Regierung gegen höhere Familienzulagen

Die Regierung erkennt keinen Handlungsbedarf für höhere Familienzulagen. Eine entsprechende Motion empfiehlt sie zur Ablehnung. Selbst als Bekämpfungsmassnahme gegen die Inflation.

VICTOR KÄLIN

Am 2. September 2022 haben die Kantonsräte Martin Raña und Jonathan Prelicz sowie Kantonsrätin Aurelia Imlig-Auf der Maur eine Motion für höhere Familienzulagen eingereicht. Konkret forderten sie den Regierungsrat auf, dem Kantonsrat eine Erhöhung der Familienzulagen auf 300 Franken und der Ausbildungszulagen auf 350 Franken vorzulegen.

Damit sollen «in der Inflation die Familien unterstützt und gestärkt werden». Die Höhe der Familienzulage soll gemäss Motionäre «mindestens denjenigen des Kantons Zugs entsprechen». In seiner gestern Donnerstag publizierten Antwort empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat, «die Motion nicht erheblich zu erklären ». Die Regierung ist überzeugt, dass der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich der Familienzulagen «insgesamt gut positioniert» sei. Gemäss Übersicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen für das Jahr 2022 bewegt sich der Kanton Schwyz bei den Kinderzulagen «im vorderen Mittelfeld»; nur neun Kantone (Uri, Nidwalden, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Waadt, Wallis, Genf und Jura) haben einen höheren Ansatz. Auch bei den Ausbildungszulagen ist der Kanton Schwyz im Mittelfeld anzutreffen; zwölf Kantone (Bern, Uri, Nidwalden, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura) haben einen höheren Ansatz. Und zum Beitragssatz merkt der Regierungsrat an, dass die Familienausgleichskasse des Kantons Schwyz den vierttiefsten Beitragssatz habe. Nur drei Kantone (Zürich, Solothurn und Basel- Landschaft) liegen tiefer.

Sodann ist der Regierungsrat überzeugt, «dass für die von den Motionären geforderte Erhöhung weder ein Handlungsbedarf noch ein Handlungsspielraum besteht».