Kantonssteuern sprudeln grosszügig weiter

Trotz einer Steuerfussreduktion in diesem Jahr – die Rechnung dürfte mit einem Plus von 123 Millionen Franken abschliessen.

JÜRG AUF DER MAUR

«Das ist nur noch absurd!» Das war die spontane Reaktion eines Bürgers in Schwyz, als er zum ersten Mal hörte, dass die Staatsrechnung erneut um 79 Millionen Franken besser abschliessen dürfte als budgetiert. Und das trotz Corona, bevorstehender Energiekrise, Teuerung und einem um dreissig Prozent gesenkten Steuerfuss.

Zur Erinnerung: Die Regierung beantragte im vergangenen Herbst eine Steuerreduktion um zwanzig Prozent einer Einheit. Aus der FDP kam die Forderung, die Steuern sogar um vierzig Prozent zu reduzieren. Am Schluss obsiegte der Kompromissvorschlag mit einer Senkung um dreissig Prozent. Der Entscheid fiel knapp, er kam per Stichentscheid des Ratspräsidenten zustande.

«Die Corona-Pandemie hat sich nicht negativ ausgewirkt» Finanzdirektor Kaspar Michel wehrt sich: «Nein, die Annahme, dass die Rechnung 2022 mit 123 Millionen Franken Ertragsüberschuss abschliessen dürfte, ist nicht absurd, sondern zu hundert Prozent nachvollziehbar.» Erstens sei es erst Ende August; was der Kanton hier vorlege, sei «quasi eine Wasserstandsmeldung ». Zweitens sei man offensichtlich noch immer in der Phase von soliden Steuererträgen. Michel: «Das zeigt, dass sich Corona wirtschaftlich in der Gruppe der starken Steuerpflichtigen tatsächlich nicht negativ auswirkte.» Für die positiven Zahlen sei-en also insbesondere prosperierende Steuererträge sowie tiefere Aufwände verantwortlich.

«Selbst mit der vorgeschlagenen Senkung von vierzig Prozent einer Einheit hätte man Ende Jahr einen Überschuss um 85 Millionen Franken ausgewiesen », sieht sich Heinz Theiler bestätigt. Er hat namens der FDP

den Senkungsantrag damals in die Debatte gebracht.

Steuererhöhungen wieder rückgängig machen

Gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belastet würden als nötig. Es dürfe nicht vergessen werden, dass mit ungerechtfertigt hohen Steuern Geld der Wirtschaft entzogen werde, Geld, das Unternehmungen und Familien nicht zur Verfügung stehe, so Theiler.

Theiler bleibt dabei: «Die Unternehmungen und die Bevölkerung des Kantons Schwyz waren im Jahr 2014 bereit, mit einer sehr grossen Steuererhöhung die finanzielle Schieflage wieder ins Lot zu bringen. Der Kanton ist nun in der Verantwortung, diese wieder rückgängig zu machen », zumal, so Theiler, das Eigenkapital des Kantons voraussichtlich auf mindestens 830 Millionen steigen werde.

Das sei «weit entfernt vom gesetzlich vorgegebenen Haushaltsgleichgewicht ». Die FDP fordere, dass «endlich keine weiteren Steuern auf Vorrat erhoben werden».

«Der Regierungsrat will einen nachvollziehbaren und jederzeit kontrollierten Umgang mit dem Steuerfuss», sagt Michel. Dass der Kantonsrat die Senkung um zehn Prozent erhöht habe, habe die Regierung akzeptieren können.

Aber auch in Zukunft seien kontrollierbare und nachhaltige Schritte sehr wichtig. Michel: «Ein Auf und Ab beim Steuerfuss wäre ein schlechtes Zeichen.» Er hoffe, dass das heute sehr attraktive Steuerniveau gehalten werden könne.

Dass das nicht in Stein gemeisselt sein könnte, zeigt gemäss dem Finanzdirektor ein Blick nach vorne. Mittelfristig zeichneten sich bereits Aufwandüberschüsse ab. «Der Anfang dieses Jahres erfolgte Anstieg der Zinsen hat tiefere Vermögenswerte, Kapitalerträge und Gewinne zur Folge.» Die Steuern könnten weniger stark sprudeln als jetzt. Dazu sei wohl auch mit einer markant tieferen Gewinnausschüttung der Nationalbank zu rechnen, während sich auf der Aufwandseite höhere Abgaben in den Nationalen Finanzausgleich abzeichneten.