Das Vermächtnis des Franz Pirker

SP lobt Bezirksrat für seine Bemühungen rund um die Etzelwerk-Konzession

Neben der Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen stand am letzten Donnerstag im Bären by Schefer die Erneuerung des Konzessionsvertrags zur Nutzung des Sihlsees im Zentrum des Interesses.

SP. Präsident Johannes Borner eröffnete den Abend im Zunftsaal, wo sich neben Parteimitgliedern auch Bezirks- und Kantonsräte der Partei in voller Besetzung eingefunden hatten. Besonderer Gast war aber Bezirksammann Franz Pirker, der zur Erneuerung der Etzelwerk-Konzession informieren sollte.

So erhob sich dieser nach der Wortübergabe, richtete sich am Tisch vor der Leinwand ein und was nun folgte, war wohl vom Feinsten, was an Einsiedler Politikrhetorik in unseren Sälen erwartet werden kann. Mit profunder Kenntnis des gesamten, vielschichtigen Vertragsdossiers führte Pirker durch die einzelnen Schritte dessen Entstehung und wurde damit auch im Zeitverlauf spürbar immer mehr zum letzten Übriggebliebenen all der Verhandlungspartner auf all den Ebenen.

Es habe unter allen Umständen gegolten, am Verhandlungstisch zu bleiben, um nicht Entscheide dem UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) überlassen zu müssen, denn die wären sicher nicht im Sinne der Einsiedler und Einsiedlerinnen ausgefallen und hätten kaum dem Anspruch genügt, auch wieder in 80 Jahren noch juristisch, ökonomisch und ökologisch zu überzeugen.

Aussagen wie «Kompromisse waren nötig, und die entsprechen nicht den Idealvorstellungen, aber sie bringen die Verhandlungen weiter, und dann verschwinden sie» glänzten in ihrer Brillanz über den Ausführungen zur Sachvorlage. Diese bringt Einsiedeln unter anderem verbesserten Hochwasserschutz, sechs Brücken neu im Besitz des Kantons, inklusive Steinbachviadukt, zudem einen sanierten Willerzeller Viadukt, die Entlastung der Wuhren (im Falle von Neuorganisation und Neufinanzierung), Geldleistungen (Wasserzins, Pumpabgabe und vor allem günstige Elektrizität), die Möglichkeit des Heimfalls aller Anlagen, Grundstücke und Rechte nach Erlöschen der Konzession und das Recht auf ein Dotierwasserkraftwerk bei der Staumauer. Am 27. November steht der beinahe Jahrhundert-Vertrag zustimmungsfähig vor dem Einsiedler Volk. Die SP Einsiedeln findet den Vertrag gut ausgewogen und wird ihn unterstützen.

Systemwechsel der Finanzierung der Feuerwehr Regierungsratskandidat Patrick Notter führte kompetent und beredt durch die Vorlage zum Systemwechsel in der Finanzierung der Feuerwehr. Alt wird sie von allen 20- bis 52-Jährigen finanziert, das neue Modell möchte eine hälftige Mitfinanzierung durch die Liegenschaftsbesitzer, da diese ja die grössten Nutzniesser einer guten Feuerwehrausrüstung sind. Die neue Vorlage überzeugt, da Patrick Notter auch Modellrechnungen vorlegt und auf umliegende Kantone und Gemeinden verweist, wo es eine kantonale Gebäudeversicherung zur Finanzierung der Feuerwehrkorps gibt beziehungsweise wo der Systemwechsel bereits erfolgreich erfolgte.

Ameos Spital

Antoine Chaix informiert über die Vorgänge im Ameos Spital und zur Kleinen Anfrage seinerseits im Kantonsrat: ohne regulatorische Massnahmen des Kantons werde das Spital Einsiedeln weiterhin einen schwierigen Stand haben (zum Beispiel Nichtabgeltung von Notfalldiensten). Zudem werde die Ameos-Spitze das Spital anders führen müssen, wenn sie die Volksnähe und den guten Ruf des Spitals erhalten wolle.

Die Versammlung beschliesst Für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022

•• Ja zur Initiative zur Massentierhaltung

•• Nein (knapp) zu den AHV-Vorlagen

•• Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Für die Bezirksvorlagen vom 27. November 2022

•• Ja zur Erneuerung der Etzelwerk- Konzession

•• Ja zum Systemwechsel bei der Feuerwehrfinanzierung

Patrick Notter zur Finanzierung der Feuerwehr, Antoine Chaix zur Situation im Ameos Spital.

Foto: zvg