Asyl: SVP greift Kanton und Arth aufs Heftigste an

Es könne nicht sein, dass die Regierung die Asylquoten einfach laufend erhöhe, schreibt die SVP. Sie kritisiert die neuesten Pläne für Unterkünfte in Nuolen oder Arth massiv.

Das war klar: Die SVP reagiert mit einer Medienmitteilung postwendend auf die neuesten Vorentscheide in der Schwyzer Asylpolitik. Diese Woche wurde bekannt, dass der Kanton prüft, das alte Patreshaus in Nuolen als Asyl-Durchgangszentrum zu verwenden. Gleichzeitig erklärte am Donnerstag der Arther Gemeindepräsident, dass im Gebäude der ehemaligen Maschinenfabrik Mettler & Söhne in Arth – heute produziert die Asco hier Bettwaren – eine Asylunterkunft für 25 Personen geschaffen werden soll.

Schon am Donnerstagabend kam die Reaktion aus der SVP-Zentrale. «Die SVP Arth-Oberarth- Goldau ist irritiert ab diesem Schritt und fordert den Gemeinderat Arth auf, diesen Entscheid zu sistieren und sich endlich beim Regierungsrat gegen das ausufernde Asylchaos starkzumachen», wird festgehalten. Die Kritik am Arther Gemeinderat zielt, so SVP-Präsident und Nationalrat Roman Bürgi, gleichermassen auf die Kantonsregierung: «Es muss nun endlich von unten Druck auf die Regierung gemacht werden, und diese soll Druck auf den Bund machen. »

Für SVP nicht zonenkonform

«Wohnbauten in einer Gewerbezone sind nicht zonenkonform, und für uns Unternehmer gibt es keine Ausnahmebewilligung », heisst es in der Medienmitteilung. Wenn der Gemeinderat nun plötzlich selber Leute in einer Gewerbezone unterbringen wolle und sich eine temporäre Umnutzungsbewilligung erteile, gelte das Recht plötzlich nicht mehr, unterzeichnete auch der Arther Ortsparteipräsident Martin Inderbitzin die Medienmitteilung.

Zudem sei «mehr als fragwürdig », dass der Gemeinderat nach dem «undemokratischen Entscheid» zum Bundesasylzentrum (BAZ) Buosingen nun schon wieder mit fragwürdigen Entscheiden in der Asyldebatte auftrete. Und das, obwohl man genau wisse, wie «angespannt» die Situation in der Gemeinde sei. Bürgi: «Im Januar wurde uns zum BAZ Buosingen versprochen, dass die Gemeinde per sofort halbjährlich fünf Personen weniger aufnehmen muss.» Dies würde, so der SVP-Präsident, für das Jahr 2024 bereits zehn Personen entsprechen. Bürgi fragt deshalb: «Kennt der Gemeinderat seine eigenen Zahlen nicht, oder glaubt er selbst nicht einmal an diese Kompensationen?» Gemeindepräsident Beeler stellt klar Der Arther Gemeindepräsident Ruedi Beeler weist die Kritik aus der SVP scharf zurück. «Bei die-sen genannten 25 Asylsuchenden, die in der heutigen Asco untergebracht werden könnten, sind die Kompensationen bereits für das ganze Jahr vollzogen. » Ohne sie müsste die Gemeinde Arth nicht 25, sondern 35 Asylsuchende unterbringen. «Wir sind gesetzlich verpflichtet, uns um die Asylsuchenden zu kümmern, und das tun wir auch», erklärt Beeler weiter.

Es werde deswegen auch nicht «aufgestockt», sondern eine Ersatzlösung geplant, weil die Gemeinde einige bisher genutzte Wohnungen aufgeben müsse. Dazu komme, dass die Gemeinde noch gar keinen Mietvertrag mit der Asco unterzeichnet habe. Beeler: «Wir haben nur eine Mietzustimmung vereinbart. Ich unterschreibe einen definitiven Vertrag erst, wenn die Bewilligung für die notwendigen Umbauten vorliegt. Erst wenn ich weiss, dass wir dort Asylbewerbende unterbringen dürfen, werden wir zur Vertragsunterzeichnung schreiten.» Dass der Gemeinderat die Stimmung rund um das Buosingen- Projekt in der Gemeinde offensichtlich nicht wahrhaben wolle und sich darüber hinwegsetze, lässt Beeler erst recht nicht gelten. «Ich weiss nicht, was die SVP will. Hätten wir das Bundesasylzentrum in Buosingen bereits, wären wir aus dem Schneider. Dann müssten wir gar keine zusätzlichen Asylsuchenden mehr aufnehmen.» Genau dieses BAZ aber werde von der SVP vehement bekämpft.