FDP lässt Regierungsräten fast den ganzen Lohn

Jetzt wird bekannt, wie die Parteien sich 2023 finanzierten. Die FDP freut sich über total 70’000 Franken, die SP zahlte den Grünen 2500 Franken.

Dem Transparenzgesetz sei Dank: Jetzt werden erstmals die Zahlen zur Parteienfinanzierung offengelegt. Konkret geht es um die sogenannten Mandatsbeiträge, welche die jeweiligen Amtsträger den Parteien abgeben müssen, in denen sie Mitglied sind und denen sie letztlich ihre gutbezahlten Ämter auch verdanken. Dabei zeigen sich durchaus Unterschiede. Nicht nur, weil die Grünliberalen, Grünen und Sozialdemokraten keine oder viel weniger gut bezahlte Behördenvertreter in ihren Reihen haben, sondern auch, weil die Parteien die Mandatsbeiträge insgesamt stark unterschiedlich handhaben.

So müssen die SVP-Regierungsräte ihrer Partei je 6500 Franken abgeben. Xaver Schuler (Schwyz), André Rüegsegger (Ingenbohl) und Herbert Huwiler (Freienbach) liefern also zusammen 19’500 Franken in die Schwyzer SVP-Kasse ab.

Teurer kommt es für Die-Mitte-Regierungsräte Sandro Patierno (Schwyz) und Michael Stähli (Lachen). Sie beide zahlten im vergangenen Jahr je 7000 Franken. Erstaunlich ist das Ergebnis bei der FDP. Die Partei verzichtet bei ihren Regierungsräten auf Mandatsabgaben respektive diese belaufen sich auf «weniger als 2000 Franken», wie FDP-Präsident Urs Rhyner auf Anfrage mitteilt. Spenden von Einzelpersonen müssen bekanntlich nicht namentlich genannt werden, wenn sie unter 5000 Franken liegen. Die FDP ist auch sonst finanziell gut aufgestellt. So zahlten 2023 die «Freunde der FDP» 35’000 Franken. Der Beitrag der FDP-Unterstützungsvereinigung Suito 1833 belief sich auf weitere 25’000 Franken. Dass die Regierungsräte bald stärker zur Kasse gebeten werden könnten, sei «im Moment », so Rhyner, «kein Thema».

Bankrat zahlt der SP 18’500 Franken Auch die Bankräte müssen von ihrem doch recht üppigen Honorar abgeben, allerdings gibt es auch hier wieder grosse Unterschiede zwischen den Parteien. Die drei SVP-Bankratsmitglieder geben je 11’500 Franken in die Kasse, die drei Mitte-Bankräte zahlen je 5000 Franken in die Parteikasse.

Bankratspräsident August Benz ist eigentlich parteilos, wurde aber von der FDP nominiert und gibt ihr jetzt 11’500 Franken zurück. Der «normale» FDP-Bankrat wiederum muss nur 5500 Franken abgeben. Bei den Bankräten kommt insbesondere das Amt von Johannes Borner bei der SP am teuersten. Gemäss Auflistung beteiligt er sich mit 18’500 Franken, wobei neben dem Mandatsbeitrag offensichtlich auch ein Teil noch allgemeine Spenden sind. Interessant: Die SP zahlt gleichzeitig den Schwyzer Grünen 2500 Franken. «Da handelt es sich um den bereits ausgewiesenen Betrag, mit dem wir unseren Fraktionspartner im Wahlkampf unterstützten », weist SP-Parteisekretär Luka Markic Vermutungen zurück, bei den Schwyzer Sozialdemokraten wäre «der Luxus ausgebrochen ».

Immerhin: Die Grünen bekamen 2023 auch 13’034 Franken aus der Schweizerischen Parteizentrale der Grünen in Bern sowie 2500 Franken von der Schwyzer VCS-Sektion. Beides war ebenfalls mit dem Wahlkampfbudget bereits offengelegt worden.

20’000 Franken erhielt die Mitte im Übrigen von der Gesellschaft St. Martin, bei der alt Regierungsrat Kurt Zibung die Geschäfte führt. Am wenigsten Unterstützung erhielten gemäss Erklärung die Schwyzer Grünliberalen. Sie hätten weder Wahlspenden von natürlichen Personen von mehr als 5000 Franken noch von juristischen über 1000 Franken bekommen, heisst es in der GLP-Erklärung zu den Wahlspenden.