Schwyzer Datenschützer will mehr Personal

Philipp Studer, der Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden, sieht seine Behörde überlastet. Das zeigt sich am stetig wachsenden Pendenzenberg.

Der Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden hat seinen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Darin schlägt Philipp Studer Alarm. «Aufgrund der seit Längerem zu hohen Arbeitslast auf unserem Team ist eine Erhöhung der Personalressourcen dringend notwendig.» Geschäfte, Pendenzen und der damit verbundene Aufwand hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, die Ressourcen seien aber nicht erhöht worden, klagt der Datenschutzbeauftragte. Zudem sei es im vergangenen Jahr zu einem unvorhergesehenen, längeren Personalausfall gekommen. Zurzeit sieht der Personaletat beim Datenschützer so aus: 90 Stellenprozente für den Beauftragten, 50 Prozent für die Stellvertreterin, 50 Prozent für den IT-Mitarbeiter, 40 Prozent für die Assistentin sowie befristete 30 Prozent für einen juristischen Praktikanten, der seit November im Einsatz steht.

Informatik wächst, der Datenschutz nicht Studer macht in seinem Bericht ein Ungleichgewicht gegenüber den Behörden aus, die er kontrollieren soll. So hätten die Informatikabteilungen der drei Kantone im Zuge der Digitalisierung zusätzliche Personalressourcen erhalten. «Damit diese immer umfassendere Informatik auch kontrolliert werden könnte und wir die zusätzlich erhaltenen gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen könnten, brauchen wir als unabhängige Aufsichtsbehörde aber mehr Ressourcen. » Das sei nicht zuletzt für den Schutz der Mitarbeitenden notwendig, deren Aus- und Überlastung «sich in den letzten Jahren stark manifestierte».

Tatsächlich wächst der Pendenzenberg des Datenschützers stetig an. So sind im vergangenen Jahr 514 neue Geschäft hinzugekommen. Insgesamt konnten laut Bericht aber nur 482 erledigt werden. Die Zahl der pendenten Geschäfte beträgt nun 201. «Zur Reduzierung der bestehenden Pendenzen wäre eine Erhöhung der Ressourcen äusserst wichtig», schreibt Philipp Studer. Verletzungen des Datenschutzes gemeldet Den Löwenanteil der neuen Geschäfte machen «Kleinanfragen ohne Dossier» aus, von denen allerdings alle 197 im vergangenen Jahr erledigt werden konnten. Viele Pendenzen gibt es in den Bereichen «Aufsicht und Kontrolle» (70) und «Anfragen Datenschutz öffentlicher Organe » (67). Das sind zwei Bereiche, in denen auch laufend viele neue Geschäfte hinzukommen. :Im Bericht nennt der Datenschutzbeauftragte ein Beispiel, das seine Behörde im vergangenen Jahr stark beschäftigte. So prüfte das Amt für Volksschulen und Sport die Einführung von Applikationen im ganzen Kanton. Der Datenschutzbeauftragte habe das Amt in technischer Hinsicht sowie bezüglich Datenschutz beraten. Ebenfalls im Kanton Schwyz kontrollierte der Datenschutzbeauftragte bei ihm gemeldete Verletzungen des Datenschutzes. Unter anderem ging es dabei um die «Mitnahme von Daten durch ehemalige Mitarbeitende inklusive Weiterverwendung da-nach », «Cyberangriff auf öffentliche Organe» und den «Versand von Personendaten an falsche E-Mail- Adresse».