Gesundheitskosten durch Überschüsse der Staatskasse finanzieren?

Zug will durch Übernahme von Spitalkosten erzielte Überschüsse an die Bevölkerung zurückgeben. Die Schwyzer Politik winkt ab.

Als «innovative und zukunftsweisende Idee» wurde der kürzlich vorgestellte Vorschlag der Zuger Regierung bezeichnet. Sie will für die Jahre 2026 und 2027 99 Prozent der Kosten für stationäre Spitalbehandlungen übernehmen. Die mittlere Krankenkassenprämie der Zuger Bevölkerung dürfte dadurch um etwa 18 Prozent tiefer ausfallen. Es ist ein schweizweit einzigartiges Vorgehen und sorgte für Lob von vielen Seiten, Zug betonte, dass dadurch vor allem auch der Mittelstand profitiere.

Möglich, ja fast notwendig ist das Vorgehen, weil der Kanton Zug immer wieder massive Überschüsse erzielt, 2023 waren es 461 Millionen Franken. Auch im Kanton Schwyz sind erzielte Überschüsse nichts Ungewohntes, 2023 schloss die Schwyzer Rechnung mit einem Gewinn von 66 Millionen Franken ab. Schwyzer Finanzpläne wollen Gemeinden entlasten Die Kantone sind von Gesetzes wegen verpflichtet, bei einer Spitalbehandlung 55 Prozent der Kosten zu übernehmen. Wäre es also möglich, dass der Kanton Schwyz mit den Überschüssen mehr als die vorgeschriebene Kostenbeteiligung von 55 Prozent übernimmt? «Dagegen sprechen die finanziellen Pläne und Aussichten im Kanton Schwyz», erklärt Finanzdirektor Herbert Huwiler auf Anfrage.

Einerseits seien grosse Investitionsprojekte bereits bewilligt, diese würden zwar viel kos-ten, aber auch die kantonale Infrastruktur klar verbessern, so SVP-Regierungsrat Huwiler. Anderseits soll die steuerliche Entlastung der Schwyzer Bürgerinnen und Bürger mit der Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleiches auf Bezirksund Gemeindeebene erfolgen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Gemeinden entlastet werden, indem der Kanton Mehrleistungen übernimmt – zum Beispiel bei den Lehrerlöhnen. Bürgerliche Parteien stehen hinter dem Finanzkurs Unterstützung erhält der Schwyzer Finanzminister vom bürgerlichen Block. Sowohl SVP wie FDP wie auch die Mitte stützen den momentanen Kurs der Regierung mit Investitionen in die Infrastruktur und der Übernahme von Mehrkosten durch den Kanton. «Dies sind für Schwyz sicherlich bessere Massnahmen, als mehr Spitalkosten zu übernehmen », kommentiert FDP-Präsident Urs Rhyner. Er verstehe zwar das Zuger Vorgehen, um so Steuereinnahmen gleichmässig zu verteilen, könne aber dessen Sinnhaftigkeit nicht nachvollziehen. «Dies ist meines Erachtens nicht die Idee von überschüssigen Staatssteuern», so Rhyner.

Stefan Langenauer, Fraktionspräsident der Schwyzer Mitte, gewinnt der Zuger Idee zwar Gutes ab, befindet aber, dass gerade mit der Entlastung der Gemeinden durch höhere Kantonsausgaben ein sinnvolles Instrument im Kanton Schwyz geschaffen worden sei. «Zudem ist die Ausgangslage von Zug und Schwyz nicht vergleichbar, vor allem wenn man den Überschuss pro Kopf betrachtet», gibt Langenauer zu verstehen. «Übernahme ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten» Zum Vergleich: Pro Kopf hat der Kanton Zug mit rund 132’500 Einwohnenden 2023 einen Überschuss von 3480 Franken erzielt, der Kanton Schwyz mit 165’000 Einwohnenden hat 2023 einen Pro-Kopf-Überschuss von 400 Franken generiert. «Die rein hypothetische Übernahme der Spitalbehandlungen würde um dieses Verhältnis teurer und ist grundsätzlich ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten des Kantons Schwyz», stellt Finanzdirektor Huwiler klar.

Das sieht auch der Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi so: «Schwyz und Zug haben unterschiedliche Ausgangslagen. Aus finanzieller Sicht liegt ein Vorgehen, wie es die Zuger anstreben, für den Kanton Schwyz gar nicht drin.» Bürgi verweist ebenfalls darauf, dass man den Finanzhaushalt mit den Gemeinden gerade erst neu geordnet habe.

Er ist auch kein Fan davon, dass der Kanton mehr als 55 Prozent der stationären Finanzierung übernimmt. «Der Rest geht immer zulasten der Krankenkassen, das ermöglicht eine bessere Kosten- und Leistungstransparenz und bildet die Basis für Betriebsvergleiche und Wettbewerb. Wenn nun einzelne Kantone ihren Anteil erhöhen, wird der Wettbewerb verzerrt. Das führt zur ungewollten Strukturerhaltung anstatt zu kostendämpfendem Wettbewerb unter den Spitälern», erklärt Roman Bürgi.

SP begrüsst das Zuger Vorgehen Die SP Schwyz, namentlich deren Präsidentin Karin Schwiter, begrüsst es sehr, dass «der Kanton Zug seine Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien entlasten will. Es macht auch für den Kanton Schwyz absolut Sinn, einen grösseren Teil der Krankheitskosten aus Steuermitteln zu bezahlen statt über die unsozialen Kopfprämien, die wir in der Schweiz kennen», erklärt Schwiter.

Eine solche Entlastung würden denn auch die tiefen und mittleren Einkommen ganz be-sonders spüren, so Schwiter und ergänzt: «Die Überschüsse könnten aber auch noch zielgerichteter für die Prämienverbilligung eingesetzt werden als für Steuersenkungen.» So könnte Schwyz vermeiden, dass auch reiche Personen entlastet würden, die die Entlastung gar nicht benötigten, führt Karin Schwiter aus.