«Es sind zwei kleinere Zentren an zwei Orten vorstellbar»

Die Zentralschweizer Kantone suchen noch immer einen Standort für ein Bundesasylzentrum. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud spricht über den Stand der Verhandlungen.

JÜRG AUF DER MAUR

Der Bund beharrt auf einer Lösung für die Asylregion Zentralschweiz. Laufen Verhandlungen in der Zentralschweiz und mit welchen Ergebnissen? Die Asylregion Süd- und Zentralschweiz hat sich in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung der Asylkonferenz im März 2014 verpflichtet, je ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV) und ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) bereitzustellen. Seit dem Jahr 2016 besteht in der Zentralschweiz eine Übergangslösung für ein BAZoV auf dem Glaubenberg. Die mehrmals verlängerte Bewilligung für den Betrieb des BA-ZoV auf dem Glaubenberg läuft im Mai 2025 definitiv aus.

Das heisst also?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Zentralschweizer Sozialdirektorenkonferenz (ZSODK) hatten an einem Treffen im letzten Jahr vereinbart, die gemäss der gemeinsamen Erklärung verpflichtende Standortsuche für ein BAZoV neu zu lancieren und eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Zentralschweiz anzustreben. Noch immer ist unklar, wie es mit dem Bundesasylzentrum in Seewen weitergehen wird. Wie ist der aktuelle Stand?

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) respektive das VBS beabsichtigten ursprünglich, im Gebiet Wintersried in der Gemeinde Schwyz ein BAZoV mit 340 Plätzen zu errichten. Um gemeinsam mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat sich Bundesrätin Karin Keller- Sutter im Jahr 2019 bereit erklärt, das entsprechende Plangenehmigungsverfahren zu sistieren. Diese Sistierung gilt noch immer.

Sind auch im Kanton Schwyz andere Standorte als Seewen im Gespräch – und wenn ja, welche?

Basierend auf der Absichtserklärung aus dem letzten Jahr zwischen EJPD, Staatssekretariat für Migration (SEM) und der ZSODK sind in der Folge von den Zentralschweizer Kantonen verschiedene mögliche Standorte identifiziert worden. Von diesen möglichen Standorten werden zurzeit mehrere einer vertieften Prüfung unterzogen. Was ist das Ziel? Wollen die Zentralschweizer Kantone eine einzelne Variante vorschlagen?

Grundsätzlich haben sich die sechs Zentralschweizer Kantone verpflichtet, eine Unterbringungskapazität von 340 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Die Kleinstrukturiertheit der Zentralschweizer Kantone erschwert jedoch die Realisierung eines BA-ZoV mit 340 Plätzen enorm. Darum könnte man sich auch vorstellen, in der Zentralschweiz nach Möglichkeit zwei kleinere BAZoV an verschiedenen Standorten zu realisieren. Wie gross ist denn die Bereitschaft, dass die anderen Zentralschweizer Kantone für Schwyz in die Bresche springen könnten?

Die Zentralschweizer Kantone sind sich einig, dass es in der Zentralschweiz in Übereinstimmung mit der Erklärung der Asylkonferenz ein BA-ZoV braucht, und alle streben eine gemeinsame Lösung an. Die Asylsituation hat sich doch in den letzten Jahren eher entspannt.

Für wie viele Leute müsste Schwyz immer noch ein Ausreisezentrum bereitstellen können?

Der Schein trügt. Das SEM ging für dieses Jahr von einem Szenario mit 16’500 (+/–1500) neuen Asylgesuchen in der Schweiz aus. Seit einigen Monaten steigen die Zahlen jedoch deutlich. Die aktuelle Prognose geht darum von rund 18’500 (+/–1000) neuen Asylgesuchen bis Ende dieses Jahres aus. Seit einigen Monaten steigen die Zahlen kontinuierlich.

Bis wann ist mit definitiven Lösungen zu rechnen? Von den verschiedenen möglichen Standorten in der Zentralschweiz werden zurzeit mehrere geprüft. Konkrete Informationen erfolgen, sobald entsprechende Entscheide vorliegen.

Regierungsrat Andreas Barraud: «Seit Monaten steigen die Zahlen der Asylgesuche deutlich.» Foto: Magnus Leibundgut