«Ein zentraler Standort im Bezirk Einsiedeln wäre die beste Lösung»
In einem Monat findet im Bezirk Einsiedeln eine Urnenabstimmung über eine temporäre Umnutzung des alten Schulhauses in Trachslau und zu den Umbaukosten von 330’000 Franken statt.
Foto: zvg Daniel Kälin: «Ich hoffe, dass die Vernunft siegen möge und die Einsiedler Stimmbevölkerung am 24. November Nein sagt zu den Asylwohnungen im alten Schulhaus in Trachslau.» Foto: Magnus Leibundgut
SVP-Kantonsrat Daniel Kälin, Präsident der SVP Einsiedeln, nimmt Stellung zur Asylpolitik im Bezirk Einsiedeln und im Kanton Schwyz: «So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Lösungen im Asylwesen.»
Was steht auf dem Spiel am 24. November?
Falls die Einsiedlerinnen und Einsiedler Ja sagen zur temporären Umnutzung des alten Schulhauses in Trachslau und zu den erforderlichen Umbaukosten in der Höhe von 330’000 Franken, gibt man dem Druck des Bundes und des Kantons nach, eine vollends fragwürdige Asylpolitik umzusetzen. Im Raum steht zudem eine Umzonung der Parzelle (Abstimmung im Jahr 2025) und ein Verkauf des Hauses (Abstimmung ab 2026). Falls die Umzonung nicht angenommen wird, könnte der Bezirk auf der Parzelle des alten Schulhauses ein betreutes Wohnen für Senioren oder Sozialwohnungen anbieten statt dort Asylbewerber unterzubringen. Würden Sie es als Zwängerei seitens des Bezirksrats bezeichnen, dass er dieselbe bereits an der Bezirksgemeinde am 16. April abgelehnte Vorlage nochmals zur Abstimmung bringt? Das ist in der Tat eine Zwängerei, zumal sich an der Vorlage selbst wenig geändert hat: Einzig eine Erhöhung um 30’000 Franken gegenüber dem im Frühjahr abgelehnten Nachtragskredit ist neu an der Vorlage. Der Grund für die Erhöhung liegt im zusätzlichen Einbau von drei Bädern/ WCs, deren Fehlen an der Bezirksgemeinde kritisiert worden ist. Der Bezirk hofft, dass er an der Urne eher eine Mehrheit für die Vorlage findet statt an einer Bezirksgemeinde, an der mit einer möglichen Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern andere Spielregeln herrschen. Man könnte bei dieser Überweisung an die Urne auch von einem Trick seitens des Bezirks sprechen: Ob seine Rechnung aufgeht, sehen wir dann am 24. November.
Verstehen Sie, wieso der Bezirksammann Ihren Rückweisungsantrag an der Versammlung nicht angenommen hat? Nein, das verstehe ich nicht, weil unser Antrag jedenfalls kein verkappter Ablehnungsantrag war: Wir wollten mit diesem Antrag nichts verhindern, sondern vielmehr die ganze Sache verbessern. Wir haben vom Bezirksrat verlangt, dass er die Vorlage nochmals überprüfe , weil sie uns noch nicht genügend ausgereift erschienen ist und wir zusätzliche Abklärungen beziehungsweise Änderungen für nötig halten. Wir fordern eine langfristig sinnvolle und nachhaltige Lösung: So schnell wird sich die Lage in der Asylfrage nicht beruhigen.
