Kanton will Bezahlkarte prüfen

IN KÜRZE

Die Regierung hat auf die SVP-Motion geantwortet, die eine Bezahlkarte für Asylsuchende verlangt.

eva. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf (Küssnacht) und die Mitunterzeichner verlangen die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende, um zu verhindern, dass diese Geld für den Lebensunterhalt zweckentfremden, indem sie es ins Ausland schicken oder an Schlepper weitergeben. Die Schwyzer Regierung zeigt sich grundsätzlich einverstanden damit, den unerwünschten Abfluss von Unterstützungsgeldern zu verhindern.

«Die Karte bietet eine sichere und würdevolle Art, eine Unterstützung sicherzustellen und gleichzeitig Missbräuche zu verhindern », schreiben die Motionäre überzeugt. Ähnliche Vorstösse wurden bereits in anderen Kantonen und auch im Nationalrat unternommen. Dabei soll eine gesamtschweizerische Lösung angestrebt werden, um unnötigen Aufwand und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Eine gesetzliche Grundlage für die Einführung solcher Karten existiert bereits.

Allerdings hält die Schwyzer Regierung fest, dass vor der Einführung einer Bezahlkarte verschiedene Fragen sorgfältig geprüft werden müssten. «Eine Bezahlkarte muss das Ziel haben, die administrativen Prozesse zu vereinfachen.» Man dürfe die Wirkung eines solchen System nicht überschätzen. Eine Bezahlkarte könne zwar einen gewissen Missbrauch verhindern und abschrecken, doch je kleiner die ausbezahlten Beträge seien, desto unwahrscheinlicher sei deren Zweckentfremdung. Ein Versuch mit Gutscheinen im Kanton Zürich habe gezeigt, dass das beabsichtigte Ziel mittels Geldumtausch und Grauhandel relativ einfach untergraben werden könne.

Trotzdem möchte der Regierungsrat die Motion prüfen und empfiehlt dem Kantonsrat die Umwandlung in ein Postulat und die Annahme. Dabei sollen die Erfahrungen jener Regionen in Deutschland miteinbezogen werden, die Bezahlkarten für Asylsuchende bereits testweise eingeführt haben.