«Gemeinden müssen sich um Menschen kümmern, die in die Schweiz kommen»

Am Montag ging im Gemeindesaal des Alten Schulhauses die Bezirksgemeinde über die Bühne. Debattiert wurde über die Umnutzung des alten Schulhauses in Trachslau und die Teilrevision der Statuten des Zweckverbands für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet.

Bezirksrätin Annamarie Kälin referierte zu Beginn der Bezirksgemeinde in Einsiedeln über die Finanzbefugnisse und die demokratische Mitwirkungsrechte innerhalb der Revision der Statuten des Zweckverbands für die Kehrichtverwertung im Linthgebiet: «Aus der Kehrichtbeseitigung wird eine Kehrichtverwertung, aus der Betriebskommission ein Verwaltungsrat,aus dem Betriebsleiter ein Geschäftsführer und aus den Abgeordneten die Delegierten.» Franz Fuchs wollte wissen, aus welchen Gründen es zu einem Wechsel der Rechnungsperiode kommen soll. Annamarie Kälin begründete dies mit einer Harmonisierung des Geschäftsjahrs zwischen Zweckverband und Gemeinden beziehungsweise mit dem Umstand, dass zum gleichen Zeitpunkt der Abschluss des Rechnungsjahrs erfolgen soll.

Der Bezirksrat Einsiedeln startet zweiten Anlauf Als zweites Traktandum wurde die Sachvorlage «Ausgabenbewilligung in der Höhe von 330’000 Franken für die temporäre Umnutzung des alten Schul-hauses Trachslau» behandelt. Bereits an der letzten Bezirksgemeinde am 19. April waren Asylwohnungen im alten Schulhaus Trachslau Thema der Versammlung: Ein Antrag auf Ablehnung eines Nachtragskredits für Umbauten im alten Schulhaus Trachslau war damals erfolgreich. Trotz Ablehnung der Umnutzung durch die Bezirksgemeinde nahm der Bezirksrat einen zweiten Anlauf, um Asylwohnungen im Schulhaus in Trachslau möglich zu machen. Schliesslich würden hohe Ersatzzahlungen drohen, wenn es nicht gelingen sollte, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge in Einsiedeln zu schaffen.

Bezirksrätin Bernadette Deuber erläuterte die schwierige Lage im Asylwesen und führte aus, wie dringend es sei, neue Asylplätze zu schaffen. Bis zu einer Million Franken müsste der Bezirk Einsiedeln pro Jahr an den Kanton Schwyz zahlen, falls er nicht genügend Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen kann. «Zivilschutzanlagen sind keine nachhhaltigen Lösungen» «In den kommenden Monaten werden sieben Wohnungen, in denen derzeit 22 Asylsuchende untergebracht sind, abgerissen », sagte Deuber: «Des Weiteren sucht der Bezirk für 13 Personen in der Sozialhilfe eine Bleibe.» Das alte Schulhaus in Trachslau sei darum eine «dringend notwendige Zwischenlösung, um den akuten Wohnraumbedarf zu decken».

Zivilschutzanlagen seien keine nachhhaltigen Lösungen, konstatierte Deuber: «Und Container führen zu hohen Kosten.» Bezirksrat Stefan Kälin erläuterte an der Bezirksgemeinde das Raumprogramm im alten Schulhaus in Trachslau, das Platz für 18 bis 25 Personen bieten soll. Die Rechnungsprüfungskommission des Bezirks Einsiedeln empfahl den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Antrag des Bezirksrats in der vorliegenden Form zur Annahme.

Bezirksammann Hanspeter Egli betonte derweil die schwierige Lage, in der sich viele Kommunen befinden würden: «Die Gemeinden müssen sich schliesslich um die Menschen, die in die Schweiz kommen, kümmern.» Die Asylpolitik werde beim Bund in Bern gemacht. «Der Bund verteilt die Leute an die Kantone, der Kanton dann an die Gemeinden », erklärte der Bezirksammann: «Wir fühlen uns vom Kanton und vor allem von der nationalen Politik im Stich gelassen.» In der anschliessenden Diskussion wollte Franz Fuchs aus Einsiedeln wissen, ob das Treppenhaus im alten Schulhaus in Trachslau sicher sei. Bezirksrat Stefan Kälin erwiderte, derlei Fragen würden bei der Baueingabe thematisiert, wenn es zur Ausschreibung des Baugesuchs komme.

