noch Teil der damaligen CVP-Fraktion gewesen sei. Da mussten sich die GLP-Mitglieder zurückhalten, wenn sie nicht von der CVP-Position überzeugt werden konnten.

Das Gleiche gilt gemäss Bruno Beeler auch beim motorisierten Individualverkehr. Hier sei die GLP «viel kritischer unterwegs ». Strassenbauprojekte seien vorher «meist gänzlich unterstützt worden». Das sei nun aber anders.

Trotzdem: Beeler findet, Die Mitte arbeite mit der GLP sehr gut zusammen, zumal – bis auf wenige Ausnahmen – die Interessen «meistens ähnlich oder gleich liegen». «Rechtskonservative Mehrheit ist knapper geworden» Richtig positiv für die GLP tönt es nur bei der SP. Fraktionschefin Carmen Muffler (Freienbach) betont, die Debatte im Rat werde «bereichert», weil nun fünf statt vier Sprecher ihre Ansichten einbringen. «Wo möglichst viele unterschiedliche Leute zusammenarbeiten, entstehen die besten Lösungen», so Carmen Muffler.

Dass die GLP nun eine eigene Fraktion ist, beurteilt Muffler nicht zuletzt als Vorteil für die eigene Partei: «Seit den Wahlen sind SP und GLP stärker, auch in den Kommissionen.» Die rechtskonservative Mehrheit sei zwar immer noch da, aber sie sei knapper geworden. Muffler: «Das eröffnet Spielräume für fortschrittlichere Lösungen.» So helfe die GLP-Fraktion den Sozialdemokraten mit, «grüne Themen in den Kantonsrat zu bringen». Das freue die SP. Als Fraktionspräsidentin erlebe sie die GLP-Kantonsräte als sehr engagiert: «Sie haben zu sechst viel Arbeit unter sich aufzuteilen und geben sich sehr Mühe», lobt die SP-Kantonsrätin abschliessend.

Bis auf Weiteres wird der Schwyzer Kantonsrat wegen der Corona-Pandemie im MythenForum in Schwyz tagen. Foto: Magnus Leibundgut