Motionverlangt BarrierefreiheitanUrne

Schwyz. In ihrer Motion verlangen die SP-Kantonsräte Martin Raña (SP) und Django Betschart (GLP) sowie Kantonsrätin Bianca Bamert (SP) die Erstellung von speziellen barrierefreien Wahl- und Abstimmungsunterlagen im Kanton Schwyz. Diese sollen insbesondere Menschen mit Sehbehinderung und Leseund Rechenschwäche (Dyslexie) zur Verfügung gestellt werden. Sie berufen sich dabei auf Verpflichtungen gegenüber der UNO-Behindertenrechtskonvention sowie der Bundesverfassung, die Bund und Kantonen den Auftrag erteilt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu fördern. Sie zitieren auch die Forderung der ersten Behindertensession von 2023: «Wir fordern, autonom und ungehindert unser Wahl- und Stimmrecht ausüben zu können. Niemandem darf aufgrund einer Behinderung dieses Recht entzogen werden.» In ihrer Antwort weist die Regierung darauf hin, dass eine Regelung dieses Problems auf Bundesebene in Vorbereitung sei. Darum sieht sie keinen Sinn, mit einer kantonalen Lösung vorzupreschen, sondern rät dazu, die Entscheidungen aus Bern abzuwarten. Ausserdem weist sie auf die mögliche Einführung des E-Votings hin, was wiederum gewisse Erleichterungen für Behinder-te mit sich bringe. Sie stellt auch eine «Vereinfachung» der Vorlagetexte in Frage, da diese komplexe Themen «zu einfach» darstellen könnten. Aus diesen Gründen empfiehlt sie die Rückweisung der Motion./eva.