«Thema Prämienverbilligung darf nicht untergehen»

Der Disput um fehlende oder verspätet eingereichte Gesuche für Prämienverbilligungen beschäftigt weiterhin stark.

ANJA SCHELBERT

Petra Steimen-Rickenbacher, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements des Innern im Kanton Schwyz, steht wegen verspätet eingereichten oder ganz verschollenen Anmeldungen für die Prämienverbilligung (IPV) schon länger unter Zugzwang. Während sie auf die Kleine Anfrage der FDP bereits reagierte, musste sie nun auch SP-Kantonalpräsident Andreas Marty Antworten auf seinen Vorstoss geben. Die GLP hat zur Thematik sogar eine Motion eingereicht – womit sich nun zwangsläufig die gesamte Regierung und der Kantonsrat befassen müssen.

Er habe eigentlich genau wissen wollen, wie viele Betroffene es im Kanton Schwyz gebe, wie das Anmeldeverfahren in anderen Kantonen aussehe und welche Umtriebe nachträglich berücksichtigte Gesuche verursachten, sagt Marty. Stattdessen sei seine Anfrage «enttäuschend mager und teilweise nichtssagend» beantwortet worden.

Soll da etwas verheimlicht werden?

So schreibt die Amtsvorsteherin zu den Gründen des Schwyzer Systems, es gebe «nicht zwei Kantone» mit identischem Anmeldeverfahren, aber 18 andere seien in irgendeiner Art ausgerichtet wie unserer. Steimen-Rickenbacher verweist dabei aufs Gesetz, das «in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde ». Ein kürzlich erschienener Verwaltungsgerichtsentscheid vom Februar 2020 stütze das Vorgehen.

«In Frau Steimens Antwort tönt es so, als ob es 18 Kantone mit genau so einem Verfahren gibt. Das stimmt aber gewiss nicht», ist sich Marty sicher. «Ich finde es unerhört, dass die Frage nicht korrekt beantwortet wurde. Es scheint, als ob etwas verheimlicht werden soll.» Steimen-Rickenbacher erklärt zudem, die Ausgleichskasse Schwyz wolle «richtigstellen, dass sie nie gesagt habe, Anmeldungen bei der Post seien verloren gegangen». Das ärgert Marty, eine Statistik zu den verloren gemeldeten Briefen werde nämlich bis heute nicht geführt.

«Als zuständige Amtsvorsteherin müsste ihr schon seit Jahren das Ärgernis mit den verschollenen sowie verspätet eingereichten Anmeldungen zu Ohren gekommen sein. Es wäre an Frau Steimen-Rickenbacher gelegen, dieses Thema aufzugreifen und eine bessere Lösung zu finden», so Marty.

«Kanton erhält zwei Drittel»

Steimen-Rickenbacher zeigt weiter auf, dass die Anzahl verspätet eingereichter Anmeldungen tendenziell sinke und die kommende Onlineanmeldung zusätzlich positiven Einfluss haben werde. Für Personen in Zahlungsnot seien die Sozialämter zuständig. Marty entgegnet: «Die Sozialhilfe hat eine andere Funktion. Ganz abgesehen davon erhält der Kanton zwei Drittel der ausgeschütteten Prämienverbilligungsbeiträge vom Bund.» Er werde «vermutlich mit einer Interpellation nachdoppeln» und die SP ihrerseits die GLP-Motion sicher unterstützen. «Das Thema darf jetzt nicht untergehen », zeigt er sich überzeugt.

«Ich finde es unerhört, dass die Frage nicht korrekt beantwortet wurde.»

Kantonsrat Andreas Marty