Jonathan Prelicz heisst der neue Präsident

Bericht aus dem Schwyzer Kantonsrat – Session vom Mittwoch und Donnerstag, 28. und 29. Juni 2023

Am Mittwoch hat das Schwyzer Parlament den SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz (Goldau) zum Präsidenten gewählt. Dem Jahresbericht 2022 wurde zugestimmt, ebenso dem Schlussbericht zu den Covid-19-Härtefallmassnahmen und zum Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach Covid-19.

Die SP-Fraktion schlug am Mittwoch den bisherigen Kantonsratsvizepräsidenten Jonathan Prelicz (Goldau) für das Amt des Kantonsratspräsidenten vor: Der 33-jährige Goldauer ist seit dem Jahr 2016 für die SP im Kantonsrat. Prelicz ist über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und hat sich insbesondere einen Namen als Bildungs- und Kulturpolitiker gemacht. Er ist klassischer Sänger und Musikschulleiter in Küssnacht. Jonathan Prelicz wurde mit 88 zu 4 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Dem Jahresbericht 2022 stimmte der Kantonsrat mit 94 zu 0 Stimmen zu. Unzufrieden war die SP, weil der Schwyzer Regierungsrat unzählige Probleme vernachlässigt habe: «Es zeigt sich leider immer wieder, dass die Schwyzer Regierung bei Problemen erst handelt, wenn das Haus schon abgebrannt ist, statt präventiv Probleme zu lösen », meinte SP-Kantonsrat Elias Studer (Oberarth).

Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Visier

So hätte der Regierungsrat das Debakel bei der Amtsbeistandschaft March verhindern können, hätte sie die Hilferufe der Mitarbeitenden bezüglich ihrer Überlastung nicht erst dann ernst genommen, als alle auf einen Schlag gekündigt hatten.

Ähnliche Überlastungen würden sich leider in vielen weiteren Bereichen zeigen. «Die konstante Überlastung hat nicht nur schwerwiegende Nachteile für die Angestellten, sondern auch für die Bevölkerung», so Studer. So etwa bei den Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder für die Logopädie.

Die SVP-Fraktion nahm den Jahresbericht 2022 erfreut zur Kenntnis: «Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist unser Staatshaushalt solide aufgestellt. Mit dem vorhandenen Eigenkapital ist der Kanton Schwyz gut für die Zukunft gerüstet. Nach wie vor zu tief sind die Investitionen: Sie werden in den meisten Fällen durch Einsprachen verhindert oder verzögert.» Der «erfreuliche Rechnungsabschluss » erfordere aus Sicht der SVP die Prüfung weiterer Steuersenkungen für natürliche Personen und ebne den Pfad für eine breite Gemeindeentlastung durch den neuen Innerkantonalen Finanzausgleich: Dieser soll die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden signifikant reduzieren. Stawiko-Präsident Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) lobte die sachliche und lösungsorientierte Arbeit der Schwyzer Regierung, die in dem Jahresbericht 2022 zum Ausdruck komme.

Steuerbelastung reduzieren

Einmal mehr schliesst die Rechnung des Kantons Schwyz mit einem deutlichen Ertragsüberschuss ab. Unter dem Strich resultierte im vergangenen Jahr ein stattliches Plus in der Höhe von 113 Millionen Franken. Aufgrund der jährlich wiederkehrenden ho-hen Überschüsse ist das Eigenkapital des Kantons mittlerweile auf 817 Millionen Franken angestiegen. «Selbst in Anbetracht aller bevorstehender Projekte und Verpflichtungen und unter Einbezug einer vernünftigen Reserve für Unvorhergesehenes befindet sich der Kanton Schwyz in finanziellem Übermass», sagte Heinz Theiler (FDP, Goldau): «Die FDP hat bei den letzten Budgetdebatten vergeblich dafür plädiert, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu reduzieren. Denn die prall gefüllte Staatskasse ist letztlich Ausdruck davon, dass die Steuerzahlenden in den letzten Jahren über das nötige Mass hinaus belastet wurden.» Leider stelle sich eine Mehrheit des Kantonsrats jeweils gegen umfangreiche, aber angemessene Steuersenkungen, wie sie von der FDP beantragt würden. «Angesichts des erneut grossen Überschusses des Kantons erwartet die FDP von den anderen Parteien endlich Handlungsbereitschaft zur steuerlichen Entlastung der Schwyzer Bevölkerung», führte Theiler aus.

