In Kürze

hv. An seiner Sitzung vom 25. Mai hat der Schwyzer Kantonsrat: • Thomas Rentsch (Lachen) mit 49 Stimmen als neuen vollamtlichen Richter am Verwaltungsgericht gewählt. Luka Markic (Pfäffikon) erhielt 43 Stimmen. Rentsch wird somit Nachfolger von Gion Tomaschett. Als neues Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde Milena Holzgang mit 93 Stimmen gewählt.

• höhere Löhne für die Regierungsmitglieder genehmigt. Anstelle der lebenslangen Ruhegehälter erhalten die Regierungsräte nur noch eine einmalige Abfindung. Der Rat hiess die Vorlage am Ende mit 79 zu 6 Stimmen gut.

• mit 79 zu 10 Stimmen die Teil-revision des kantonalen Pensionskassenreglements genehmigt. Dieses betrifft rund 9000 Personen im ganzen Kanton. Staatsangestellte, die neu pensioniert werden, erhalten eine kleinere Rente. Arbeitnehmende und Arbeitgeber müssen höhere Beiträge einzahlen.

• mit 73 zu 15 Stimmen das neue Personal- und Besoldungsrecht genehmigt. Der Rat lehnte es mit 46 zu 41 Stimmen aber ab, bereits nach fünf Jahren ein erstes Dienstaltersgeschenk zu entrichten.

• mit 45 zu 42 gegen den Regierungswillen ein Postulat der GLP erheblich erklärt, das die Einführung des Nettoprinzips bei der Besteuerung von Solarstrom fordert. Die Regierung wollte auf eine ausstehende Steuerregelung des Bundes warten.