Regierungsräte verweigern Antworten

Die Bisherigen und SVP-Kandidat Herbert Huwiler machen bei Smartvote nicht mit.

JÜRG AUF DER MAUR

Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes? Oder soll sich der Kanton Schwyz für die Schaffung von familienergänzenden Familienstrukturen verstärkt engagieren und sie auch finanziell unterstützen? Und soll der Kanton Schwyz sich stärker gegen politischen Extremismus engagieren? Allen diesen Fragen stellen sich die Schwyzer Stimmbürger. Von den meisten Regierungsratskandidaten erhalten sie dazu aber keine Antwort.

80 Prozent machen mit

Die bisherigen Regierungsräte Michael Stähli (CVP), die beiden FDP-Vertreter Kaspar Michel und Petra Steimen-Rickenbacher und ihre SVP-Kollegen André Rüegsegger und Andreas Barraud haben sich, gemeinsam mit dem SVP-Kandidaten Herbert Huwiler, entschieden, nicht bei der Smartvote-Umfrage mitzumachen. Dank dieser können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf dem Internet einfach Listen zusammenstellen lassen von jenen Kandidierenden, die ihnen und ihrer politischen Überzeugung am nächsten kommen.

Mehr als 80 Prozent der kandidierenden Schwyzer Kantonsräte nutzten diese Gelegenheit und beantworteten deshalb die über 40 Fragen, die wichtige kantonale, aber auch nationale oder internationale politische Sachthemen abfragen. Weshalb aber dieses konsequente Nein zu mehr Transparenz? «Ich erachte Smartvote als ein für Kollegialgremien nicht taugliches Instrument», erklärt Bildungsdirektor Michael Stähli auf Nachfrage.

Verweigerungshaltung wird kritisiert

Die neu kandidierenden Elsbeth Anderegg Marty und Michael Fuchs (beide SP), Sandro Patierno (CVP) und Michael Spirig (GLP) hatten keine Probleme. Sie beantworteten Fragen zu den verschiedenen politischen Themen. Dass die Bisherigen nicht mitmachen wollen, gibt zu reden. Die Fragen nicht zu beantworten, sei eine «legitime» Haltung, kommentierte etwa der Schwyzer Umweltrat. «Allerdings entspricht das in keiner Weise dem ebenso legitimen Verhältnis der Wählerschaft», beispielsweise die Umweltpräferenzen auch von Wiederkandidierenden zu erfahren. In anderen Kantonen nehmen Regierungsräte Stellung Wenig Verständnis bringen die Verantwortlichen bei Smartvote auf. «Wir verstehen natürlich, dass durch die Beantwortung von Smartvote-Fragen ein Spannungsverhältnis mit dem Kollegialitätsprinzip entstehen kann», erklärt Michael Erne von Smartvote. Es komme ab und zu vor, dass die Bisherigen deshalb ihre Fragebogen nicht ausfüllten. Allerdings vertrete Smartvote die Ansicht, dass dieses Prinzip die Freiheit zur Meinungsäusserung vor einer Gesamterneuerungswahl nicht einschränken solle.

Und: Die Amtierenden würden im Kanton Schwyz ja nicht alle auf einem Ticket antreten. «Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht wirklich nachvollziehbar, wieso kein amtierendes Regierungsratsmitglied vor den Wahlen zu den aktuellen politischen Themen Stellung bezieht », kommentiert Erne. In Uri oder St. Gallen sei das kein Problem gewesen.