Parteibudgets – im Kanton Schwyz sind über 700’000 Franken im Einsatz

Schwyzer Parteien und Kandidierende lassen sich den Wahlkampf viel kosten. Zahlen zeigen, dass es Hunderttausende von Franken sind.

Erstmals müssen die Parteien und die Kandidierenden ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Während die Zahlen zu den Ständeratswahlen in die Hoheit des Kantons Schwyz fallen und gemäss Transparenzgesetz neu veröffentlicht werden müssen, gilt es nun auch erstmals, die Zahlen zu den Nationalratswahlen offenzulegen. Zum einen sind hier die Budgets vorzulegen, wenn es um mehr als 50’000 Franken geht. Zum anderen müssen die Kandidierenden Zuwendungen offenlegen, sobald diese in Franken oder mit Dienstleistungen mehr als 15’000 Franken umfassen. Auch hier gelten erstmals neue Transparenzvorschriften.

FDP hat nur 3000 Franken mehr im Budget als die SP Ein Blick in die Zahlen zeigt aber auf: Grosse Überraschungen gibt es nicht. Die für den Wahlkampf bereitgestellten Mittel bewegen sich im erwarteten Rahmen. Das gilt sowohl für die National- als auch für die Ständeratswahlen, wobei insgesamt ein Überblick schwierig ist. Die Vergleichbarkeit leidet, weil «Bern» nämlich Zahlen zu den Gesamtbudgets verlangt.

Klar ist, mit welchen Beträgen die Parteien im Kanton Schwyz in den Wahlkampf steigen. So hat die Schwyzer FDP mit 170’000 Franken am meis-ten Geld zur Verfügung. Knapp dahinter liegt die Schwyzer SP, die gemäss eigenen Angaben insgesamt 167’000 Franken für ihre Kampagne und ihre Events einsetzen kann. Das Budget der Mitte-Partei umfasst 120’000 Franken, der SVP steht ein solches von 114’000 Franken zur Verfügung.

Die GLP gibt an, dass sie 20’500 Franken zur Verfügung hat, was mit Abstand das kleinste Budget aller Kantonsratsparteien mit Fraktionsstärke ist. Die Grünen weisen 19’500 Franken für den Kampf um einen Sitz im Ständerat aus. Josef Ender reicht schliesslich ein Budget in der Höhe von 68’000 Franken ein für seinen Kampf als einziger Nationalratskandidat der Freien Liste. Sie alle zusammen verfügen über ein Totalbudget von 679’000 Franken.

Klar ist: Es dürften im Kanton Schwyz für den grossen Sesselkampf um die Sitze im National- und Ständerat wohl mehr als 700’000 Franken investiert werden. Denn neben den Spitzenkandidaten geben auch die Kandidierenden auf Nebenlisten aus dem eigenen Sack den einen oder anderen Franken aus. Die Summen müssen aber jeweils weniger als 50’000 Franken betragen, damit die Offenlegungspflicht nicht zum Tragen kommt, und dürfen zudem keine Spenden von über 15’000 Franken umfassen.

FDP und Mitte-Partei mit Grosssponsoren

Dass die Angaben nur schwer vergleichbar sind, liegt auch da-ran, dass beim Bund kein eigentlicher Meldetermin definiert ist. Nachmeldungen seien immer noch möglich, wenn auch eher unwahrscheinlich, erklärte ein Sprecher der Finanzkontrolle des Bundes.Interessant dagegen ist, wie sich die offengelegten Beträge zusammensetzen. So weist die SVP aus, dass 60’000 Franken aus Eigenmitteln und 54’000 Franken aus monetären Zuwendungen stammten. Die SP gibt monetäre Zuwendungen von 112’000 Franken an und rund 54’000 Franken Eigenmittel, die in den Wahlkampf gesteckt würden. Dazu kämen für rund 680 Franken nichtmonetäre Zuwendungen. Die Mitte-Partei beziffert von den 120’000 Franken 44’000 als monetär und rund 76’000 Franken als Eigenmittel. Eine einzige Spende sei grösser als 15’000 Franken: Die St. Martingesellschaft, der «Sponsorenclub », steckte der Mitte-Partei 25’000 Franken zu. Bei der FDP seien 145’000 der budgetierten 170’000 Franken monetäre Spenden, die restlichen 25’000 Franken seien Eigenmittel der Partei. Die 145’000 Franken stammten von den Freunden der FDP (90’000 Franken) und des Sponsorenvereins Suito 1833 (rund 54’000 Franken).