«Wir dürfen nicht übermütig werden» Der Kantonshaushalt hat im letzten Jahr um 71,7 Millionen Franken besser abgeschlossen als budgetiert. Die Hauptgründe waren über Erwarten hohe Grundstückgewinnsteuern, weniger Investitionen und damit verbunden tiefere Abschreibungen sowie rund 13 Millionen Franken tiefere Beiträge an die innerund ausserkantonalen Spitäler. Die Verwaltung hat ihrerseits mit Budgettreue und Kostenbewusstsein ihren Teil zum Ergebnis beigetragen.

Trotz des sehr guten Abschlusses mahnte Peter Meyer, (Mitte, Galgenen): «Wir dürfen nicht übermütig werden und keine nicht nachhaltigen Steuerfusssenkungen beschliessen. Der in der politischen Pipeline befindliche innerkantonale Finanzausgleich und angedachte gezielte Steuerentlastungen in Steuerteilbereichen wird den Kanton gegen neunzig Millionen Franken zusätzlich belasten, weshalb Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren nicht mehr realistisch sind.» Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) warnte vor einer Zunahme der Kriminalität im Kanton Schwyz: «Die Politik sollte Polizei und Justizorgane mit ausreichend Ressourcen ausstatten.» Sepp Marty (FDP, Unteriberg) warnte vor der Gefahr eines zukünftig überhandnehmenden Ausgabenwachstums. Antoine Chaix (SP, Einsiedeln) plädierte für einen Ausbau des Angebots bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

«Es gab praktisch keine Missbräuche» Mit zwei Härtefallprogrammen hat der Kanton Schwyz zusammen mit dem Bund versucht, den vom Lockdown betroffenen Unternehmen möglichst rasch und unbürokratisch Überbrückungshilfe zu leisten.

«Weil die Prüfung und die Auszahlung der Unterstützungsgelder überaus rasch und professionell abgewickelt worden sind und weil es dadurch praktisch keine Missbräuche gab, ist der Schlussbericht in Anerkennung der besonderen Leistung der Verwaltung mit qualifizierter Kenntnisnahme mit Zustimmung vorzunehmen», sagte Bruno Beeler (Mitte, Arth-Goldau). Sepp Marty (FDP, Unteriberg) lobte die gute Arbeit und unbürokratische Hilfe, die geleistet worden sei. Der Schlussbericht zu den Covid-19-Härtefallmassnahmen wurde mit 91 zu 2 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Impulsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft Erstmals in der Geschichte des Kantons Schwyz wurde von der Regierung ein Impulsprogramm initialisiert, mit dem Ziel, innerhalb der Bevölkerung und den Unternehmen im Kanton ein Solidaritätsgefühl zu entfachen und in unsicheren Zeiten neue Perspektiven und positive Aspekte in den Vordergrund zu rücken.

«Unter dem Namen ‹Hopp Schwyz› mit diversen koordinierten Massnahmen und unter Beteiligung von Industrie, Gewerbe und Schwyz Tourismus ist das gut und nachhaltig geglückt», sagte Paul Schnüriger (Mitte, Rothenthurm). Sepp Marty (FDP, Unteriberg) konstatierte, dass das Impulsprogramm rundum gelungen sei: «Nicht alles ist messbar gewesen, aber spürbar war es.» Mit 88 zu 4 Stimmen wurde der Schlussbericht zum Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach Covid-19 mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Jonathan Prelicz präsidiert neu den Kantonsrat. Foto: zvg