Regierung und Kantonsrat starten optimistisch in die neue Legislatur

Regierungsrat und Kantonsrat wurden an der zweitägigen Juni-Session feierlich vereidigt. Nach den Wahlen in diverse Ämter und Gremien wurden bereits die ersten Geschäfte angegangen.

Die neue Legislaturperiode wurde traditionsgemäss von der Alterspräsidentin und Kantonsrätin Anni Zehnder-Nussbaumer (Mitte, Einsiedeln) eröffnet. Sie erinnerte die Ratsmitglieder in ihrer Ansprache daran, dass alle im Saal das Beste für den Kanton wollten, jedoch unterschiedliche Vorstellungen über den «Weg zum Ziel» hätten. Es sei wichtig, die neue Legislatur gemeinsam und mit neuer Energie anzugehen. «Tue, was Dein Herz für richtig hält – kritisiert wirst Du sowieso.» Mit diesem Zitat von Eleanor Roosevelt schloss sie ihren Auftritt.

Matthias Kessler (Mitte, Ingenbohl), Präsident der Rechtsund Justizkommission, erstattete darauf Bericht über den Verlauf der kantonalen Erneuerungswahlen. Bei den Wahlen sei alles rechtens gelaufen, und es habe keine Einsprachen nach der Publikation der Resultate gegeben, meinte er. Somit wurde das Geschäft ohne Gegenstimmen aus dem Rat genehmigt.

Neuer Kantonsratspräsident mit Jodelgesang gefeiert Die Wahl des Kantonsratspräsidenten verlief ganz nach den Empfehlungen der SVP: Max Helbling (SVP, Steinerberg) wurde erwartungsgemäss gewählt und sogleich mit viel Freude und Applaus gefeiert. Zum einen durch eine Abordnung aus Steinerberg inklusive schmuckem Jodlerduett, zum andern durch die Übergabe einer Wappenscheibe durch seinen Amtsvorgänger Jonathan Prelicz (SP, Goldau). Helbling dankte für seine Wahl und gab sogleich seine «Erwartungen» an die Ratsmitglieder bekannt: Pünktlichkeit, gegenseitiges Zuhören, sachliche Diskussionen, Toleranz, sowie möglichst kurze Voten. Dann schritt er den Rats- und Regierungsmitgliedern voran zur Vereidigung in der Pfarrkirche St. Martin.

Nach einem Gottesdienst und dem Gesang von Schweizerpsalm und «Grosser Gott wir loben Dich» mussten die Mitglieder von Regierung und Kantonsparlament die Schwurfinger he-ben und ihren Eid ablegen. Danach ging es zurück ins Rathaus, wo die Wahlen des Erziehungsund Bankrats sowie des Staatsschreibers anstanden. Mathias Brun wurde ohne Gegenstimme zum Staatsschreiber gewählt.

Jahresbericht unbestritten

Somit waren Regierung und Parlament konstituiert und konnten bereits zum ersten Geschäft übergehen – dem Jahresbericht 2023. Zwar hatten die meis-ten Fraktionen schon im vornherein ihre Zustimmung kundgetan, doch wurde der Jahresbericht nochmals kommentiert. Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln), Präsident der Stawiko, attestierte der Regierung eine korrekte Führung des kantonalen Finanzhaushalts, der mit einem Ertragsüberschuss von 66 Millionen und einem Eigenkapital von 883 Millionen Franken solide aufgestellt ist. Er wies jedoch auch auf gewisse Risiken hin – darunter die steigenden Beiträge an den nationalen Finanzausgleich.

Danach erfolgten die Voten der Fraktionen – SVP und FDP wünschten sich einen niedrigeren Überschuss und niedrigere Personalkosten, während die SP ihrerseits auf mangelndes Personal in fast sämtlichen Bereichen hinwies. Die GLP wünscht sich mehr Geld für Investitionen, insbesondere im Bereich Informatik. Am grossmehrheitlich zustimmenden Abstimmungsresultat änderten die einzelnen Voten jedoch nichts – womit der erste Sessionstag geschlossen war.

Standesweibel Bruno Gwerder, Staatsschreiber Mathias Brun und Kantonsratspräsident Max Helbling bei der Vereidigung (von links).

Feierlicher Einzug vom Schwyzer Rathaus über den historischen Hauptplatz in die Pfarrkirche St. Martin.

Der abtretende und der neue Kantonsratspräsident: Jonathan Prelicz und Max Helbling (von links).

Musikalische Unterhaltung zur Feier des Tages im Ratssaal.

Freude herrscht bei Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, beim Kantonsratspräsidenten Max Helbling aus Steinerberg und bei der Alterspräsidentin Anni Zehnder-Nussbaumer aus Einsiedeln (von links).