Schwyzer Datenschutzstelle erhält eine Chefin und mehr Personal

Der bisherige Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz, Philipp Studer, ist schwer erkrankt. Nun soll seine Stellvertreterin neue Chefin werden.

Philipp Studer, der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte, war 2024 erkrankt. Noch in der letzten Session vor den Sommerferien waren die Hoffnungen gross. Seine Wahl wurde damals in der Kantonsratsverhandlung verschoben in der Hoffnung, dass er im September erneut gewählt werden und seine Aufgabe wieder voll übernehmen kann.

Gespräche mit Nachbarkantonen Das ist nun nicht der Fall. Die Rechts- und Justizkommission – sie wird vom Brunner Mitte-Kantonsrat Matthias Kessler präsidiert – unterbreitet für die Septembersession dem Kantonsrat den Vorschlag, die bisherige stellvertretende Öffentlichkeitsund Datenschutzbeauftragte, Eveline Jost, als Nachfolgerin zu wählen. Die Stelle sei aufgrund der Erkrankung von Studer ausgeschrieben worden. Der Entscheid fiel auf Jost, die nach dem Ausfall von Studer bereits die Arbeit aufgenommen hat und zur besten Zufriedenheit des Kantonsrates ausführt. Die Rechts- und Justizkommission stützt sich bei ihrem Entscheid auch auf Gespräche mit den Kantonen Ob- und Nidwalden. Bekanntlich ist die in Oberarth domizilierte Stelle nicht nur für den Kanton Schwyz, sondern auch für Ob- und Nidwalden zuständig. Jost erfüllt gemäss Medienmitteilung «die notwendigen Voraussetzungen für die anspruchsvolle Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes». Sie habe mit ihrer interimistischen Führung ab Januar 2024 einen ers-ten Tatbeweis erbracht. Der Kommission ist es gemäss schriftlicher Mitteilung aber auch ein Anliegen, dem bisherigen Beauftragten, Philipp Studer, für seinen Einsatz zugunsten des Datenschutzes in den drei Kantonen den besten Dank auszusprechen. Sie wünscht Studer baldige Genesung.

Unterstützt wurde das Anliegen von Studer und Jost, den Stellenetat zu erhöhen, im Kantonsrat von Natalie Eberhard Staub (SP, Lachen). «Aufgrund der hohen Arbeitslast, der stetig steigenden Aufgaben und des neuen, revidierten Datenschutzgesetzes ist es unumgänglich, den Stellenetat aufzustocken », gab sie zu Protokoll. Das sei notwendig, «wenn wir weiterhin eine kompetente, funktionierende und den heutigen Anforderungen entsprechende Datenschutzstelle ha-ben wollen».

Die FDP-Fraktion sah zwar das Problem, wollte aber noch zuwarten mit einer Aufstockung. «Aus liberaler Sicht gilt es, den positiven Verlauf abzuwarten und auszuwerten, bevor eine Erhöhung des Stellenetats umgesetzt wird», erklärte Kantonsrat Thomas Grieder (FDP, Wollerau) im Juni.

In diese Richtung handelt nun auch die Justiz- und Rechtskommission. Der Entscheid, die Stelle um 50 Prozent aufzustocken, sei in der Kommission gefallen, erklärte Kessler. «Wir werden aber zuerst eine neue Stellvertretung suchen.» Anschliessend will man sich mit der neuen Datenschützerin, ihre Wahl vorausgesetzt, zusammensetzen.