Für Parteien ist Transparenz eine «Pflichtübung»

Für die Regierungsratswahlen Ende Monat wird die Transparenzinitiative erstmals angewandt.

JÜRG AUF DER MAUR

«Nun zeigt sich, dass das, was viele dachten, auf der kantonalen Ebene eben nicht stimmt.» So deutlich ist das Urteil von Mitte- Präsident Bruno Beeler (Goldau) zum erstmals angewandten Transparenzgesetz. Anders als auf nationaler Ebene, auf der Kandidaturen und Parteien teilweise grosszügig von Verbänden oder Sponsoren «hintendurch» unterstützt würden, gehe es in der Kantonalpolitik um bescheidene Beträge.

«Für die Schwyzer Parteien ist die Umsetzung der Transparenzinitiative letztlich ein administrativer Aufwand, der erledigt werden muss. Wir werden beübt», heisst es bei Beeler ähnlich wie bei anderen Parteipräsidien. Die Stimmenden hätten das so gewollt, also machten die Parteien die Arbeit, heisst es auch bei SVP-Präsident Roman Bürgi (Goldau) und sinngemäss bei FDP-Präsident Urs Rhyner.

«Es mag interessant für die Leute sein» Die neuen Erkenntnisse aus der Offenlegung der Wahlbudgets oder der Interessenbindungen sind tatsächlich gering und tendieren teilweise zu null. Wer wusste nicht schon, dass einer der Kandidaten Präsident eines örtlichen Zuchtverbandes ist, wenn er das wissen wollte oder die Unterlagen und Prospekte las? Oder was zieht man Neues und Wichtiges aus der Erkenntnis, dass ein Kandidat nicht nur in der Partei, sondern gleichzeitig auch nationaler Delegierter seiner Partei ist? Auch die Wahlbudgets zwischen 30’000 und 80’000 Franken überraschen nicht wirklich, sondern ha-ben längst die Runde gemacht bei jenen, die sich für diese Erkenntnisse interessieren.

«Es mag interessant für die Leute sein. Sonst aber bringt das kaum etwas», ist SVP-Präsident Bürgi überzeugt. Man habe geglaubt, es gehe um grosse Geldsummen, jetzt sehe man, «dass dies nicht der Fall ist».

Für Ilg hapert es noch bei der Digitalisierung Positiver tönt es bei den Grünliberalen: «Für das Funktionieren einer Demokratie ist es wichtig, zu verstehen, wer allenfalls hinter einer Partei, einer Vorlage oder einem Referendum steht und diese mitfinanziert», sagt Lorenz Ilg, Präsident der Grünliberalen Partei. Mehr über die Politikfinanzierung werde man aber erst mit dem eidgenössischen Transparenzgesetz erfahren, das auf Ende Oktober in Kraft trete, ist er überzeugt. Kritik hat Ilg, wenn schon, eher an der Umsetzung der Vorlage. «Wir sind noch meilenweit von einem digitalen, durchgängigen Prozess entfernt», bemängelt der GLP-Präsident.

Auch FDP-Präsident Urs Rhyner sieht noch Handlungsbedarf. Er zeigt sich überzeugt, «dass aber die Vergleichbarkeit wohl noch optimiert» werden könne. Rhyner staunt über die «teilweise überraschend tie-fen Budgets». Die Kosten-Nutzen- Frage stelle sich aber nicht, weil der Souverän diese Transparenz an der Urne gefordert habe.

Nicht vollständig mit der Umsetzung zufrieden ist auch Elias Studer. Der Oberarther Vizepräsident der Schwyzer SP und damalige Mitinitiant der Transparenzinitiative zeigt sich «vom Kanton etwas enttäuscht». Noch fehlten bedeutende Sachen – bei der GLP etwa die Auflistung der Finanzierung. Es werde nicht klar, wie viele Spenden für diese Wahlen eingegangen seien.

Und auch bei der FDP möchte er mehr wissen, weil 74’000 der 80’000 angegebenen Franken von zwei Sponsorenvereinen kämen. Wer genau dahinterstecke, bleibe aber offen.