Volk hat wohl das letzte Wort

Session des Schwyzer Kantonsrates

Die Regierungsgehälter sollen auf 250’000 Franken angesetzt werden. Doch ein Referendum liegt in der Luft.

JÜRG AUF DER MAUR

«Die tausend Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, sammle ich alleine. Sogar auch 2000.» SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm, Vorderthal, zeigte sich mehr als überzeugt von seiner Position, dass sich die Bevölkerung an der Urne gegen das neue Gesetz über die Magistratspersonen aussprechen würde.

Grund: Die Regierungsratsgehälter sollen künftig von rund 180’000 auf 250’000 Franken angehoben werden. Gleichzeitig wird das Regierungsratsamt zum Vollamt, die lebenslangen Ruhegehälter werden abgeschafft und die Abfindungen weniger lang ausbezahlt, als es die ursprüngliche Vorlage vorsah.

Diethelm sucht Geldgeber für ein Referendum

Noch ist nicht sicher, ob Diet-helm das Referendum ergreift. Er selber ist überzeugt, dass dieses im Volk problemlos angenommen würde: «Erklären Sie dem normalen Bürger, weshalb es zu dieser Lohnerhöhung samt goldenem Fallschirm kommen soll.» Der Vorderthaler SVP-Kantonsrat wurde am Schluss der Debatte zwar von SVP-Kantonsrat Alexander Lacher aufgefordert, auf diesen Schritt zu verzichten. Es liege nun ein echter Kompromiss vor. Diethelm erklärte aber, dass er sich nach Geldgebern umschaue.

Obwohl die Vorlage, verglichen mit heute, kostenneutral ausfallen dürfte, kam es zuvor zu einer harten Auseinandersetzung im Rat. Das neue Gesetz wurde zwar am Schluss mit 79 zu 6 Stimmen deutlich angenommen, die Höhe der Regierungsratslöhne und die einmalige Abfindung für zurückgetretene oder abgewählte Regierungsratsmitglieder war aber stark umstritten.

«Wir sagen immer, wir möchten mit dem Kanton vorwärtskommen », erklärte Paul Schnüriger (Die Mitte, Rothenthurm).

Deswegen sage die Mitte-Partei klar Ja zur Vorlage, die erstens weniger koste und zweitens die besten Kräfte für die Regierung garantiere.

Für die SVP sollten die Regierungsratslöhne nicht höher sein als jene der teuersten Chefbeamten, wie Manuel Mächler (SVP Schübelbach) darlegte und für maximal hundert (und nicht wie vorgesehen 110) Prozent votierte.

SP-Kompromiss nur mit halbem Erfolg Für FDP-Präsident Urs Rhyner war der Vorschlag «gut vertretbar und nicht überrissen». SP-Fraktionschefin Carmen Muffler (SP Freienbach) setzte sich für einen Kompromiss ein und beantragte, dass die Löhne der Regierung nur fünf Prozent über dem Maxi-mum des höchsten Beamtenlohnes zu stehen kommen sollen.

Die SP setzte sich mit 57 zu 31 Stimmen zwar gegen den SVP-Antrag durch, unterlag aber mit 37 zu 53 Stimmen dann dem Mehrheitsvorschlag der vorberatenden Kommission. Die Löhne sollen also künftig zehn Prozent über dem Maximallohn der Verwaltung liegen. Der Rat sprach sich zudem gegen die Streichung der Abfindungen aus. Diese sollen aber nur sechs und nicht sechs bis zwölf Monatsgehälter umfassen. Man wolle keine Verschlechterung gegenüber heute, so die Begründung.