Die Beschlüsse in Kürze

Neue Datenschützerin. Zu Beginn der Session wurde Eveline Jost mit 95 Stimmen als neue Öffentlichkeits- und Datenschützerin des Kantons Schwyz gewählt. Sie ist Nachfolgerin des erkrankten Philipp Studer, dessen Verdienste vom Kantonsrat und der Regierung verdankt wurden. Teilrevision Energiegesetz.

Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes wurde mit 90 zu 6 Stimmen gutgeheissen. Sie schliesst auch die geothermische Untersuchung des Schwyzer Untergrundes ein, allerdings soll petrothermale Geothermie («Fracking») nicht gefördert werden. Gebäudeprogramm wird fortgesetzt.

Das Gebäudeprogramm für die Jahre 2025– 2028 wurde mit 2,5 Millionen Franken jährlich bewilligt (95 zu 1 Stimmen). Der Antrag, die Summe zu verdoppeln, von der SP und der GLP, wurde hingegen mit 73:23 Stimmen verworfen.

Wahlgesetz unverändert: Das Wahlgesetz bleibt unverändert. Die Motion von Willy Gisler (SVP, Riemenstalden), der eine Wohnsitzpflicht im Wahlkreis einführen wollte, wurde mit 66:27 Stimmen zurückgewiesen. Ebenso lehnte der Rat die Motionen «Echte Wahlen ohne Kandidatentourismus» und «Damit jede Stimme zählt» deutlich ab. Barrierefreies Stimmen und Wählen. Mit 74 zu 21 Stimmen stimmte der Rat gegen die Motion der SP für verständlichere Abstimmungs- und Wahlunterlagen. Der Entscheid wurde damit begründet, dass man eine bundesweite Lösung abwarten wolle.

Keine Steuerrückerstattung. Die Motion zur Rückgabe überschüssiger Steuergelder an die Bevölkerung wurde mit 63:31 abgelehnt. Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen. Nach einer grösstenteil positiven Bewertung des Regierungsprogramms 2024–2028 durch die Fraktionen wurde es mit 77 zu 15 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Erziehungsrat bleibt erhalten.

Die Motion zur Abschaffung des Erziehungsrats wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 76 zu 16 Stimmen angenommen./ eva.