«Wir werden im Stich gelassen»

LESERBRIEFE

Leserbrief zum Artikel «SVP scheitert an Bezirksgemeinde mit ihrem Rückweisungsantrag», EA 74 vom 20. September

Laut Bericht im EA vom 20. September äusserte sich Bezirksammann Hanspeter Egli zum Thema Asylwohnungen im Schulhaus Trachslau wie folgt: «Wenn ein Haus brennt, dann löscht man es und diskutiert nicht zuerst über die Strategie.» Im Vergleich Asylpolitik-Brand: Bei einem Brand darf man davon ausgehen, dass die Feuerwehr gerufen wird. Die strategisch gut ausgebildete Feuerwehr wird versuchen, das Haus zu löschen.

Am 24. November wird im Bezirk Einsiedeln abgestimmt, ob das Volk einverstanden ist, für die Umbaukosten des alten Schulhauses Trachslau maximal 330’000 Franken auszugeben: Mit diesem Betrag wird die temporäre Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau inklusive sechs Wohnungen für 20 bis 25 Personen finanziert. Damit wird aber sinngemäss mit dem Vergleich des brennenden Hauses nur ein Zimmer gelöscht. Wenn die Stimmbürger am 24. November der Vorlage nicht zustimmen, drohen dem Bezirk Einsiedeln Ersatzabgaben im ersten Jahr, gerechnet für 25 Personen, in der Höhe von maximal 940’000 Franken. In den folgenden Jahren, wenn in Einsiedeln noch mehr Personen und noch mehr fehlende Wohnungen sind, werden die drohenden Abgaben und Zahlungen vermutlich deutlich höher.

Die Aussage von Hanspeter Egli («Wir fühlen uns vom Kanton und vor allem von der nationalen Politik im Stich gelassen») ist zutreffend. Solange die Schweizer Asylpolitik und das kantonale Migrationsamt die Gemeinden zwingen können, Wohnraum für Personen im Asyl- und Flüchtlingswesen bereitzustellen, und mit hohen Ersatzabgaben drohen, werden wir im Stich gelassen. Ursula Kälin (Trachslau)

Die Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz ist seit Jahren ein Fiasko. Um die eigenen Regeln durchzusetzen, fehlt ein Konzept. Statt Lösungen zu fin-den, wie der Zustrom von Migranten gestoppt werden könnte, will der Bundesrat den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Damit fördert er zusätzliche Migrationsströme. Das Justizdepartement von Bundesrat Jans (SP) lehnt Grenzkontrollen ab, die inzwischen von fast allen EU-Ländern eingeführt worden sind. Die Bekämpfung von Schlepperorganisationen und die Durchsetzung von Recht und Ordnung wären dringend angezeigt. Doch lieber zwingt man Kantone und Gemeinden zu Massnahmen, die zusehends unerfüllbar sind. Solche Lasten dürfen dem Volk nicht weiter aufgebürdet werden. Sie sind eine Gefahr für das ganze Land.

Die enorme Zuwanderung hat die Bevölkerungsstruktur so stark verändert, dass selbst unbestrittene Errungenschaften der westlichen Zivilisation in Frage gestellt werden. Werte wie Toleranz, überlieferte Traditionen, Gleichberechtigung, öffentliche Sicherheit und vieles andere mehr gelten plötzlich nicht mehr. Die grundsätzliche Ablehnung westlicher Werte wird zum Problem. Der Rechtsstaat ist überfordert. Dieses Versagen der Behörden ist ein Warnsignal. Die Probleme der Zuwanderung sind seit mehr als zwanzig Jahren bekannt. Die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene haben kläglich versagt. Fast alle politischen Vorstösse durch die SVP zu diesem wichtigen Thema auf Bundesebene wurden abgelehnt. Nicht nur Links-Grün, sondern auch die «Bürgerlichen» wollten keine Massnahmen gegen die sich abzeichnende Notlage ergreifen. Die «Ampel» aus Deutschland lässt grüssen. Die Situation verschärft sich zusehends und ist nicht mehr tragbar. Es ist dringend angezeigt, bestehende Gesetze durchzusetzen und, wenn nötig, zu verschärfen. Die zunehmende Einmischung von UNO,WHO,EUGH, EU und anderen internationalen Organisationen in unsere inneren Angelegenheiten ist in unserem freiheitlichen System nicht akzeptabel. Die Zeit drängt, und das Volk erwartet, dass diese Missstände endlich korrigiert werden.

Werner Gyr (Einsiedeln)