Falls die Vorlage am 24. November abgelehnt würde, drohen Ersatzabgaben in der Höhe von einer Million Franken pro Jahr: Schwimmt Einsiedeln im Geld? Es ist fraglich, ob es zutreffend ist, dass in der Tat eine Million Franken pro Jahr an Ersatzabgaben zu bezahlen wären: Auf diese Zahl kommt man, wenn man mit dem vorgeschlagenen Betrag des Kantons rechnet, dass ein Asylbewerber fix 110 Franken pro Tag kostet, also im Schnitt 3300 Franken im Monat beziehungsweise rund 40’000 Franken im Jahr. Rechnet man mit 25 Asylbewerbern, die eine Kommune nicht übernimmt, sondern an den Kanton abgibt, kommt man auf eine Million Franken Ersatzabgaben. Allerdings ist es frag-lich, ob diese Zahlen realistisch sind. Seitens des Bezirks wurde ein unverbindlicher Betrag von 2400 Franken genannt, was uns ein Asylbewerber pro Monat kostet. Eine konkrete Kostenaufstellung konnte bis heute noch nicht abgegeben werden – weder vom Bezirk noch vom Kanton. Der Bezirk Einsiedeln befindet sich im Finanzausgleich: Welches Zeichen würde er abgeben, wenn er das von anderen Kommunen erhaltene Geld für Ersatzabgaben ausgeben würde? In einer Kleinen Anfrage im Schwyzer Kantonsrat hinterfrage ich die Ersatzabgaben an und für sich: Viele Gemeinden geraten in erhebliche Schwierigkeiten, eine geeignete Unterkunft für die Asylsuchenden zu finden. Ein Grund liegt im derzeitigen Wohnungsmangel, der es den Kommunen zusätzlich erschwert, passenden Wohnraum bereitzustellen – auf Kosten der Bevölkerung. Deshalb setzen Gemeinden vermehrt auf Lösungen wie den Bau von Containersiedlungen oder die Umnutzung öffentlicher Gebäude, um einer Ersatzabgabe an den Kanton zu entgehen. Es kann doch nicht sein, dass die Ersatzabgaben ein Mittel sind, mit dem sich reiche Gemeinden aus ihrer Pflicht, Asylsuchende unterzubringen, herauskaufen können. Was spricht dagegen, gut integrierten Flüchtlingen, die bereits seit Jahren im Klosterdorf leben, ein Dach über dem Kopf anzubieten? Da spricht nichts dagegen, ist aber eine komplexe Materie: Man muss zwischen vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und anerkannten Flüchtlingen mit oder ohne Asylgewährung unterscheiden. Hinzu kommt der Schutzstatus S: Dieser gewährt einer bestimmten Personengruppe für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung – insbesondere während eines Krieges oder in Situationen allgemeiner Gewalt – kollektiven Schutz. Es handelt sich hierbei um einen rückkehrorientierten Status. Grundsätzlich sind viele Asylbewerber reine Wirtschaftsflüchtlinge: Diese sollten konsequent aus dem Land ausgewiesen werden. Wären Zivilschutzanlagen eine nachhaltige Lösung, um Flüchtlinge unterzubringen? Für Menschen, die vor einem Krieg auf der Flucht sind, können Zivilschutzanlagen zumindest vorübergehend eine sinnvolle Lösung sein: Diese Leute sind froh, wenn sie überhaupt ein Dach über dem Kopf haben und sie Schutz finden können in einer gesicherten Unterkunft. Die SVP fordert eine zentrale Lösung des Asylproblems: Wie stellen Sie sich das konkret vor? Ein zentraler Standort im Bezirk Einsiedeln, an dem alle Asylbewerber untergebracht werden könnten, wäre die beste Lösung: Brunnen macht das mit seinem vorbildlichen Container-Dörfli auf diese Weise sehr erfolgreich. Container sind zwar teuer in der Anschaffung, doch ist diese zentrale Lösung immer noch besser, als alle Flüchtlinge verzettelt an diversen Orten unterzubringen.
Kann eine Asylpolitik in den Kommunen betrieben werden? Eine eigenständige Asylpolitik umzusetzen, ist für die Gemeinden ein überaus schwieriges Unterfangen: Der Gestaltungsraum für die Kommunen ist auf politischer Ebene doch arg eingeschränkt. Die Gemeinden können nicht viel mehr tun, als die Vorgaben des Kantons und des Bundes zu erfüllen. Was nützt und hilfreich ist, wenn Druck von unten, Druck von der Bevölkerung auf den Kanton und auf den Bund ausgeübt wird, um eine Änderung der Asylpolitik zu erwirken. So sind gegen das Bundesasylzentrum Buosingen in der Gemeinde Arth von der Schwyzer SVP innert drei Wochen über 2000 Unterschriften gesammelt worden: Innerhalb von 18 Mona-ten beschliesst der Kantonsrat über Annahme oder Ablehnung der Initiative. Die Ortsparteien im Bezirk Einsiedeln organisieren neuerdings einen Parteientalk: Werden an diesen Gesprächen auch Sachen wie Asylwohnungen im alten Schulhaus in Trachslau thematisiert? Das kann durchaus der Fall sein: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich bei einem Bier in ungezwungener Atmosphäre in Gesprächen zwischen den Parteien Lösungsansätze ergeben können, die sonst vielleicht nicht zustande kommen würden.
Was läuft im Schwyzer Kantonsrat in Sachen Asylpolitik? SVP-Kantonsrat Roland Lutz aus Einsiedeln hat in einer Interpellation eine erhöhte Delinquenz von Migranten aus Problemländern thematisiert. Behandelt wurde an der Kantonsratssitzung am Mittwoch überdies ein Postulat der SVP («Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz»). Auch lokal und regional läuft einiges in der Asylpolitik: In Nuolen formiert sich Widerstand gegen ein Asylzentrum: Auch wenn der Schwyzer Regierungsrat seinen Entscheid in Sachen Nutzung des Patreshauses in Nuolen noch unter Verschluss hält, verdichten sich die Zeichen, dass in diesem Haus Asylbewerber untergebracht werden sollen.