Kantonsrat: Energie- und Wahlgesetz, Steuerüberschüsse und Erziehungsrat

Mit einer befrachteten Traktandenliste startete der Kantonsrat nach der Sommerpause in die neue Session. Debattiert wurde über das Energiegesetz, das Wahlgesetz, den Erziehungsrat, die Steuerüberschüsse und die Bezahlkarte für Asylsuchende.

Obwohl kaum jemand damit gerechnet hatte, schaffte es der Kantonsrat am Mittwoch, die 23 Traktanden exakt bis zum Sitzungsschluss zu erledigen – dies trotz langer Debatten über komplexe und umstrittene Fragen. Obwohl sich die Fraktionen im Grundsatz einig waren, diskutierten sie relativ lange und intensiv über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Grund dafür waren die Tiefengeothermie, die Kohlenstoff-Speicherung und das Gebäudeprogramm 2025–2028.

Geothermie des Kantons erforschen Bei der Geothermie teilten alle die Meinung, dass diese Energieform als zunehmender Ersatz für fossile Energieformen attraktiv und darum zu fördern sei. Allerdings sprachen Redner aus der SVP- und FDP-Fraktion die Gefahr kleiner Erdbeben an, die in den vergangenen Jahren an mehreren Orten in der Schweiz durch geothermische Bohrungen ausgelöst wurden und die Bevölkerung verunsichert hätten. Aus diesem Grund wurde schliesslich die Förderung sogenannter «petrothermaler Geothermie » («Fracking») ausdrücklich ausgeschlossen. Der Antrag von SP und GLP, die Kohlenstoff-Speicherung ebenfalls in das revidierte Gesetz aufzunehmen, wies der Rat jedoch deutlich mit 76 zu 20 Stimmen zurück.

Auch das Gebäudeprogramm 2025–2028 fand grundsätzlich Zustimmung in allen Parteien, nur war man sich nicht einig, mit wie viel Geld unterstützt werden soll. SP und GLP forderten eine Verdoppelung der Summe auf fünf Millionen mit der Begründung, dass damit Warteschlangen vermieden werden könnten und die Unterstützung durch den Bund in Zukunft sinken würde. Doch sowohl der zuständige Regierungsrat Sandro Patierno, noch die übrigen Fraktionen erachteten eine Erhöhung der Fördergelder als nötig, und wiesen sie mit 73 zu 23 Stimmen ab. Die Fortsetzung des Gebäudeprogramms in seiner bisherigen Form wurde hingegen mit 95 zu 1 Stimme angenommen.

Am Rande der Kantonsratssession organisierte die Juso Schwyz auf der Kirchenterrasse gegenüber dem Schwyzer Rathaus eine Protestaktion. Auf Transparenten standen die Losungen «Klimaschutz jetzt» und «Eure Pflicht – unsere Zukunft». Damit nahmen die jungen Demonstranten Stellung zu den Energiemassnahmen, die im Rat behandelt wurden und die ihrer Meinung nach zu spät und zu zaghaft kommen.

Wahlgesetz bleibt unangetastet Sehr emotional wurde über die Motion zur Änderung des Wahlgesetzes gegen den «Kandidatentourismus » debattiert. Während sich die SVP für die «Wahl von Köpfen» und gegen auswärtige Kandidatinnen und Kandidaten aussprach, die sich an Orten aufstellen liessen, obwohl sie keinen Bezug zur Gemeinde und ihren Bewohnern hätten, standen die anderen Fraktionen für eine maximale Wahlfreiheit im Parteienspektrum für die Stimmbürger ein, um die Meinungsvielfalt der Bevölkerung besser abzubilden. Zudem wurde der SVP vorgeworfen, die Motion zum reinen Machterhalt lanciert zu haben.

Im Zug der Diskussion ka-men die Grösse der Wahlkreise sowie die Mängel des doppelten Pukelsheims ins Gespräch. Schliesslich erklärte Regierungsrat Xaver Schuler, man solle auf jegliche Änderungen am Wahlgesetz verzichten, denn es könne nicht repariert werden, was nicht kaputt sei. Das schien zu wirken, denn sämtliche Vorstösse zu diesem Thema wurden vom Kantonsparlament bachab geschickt. Bezahlkarte für Asylsuchende angenommen Danach stand die SVP-Motion zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende auf der Liste. Bis auf die Linke fanden sämtliche Parteien diese Massnahme fördernswert. Man versprach sich davon Transparenz und Schutz vor «dreistem» Missbrauch der Unterstützungsgelder durch die Asylsuchenden, denen man vorwirft, sie unterstützten ihre «Clans» oder würden damit «Ferienreisen» in die Heimat finanzieren. Man müsse ein Signal setzen und die Schweiz als Zielland für falsche Flüchtlinge unattraktiv machen, wurde geäussert.

SP und Grüne sprachen hinge-gen von reiner «Schikane» und wiesen auf die niedrigen Beträge hin, die die Asylbewerber erhielten. Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher schlug vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und auf die nationalen Massnahmen zu warten, doch fand das keinen Anklang, und der Rat beharrte mit 74 zu 21 Stimmen auf der baldmöglichen Einführung der Bezahlkarte.

Steuerrückerstattung erneut abgelehnt Ein altbekanntes Thema berührte die Motion des Unteriberger Kantonsrats Sepp Marty (FDP) «Millionen-Überschüsse der Schwyzer Bevölkerung zurückerstatten ». Er kritisierte von Neuem die pessimistische Budgetpolitik des Kantons und die steigenden Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich wegen der vollen Staatskasse. Das Geld gehöre dem Volk und sei darum zurückzugeben.

Wiederum fand er jedoch kaum Gehör und stiess auf dieselben Gegenargumente: Eine Rückerstattung sei bürokratisch und kaum umzusetzen, und das einzig legitime Mittel gegen die Überschüsse seien Steuersenkungen. Damit war auch Finanzdirektor Herbert Huwiler einverstanden, der zudem einmal mehr auf die bevorstehenden hohen Ausgaben des Kantons aufmerksam machte.

Erziehungsrat in der Kritik Ebenfalls nicht zum ersten Mal diskutiert wurde die Rolle des Erziehungsrats, dessen Abschaffung Sepp Marty in einer Motion forderte. Es sei eine veraltete Institution, die keine der dringenden Probleme löse, sondern eher noch die Abläufe blockiere, argumentierte er. Marty wurde in seiner Kritik von vielen Kantonsräten unterstützt. Insbesondere warf man dem Erziehungsrat vor, er sei untransparent, eine «Dunkelkammer » und habe nicht oder zu spät auf den grassierenden Lehrermangel reagiert.

Sogar die SP stimmte in die Kritik ein, fand aber eine Abschaffung zu radikal. Auch ein Teil der SVP schloss sich Marty an, ein anderer hingegen wehrte sich für den Erziehungsrat als «Gegenstimme» zur Bildungskommission. Man könne den Erziehungsrat nicht für Probleme wie den Lehrermangel verantwortlich machen, der im ganzen Land herrsche, tönte es von der Mitte – damit war auch Landesstatthalter Michael Stähli einverstanden. Man einigte sich auf die Umwandlung in ein Postulat und erklärte dieses deutlich mit 76 zu 16 Stimmen für erheblich.

Franz Camenzind votierte gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. Fotos: Eugen von Arb