Per Stichentscheid wurde das Jugendparlament gebodigt

Der Schwyzer Regierungsrat muss keine Rettungsvorlage ausarbeiten.

JÜRG AUF DER MAUR

Das Schwyzer Kinder- und Jugendparlament hat nicht nur eine schwierige Geschichte: Seit Mittwoch dürfte es nun endgültig der Vergangenheit angehören. Die finanzielle Unterstützung wurde bereits in den vergangenen Jahren stufenweise reduziert. Letztes Jahr warf der private Verein das Handtuch, weil er mit der Geldsuche so stark gebunden war, dass es für andere Arbeiten nicht mehr reichte. In der Folge reichten die Kantonsräte Jonathan Prelicz (SP, Arth-Goldau) und Dominik Blunschy (Die Mitte, Ibach) einen Vorstoss ein. Sie forderten da-rin die Regierung auf, eine Vorlage auszuarbeiten, damit das Kinder- und Jugendparlament nicht nur ideell, sondern auch finanziell vom Staat unterstützt würde. Die Schwyzer Regierung lehnte das Anliegen ab und empfahl dem Kantonsrat, das Geschäft nicht erheblich zu erklären.

Es ging um 5000 bis 10’000 Franken Während nicht weniger als vier-zig Minuten debattierten die Schwyzer Kantonsratsmitglieder am Mittwoch darüber, ob es nicht doch angezeigt wäre, dass sich der Kanton finanziell beteiligen würde. Es ging um 5000 bis 10’000 Franken, mit denen die Staatsrechnung belastet werden würde. SVP und FDP sprachen sich gegen die staatliche Unterstützung aus, SP, Mitte und GLP wollten, dass der Vorstoss erheblich erklärt wird. Die Abstimmung zeigte, wie knapp die Verhältnisse im Rat waren. Einige SVP-Kantonsräte hatten den Saal nämlich bereits verlassen – oder waren schon vorher entschuldigt. So kam es zu einem «Hitchcock-Finale». Mit 42 Ja- zu 42 Nein-Stimmen resultierte ein Unentschieden, das erst durch den Stichentscheid von Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg) endgültig bachab geschickt wurde. «Ich stimme wie meine Fraktion », begründete Hänggi sein Nein.

Regierung wollte helfen, aber nicht handeln Damit setzte sich nicht zuletzt auch Bildungsdirektor Michael Stähli durch: «Wir wollen Hand bieten für eine Reaktivierung des Parlaments. Aber wir wollen keine Amtsstelle», argumentierte er. Er habe Angst, «dass wir einen Scherbenhaufen anrichten, wenn wir jetzt den Vorstoss nicht erheblich erklären», befürchtete SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz schon vor der Abstimmung.