FDP steht mit ihrem Wunsch alleine da

Schwyzer Kantonsrat entscheidet morgen Mittwoch unter anderem über den Steuerfuss

Die FDP möchte die Steuern senken; die anderen Parteien nicht. Uneinheitlich sind die Meinungen auch bei der höheren Entschädigung für den Denkmalschutz.

VICTOR KÄLIN

Morgen Mittwoch, 14. Dezember, trifft sich der Schwyzer Kantonsrat zur letzten Session 2022. In dieser stehen gewöhnlich Budget und Steuerfuss im Zentrum der Diskussion. Das ist heuer nicht anders.

«Kanton ist in Geiselhaft»

Für Spannung sorgt insbesondere die FDP-Fraktion. Sie erkennt weiteren Spielraum für eine Steuersenkung und fordert eine Reduktion um 10 auf noch 110 Prozent einer Einheit – dies, nachdem der Steuerfuss bereits vor einem Jahr von 150 auf 120 Prozent gesenkt wurde. Diese gemäss FDP «moderate» Senkung würde den Schwyzer Privathaushalten «eine gewisse Entlastung bringen, ohne die geplanten Investitionen und Projekte des Kantons zu hindern», sagt Fraktionspräsident Sepp Marty aus Unteriberg.

Nimmt man die vorliegenden Stellungnahmen der anderen Fraktionen zu Massstab, dürfte die FDP mit ihrem Anliegen allerdings nicht durchkommen. So will die SVP «den Steuerfuss mehrheitlich unverändert belassen ». Die Volkspartei moniert, dass der Kanton «sich nach wie vor in Geiselhaft des Nationalen Finanzausgleichs NFA befindet ». Zudem geht die SVP allgemein von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren aus.

Auch die Mitte will den Status quo beibehalten. «Eine Senkung des Steuerfusses würde bedeuten, dass jeder zusätzliche Vermögensfranken, welcher beim Kanton versteuert wird, unseren Kanton bares Geld kosten würde», sagt etwa Peter Meyer aus Galgenen. Denn der NFA-Beitrag nach Bern würde bei diesem Steuerfuss höher ausfallen als die entsprechenden Einnahmen beim Kanton.

Die GLP ist zwar «klar der Meinung, dass der Staat keine unnötigen Reserven bilden sollte»; doch die aktuell noch hohen Reserven von rund 800 Millionen Franken «sind nicht unnötig und dürfen jetzt nicht leichtfertig mit Steuersenkung oder anderen kurzfristigen, nicht durchdachten Ausgabenwünschen aufs Spiel gesetzt werden».

Gar nicht zufrieden ist die SP-Fraktion mit dem Budget. Sie stört sich daran, dass der Regierungsrat bei den Staatsangestellten die Löhne nicht der Teuerung anpassen, womit eine Reallohnsenkung stattfinden würde. Sollten die Budget-Anträge der Fraktion kein Gehör finden, wird die SP Budget und den Finanzplan ablehnen.

Mehr oder weniger Denkmalschutz?

Die Motion von Mitte-Kantonsrat Roger Brändli verlangt, dass die Entschädigungen für die zusätzlichen Kosten bei Umbauten von denkmalgeschützten Objekten erheblich erhöht werden und dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Dafür kann sich auch die SVP erwärmen: «Eine substanziellere Übernahme der denkmalschutzbedingten Mehrkosten durch den Kanton erhöht die Akzeptanz der Erlasse.» Zudem sei die Entnahme der Entschädigungen aus dem Lotteriefonds «derzeit nicht transparent ». Auch für die SP ist eine Erhöhung der Entschädigungen der richtige Schritt.

Die FDP kann den Vorstoss allerdings nicht unterstützen: «Statt noch höhere Entschädigungen für Eingriffe ins Eigentum sollten besser die Eingriffe selbst auf ein absolutes Mini-mum beschränkt werden.»

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