In Sachen Majorzinitiative formiert sich die Gegnerschaft

Am 12. März wird im Kanton Schwyz darüber abgestimmt, ob bei Majorzwahlen nur noch ein Wahlzettel ausgefüllt werden soll.

In gut einem Monat wird im Kanton Schwyz an der Urne über eine Änderung des Wahlund Abstimmungsgesetzes entschieden. SVP-Kantonalparteipräsident Roman Bürgi sagt: «Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.» Nachdem sich die Befürworter zu einem überparteilichen Komitee zusammengetan hatten, stellte am Dienstag das gegnerische Komitee, dem rund siebzig Mitglieder aus FDP und SVP angehören, seine Argumente vor. Kurz zusammengefasst sagt SVP-Chef Bürgi: «Die demokratischen Volksrechte werden mit dieser Gesetzesänderung eingeschränkt. Ein bewährtes System sollte man nicht abschaffen,sondern beibehalten.» FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (Goldau) dop-pelt nach: Das Schwyzer Stimmvolk sei mit dem bisherigen Verfahren vertraut. «Ein neues System schafft nur Unsicherheiten.» Mit dem neuen Wahlverfahren mittels Ankreuzen erhoffen sich die Befürworter der Gesetzesänderung, dass es für die Wählerinnen und Wähler einfacher wird, korrekt abzustimmen und somit der Anteil der ungültigen Stimmen reduziert werden kann. Genau dies bezweifeln die Gegner. Anordnung der Namen auf der Liste sei eine «Lotterie» Auch das Losverfahren für die Anordnung der Kandidierenden auf der Liste ist der Gegnerschaft ein Dorn im Auge. Die FDP- und SVP-Vertreter wollen die Hoheit weiterhin in Parteienhand behalten. So können die Parteien zum Beispiel Frau-en gezielt fördern, indem sie die Kandidatinnen zuoberst auf die Liste setzen. Bisherige könnten sogar abgewählt werden, würden sie keinen guten Platz via Los zugeteilt erhalten, wird befürchtet.

Rita Helbling-Züger, SVP-Gemeinderätin in Steinerberg, wies auf die Situation bei Bezirks- und Gemeinderatswahlen hin. «Im Dorf ist es extrem wichtig, parteiübergreifend zusammenarbeiten zu können, denn die Sachpolitik steht hier stark im Zentrum. » Kleinere Parteien und Parteilose würden mit dem neuen Wahlgesetz benachteiligt, weil sie auf den vom Staat vorgesetzten Listen mangels Bekanntheit untergehen würden.

FDP-Chef: Alle Parteien können profitieren Dass SVP und FDP etwa auf kantonaler Ebene auf diese Parteipäckli angewiesen seien,um ihre Sitze zu sichern, stellt FDP-Kantonalpräsident Urs Rhyner in Abrede: «Es kann ein Vorteil sein, ist aber nicht unser Hauptargument. » Die Parteien würden im Wahlkampf zusammen werben, deshalb gebe es keinen Grund, die Rechte beim Wahlverfahren einzuschränken. Profitieren könnten alle Parteien, wenn sie einen Bedarf sehen würden.

Interessant: FDP und SVP spannten nicht nur bei den vergangenen Regierungsrats-Ersatzwahlen zusammen und werden dies auch bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst wieder tun. Sie treten nun auch bei der Majorzinitiative gemeinsam auf.

Das mache Sinn, erklärt Rhyner, weil beide Parteien von ihren Delegierten den klaren Auftrag erhalten hätten, die Vorlage zu bekämpfen. Auf die Frage, ob FDP und SVP heuer auch einmal etwas «alleine» machen würden, schmunzelt Bürgi: «Sicher, verheiratet sind wir ja nicht.»