SVP stellt einen Rückweisungsantrag Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag und forderte vom Bezirksrat eine Strategie, wie er mittel- und langfristig mit der Asylproblematik umgehen wolle: In der Variante Schulhaus Trachslau sehe die Partei eine «unzureichende, nicht zielführende und nicht zukunftsfähige » kurzfristige Lösung, wie SVP-Kantonsrat Daniel Kälin ausführte. Zudem fordere die Partei die Ausarbeitung einer zentralen Lösung: Die aktuelle Verzettelung über den ganzen Bezirk Einsiedeln hinweg sei nicht zielführend.

Bezirksammann Hanspeter Egli nahm den Rückweisungsantrag der SVP nicht an, weil dieser ein verdeckter Ablehnungsantrag sei: Als echten Rückweisungsantrag bezeichnete Egli einen Antrag, mit dem der Antragsteller eine nochmalige Überprüfung der Vorlage an die Exekutive verlange, weil sie ihm noch nicht genügend ausgereift erscheine und er zusätzliche Abklärungen oder Änderungen für nötig halte, die aus irgendwelchen Gründen in der Versammlung selbst nicht vorgenommen werden könnten. Ergebe sich indessen aus der Begründung des Antrags, dass der Antragsteller etwas anderes verlange, das weiter gehe, sei es, dass der Vorlage grundsätzlich nicht zu folgen sei oder ein anderer Vorschlag an ihre Stelle trete, so liege «kein echter Rückweisungsantrag» vor.

Peter Kälin aus Trachslau kritisierte die Kosten von 10’000 Franken für Umgebungsarbeiten beim alten Schulhaus in Trachslau: Für die Asylsuchenden investiere der Bezirk, hinge-gen hätten die Vereine früher Arbeiten beim Spielplatz in Trachslau selber finanzieren müssen. Bezirksrätin Bernadette Deuber erläuterte, es sei noch nicht sicher, ob auch Sozialhilfebezüger im alten Schulhaus in Trachslau untergebracht würden.

«Wir können nicht die ganze Welt retten» Werner Gyr aus Einsiedeln kritisierte das Asylchaos in Bern und warf ein, dass es schwierig sei, Leute aus anderen Kulturen hierzulande zu integrieren. Dominik Süss, Präsident der Mitte Einsiedeln, sagte, es gehe auch um Verantwortung bezüglich der anderen Gemeinden: «Der Bezirk gibt kein schlaues Bild ab, wenn er hohe Ersatzabgaben bezahle mit dem Geld aus dem Finanzausgleich. » Roland Leimbacher von der FDP Einsiedeln argumentierte, dass man aus finanzpolitischen Gründen die Vorlage annehmen müsse: «So geht es nicht weiter. Wir können nicht die ganze Welt retten, dafür sind wir zu klein.» FDP-Kantonsrat Reto Keller meinte: «Wir schaden uns selber, wenn wir hohe Ersatzabgaben bezahlen würden.» Als drittes Traktandum wurden an der Bezirksgemeinde in Einsiedeln, die von rund 130 Bürgerinnen und Bürgern besucht worden ist, Einbürgerungen behandelt: Zu guter Letzt stimmten denn die Einsiedlerinnen und Einsiedler dem Antrag des Bezirksrats zu, Miladinovic Jugoslav und seine Ehefrau Miladinovic Sanela sowie ihre Kinder Miladinovic Mateo und Miladinovic Elena, Hertwig Giso Peter und Pannekeet Ella Lieneke in das Bürgerrecht von Einsiedeln aufzunehmen.