Sollte Schwyz beim Finanzausgleich den Ball besser flacher halten?

Es ist ein wiederkehrendes Mantra der Geberkantone. Sie beklagen sich darüber, dass die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) stetig steigen – so auch der Kanton Schwyz. Er könne diese Steigerungen nicht gutheissen, liess er im Sommer im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes verlauten, und forderte Massnahmen, «diesen Zustand zu korrigieren». Diese Haltung dürfte populär sein. Hier die fleissigen, wirtschaftlich erfolgreichen Schwyzer, die geschröpft werden, dort die faulen, staatsgläubigen Berner und Welschen, die auf keinen grünen Zweig kommen und uns über den Tisch ziehen. Doch so einfach ist die Geschichte nicht.

Zunächst einmal möchte man von den Geberkantonen – und damit auch von der Schwyzer Regierung – erfahren, was sie denn genau am Finanzausgleich ändern wollen. Denn konkrete Vorschläge machen sie nicht. Sie bleiben im Vagen, wohl auch, weil sie genau wissen, wie schwierig es ist, den hart verhandelten NFA anzutasten. Die vor fünf Jahren geglückte Reform war das Ergebnis eines zähen Ringens, bei dem im Übrigen die Geberkantone schliesslich bes-ser gestellt worden sind.

In Schwyz wird auch kritisiert, der NFA beinhalte Fehlanreize. Beziehungsweise: Es fehlten Anreize für die Nehmerkantone, sich zu verbessern und allenfalls sogar ins Lager der Geber zu wechseln. Doch wie sollen diese Anreize aussehen? Sollen die anderen Kantone auch Tiefsteuerkantone wie Schwyz werden? Mal abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob ein solches Szenario überhaupt im Interesse des Kantons wäre, muss man darauf hinweisen, dass eine Tiefsteuerstrategie nicht für jede politische Couleur erstrebenswert ist. Ein Anreizsystem, das Tiefsteuerstrategien belohnen und andere Strategien abstrafen würde, käme einem massiven Eingriff in die Autonomie der Kantone gleich. Es ist gut, ist der NFA frei von solchen ideologischen Vorgaben, die seine Akzeptanz nur noch mindern würden.

Historisch betrachtet war der Finanzausgleich auch eine Antwort auf Forderungen nach einer schweizweiten Steuerharmonisierung. Linken Kreisen sind die Tiefsteuerkantone immer noch ein Dorn im Auge. Ein zu offensives Auftreten der Zahler könnte die Forderung nach einer Steuerharmonisierung wieder ganz konkret werden lassen. In Abstimmungen haben solche Ansinnen auch schon mehr als 40 Prozent Zustimmung gefunden. Für das Erfolgsmodell des Kantons Schwyz wäre eine Steuerharmonisierung ein herber Schlag. Vor der Einführung der Tiefsteuerstrategie in den späten 1980er-Jahren war Schwyz ein armer Kanton. Mit tiefen Steuern in Kombination mit der günstigen Lage in der Nähe von Wirtschaftszentren konnte er reiche Privatpersonen anlocken, die die Kantonskasse füllten und dank denen er nun finanziell so glänzend dasteht. Hinzu kommt: In Bundesbern gibt es Bestrebungen, den Anteil der Kantone bei der Finanzierung des NFA zu erhöhen. Zurzeit zahlen die Geberkantone zwei Drittel jenes Betrags, den der Bund in den Ausgleich einzahlt. Das ist der in der Verfassung definierte Mindestanteil. Laut Verfassung könnte sich der Kantonsanteil aber auch auf maximal 80 Prozent des Bundesbeitrags erhöhen. Nun geht es dem Bund finanziell schlechter als auch schon, Sparübungen stehen an. Der Geberkanton Zug schwimmt gleichzeitig in so viel Geld, dass er während zweier Jahre die Spitalbehandlungen seiner Bürgerinnen und Bürger finanzieren will. Und der Kanton Schwyz hockt bald auf fast einer Milliarde Franken Eigenkapital, und die Politik scheint nicht genau zu wis-sen, was sie mit dem vielen Geld anfangen will. Es wird für diese Kantone vor diesem Hintergrund schwierig, Argumente gegen eine Erhöhung des Kantonsanteils zu finden.

Bei näherer Betrachtung erkennt man: Das Herummäkeln am Nationalen Finanzausgleich ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Schwyzer Politik sollte sich überlegen, ob sie im Interesse des Kantons den Ball in dieser Frage nicht lieber ein bisschen flacher halten will.