Intransparenz-Vorwurf im Raum
IN KÜRZE
Kanton. Der Schwyzer Kantonsratspräsident Roger Brändli (Mitte, Reichenburg) machte es von Anfang an klar: Der Rat hätte dem Entscheid der Regierung, 160’000 Franken aus dem Lotteriefonds zu nehmen, um in Rom die neue Kaserne der Schweizer Garde zu bauen, nichts mehr hinzufügen. Er liess deshalb in der Debatte nur noch einige Verständnisfragen zu.
Zu einer kleinen Debatte aufgrund des Vorstosses von Jonathan Prelicz (SP, Goldau) kam es trotzdem: Er wollte von Finanzdirektor Kaspar Michel wissen, wie und wo er die Linie zwischen kulturhistorischen Objekten und zeitgenössischer Kunst ziehe. Je nachdem sei die Schwyzer Regierung nämlich bereit, aus diesem Topf Gelder zu sprechen oder eben nicht.
Michel machte klar, dass auf den Entscheid nicht mehr zurückgekommen werde. «Mir ist aber nicht klar geworden, wo die Schwyzer Regierung genau die Grenze für ihre Entscheide zieht», erklärte Prelicz.
Dafür entwickelte sich im Schwyzer Kantonsrat eine unübliche Allianz. Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) regte bei der SP an, einen Vorstoss einzureichen, damit das Lotteriegesetz verständlicher gemacht werden kann. Man wisse nie, wer weshalb wie viel Geld bekomme, bemängelte Diethelm: «Der Lotteriefonds ist völlig intransparent», erklärt Diethelm.
Er bot der SP an, einen entsprechenden Vorstoss der Linken ebenfalls zu unterzeichnen und sich im Rat sogar dafür einzusetzen. Ob es so weit kommt, ist derzeit aber noch unklar. «Wir reden davon, sind uns aber auch nach Gesprächen mit Kulturschaffenden uneins, was der richtige Weg ist», so Prelicz abschliessend./ adm