Woke-Debatte im Parlament

Am Mittwoch wird der Kantonsrat zur Februarsession in Schwyz zusammengerufen

Im Mittelpunkt der Kantonsratssession vom 15. Februar stehen Solaranlagen, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung, Familienzulagen, die Sanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl und die geschlechterneutrale Sprache in allen Gesetzen.

Morgen Mittwoch behandelt der Schwyzer Kantonsrat verschiedene parlamentarische Vorstösse, welche die Menschen im Kanton Schwyz direkt betreffen. Die SP macht sich stark für höhere Familienzulagen sowie bes-sere Arbeitsbedingungen für die Volksschullehrpersonen.

«Einkommensschwache Familien mit Kindern leiden be-sonders unter der Inflation», schreibt die SP in einer Medienmitteilung: «Sie leiden unter hohen Energiepreisen, teureren Mieten, höheren Krankenkassenprämien und steigenden Lebensmittelpreisen.» Vor allem für Familien, die nur knapp über der Armutsgrenze leben würden, müssten die Familienzulagen nach Meinung der SP-Fraktion dringend erhöht werden.

Selbst für Mittelstandsfamilien sei der finanzielle Spielraum kleiner geworden. Die Erhöhung der Familienzulagen gebe den Familien mehr Geld ins Portemonnaie. «Mit der Erhöhung steigern wir auch die Standortattraktivität des Kantons», teilt die SP mit: «Es wäre schön, einmal in einem Ranking weit oben dabei zu sein, in dem es nicht nur immer um die Steuerattraktivität geht.» «Die Sprache trägt wichtigen Teil zur Gleichstellung bei» Mit der Motion «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen » fordert SP-Kantonsrätin Carmen Muffler (Pfäffikon) , dass künftig alle amtlichen Publikationen in einer geschlechtsneutralen Sprache formuliert werden.

Die Fraktionspräsidentin führt aus: «Die Sprache trägt einen wichtigen Teil zur Gleichstellung bei – und der Kanton muss mit gutem Beispiel vorangehen.» Die Motion lasse dabei völlig offen, auf welche Art und Weise diese sprachliche Gleichstellung der Geschlechter erfolgen soll.

«Wer ein Haus besitzt, soll künftig einfach und unkompliziert eine Solaranlage bauen können», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung: «Die Schwyzer FDP-Fraktion verlangt deshalb eine entsprechende Anpassung des Baugesetzes.» Eine Motion zur Erhöhung der Familienzulagen lehnt sie hinge-gen ab: Denn die Kosten müssten letztlich die Konsumenten tragen. Die Motion fordert eine Erhöhung der Familienzulagen von heute 230 Franken pro Kind und Monat auf 300 Franken sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulagen von 280 auf 350 Franken. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen diesen Vorstoss aus. FDP-Kantonsrätin Rita Lüönd, Ibach, begründet dies damit, dass die Familienzulagen innerhalb der letzten acht Jahre bereits drei Mal erhöht worden seien. FDP ist für die Sanierung der Schwyzerstrasse in Ingenbohl Die FDP-Fraktion befürwortet die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse in Ingenbohl einstimmig. Ebenfalls einstimmig hat sie dem Gesetzgebungsprogramm 2023/2024 zugestimmt. Die beiden Motionen «Stimmrecht auf Gemeindeund Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» und «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» lehnt die FDP-Fraktion derweil ab.

In Sachen Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung lehnt die SVP-Fraktion die Motion einstimmig ab. «Das Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene ist ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren, das mit dem Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur schweizerischen Demokratie, dem Rechtsstaat und damit im Ergebnis zur angestrebten schweizerischen Staatsbürgerschaft einhergeht, zuerst verdienen muss», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung: «Nebenbei bemerkt ist nach Ansicht der SVP-Fraktion das Einbürgerungsverfahren noch nicht streng genug und damit zusammenhängend der Zugang zum Stimmrecht auf allen politischen Ebenen zu einfach.» SVP ist gegen eine Politik für «Woke»-Minderheiten Die SVP-Fraktion lehnt zudem die Motion «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» einstimmig ab. Die SVP-Fraktion teilt die Einschätzung der Schwyzer Regierung, dass die Gesetzessprache den Willen des Gesetzgebers in richtiger, kurzer, präziser, einfacher und möglichst allgemein verständlicher Form zum Ausdruck bringen soll. «Die SP-Fraktion politisiert mit ihren Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk», teilt die SVP mit: «Der Schwyzer Kantonsrat macht keine Politik für täubelnde und ‹ Woke›-Minderheiten.» Die Motion «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung » wird von der Mitte Schwyz nicht unterstützt. «Die Motionäre argumentieren, dass allein im Kanton Schwyz 10’000 Menschen, die zum Teil in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, über keine politischen Rechte verfügen», schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung.

«Tatsache ist jedoch, dass sich diese für eine ordentliche respektive erleichterte Einbürgerung bereits heute qualifizieren und so ihre politischen Rechte erlangen könnten, wenn sie denn wollten», sagt Kantonsrätin Carla Wernli, Die Mitte, Altendorf: «Des Weiteren vermag das Argument, dass die katholische Kirche ausländischen Personen mit Niederlassungsbewilligung ein Stimmund Wahlrecht einräumt, nicht zu überzeugen, weil in der Schweiz die Trennung zwischen Staat und Kirche besteht.» Die Mitte spricht sich für eine gleichberechtigte Sprache aus Die Mitte spricht sich für eine gleichberechtigte und geschlechtsneutrale Sprache in der Gesetzgebung aus. «Allerdings sind wir klar gegen das Gendern. Denn dies macht Texte kompliziert und unverständlich,» sagt Kantonsrätin Irene Huwyler Gwerder, Die Mitte, Schwyz: «Bei künftigen Gesetzesrevisionen macht eine sprachliche Anpassung gemäss der Handhabung des Bundes Sinn.» In Sachen Erhöhung der Familienzulagen könne aus sozialpolitischer Sicht dem Anliegen der Motionäre durchaus Sympathie entgegengebracht werden, teilt die Mitte mit: «Eine Stärkung der Familien ist in der aktuell angespannten Situation auch ein Anliegen der Mitte.» Der vorgeschlagene Weg sei aber nicht zielführend. Bereits in zwei Jahren müssten Anpassungen beim Beitragssatz an die Familienausgleichskasse vorgenommen werden. Da die Ausgleichskasse zu hundert Prozent über die Arbeitgeber finanziert werde, würde das die Lohnkosten aller Betriebe und Selbständigerwerbenden zusätzlich belasten.

Die GLP will die Motion in ein Postulat umwandeln Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung »: Die Bürger sollten selber bestimmen, ob sie den niedergelassenen Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht gewähren. «Hierzu braucht es kein unliberales Diktat des Kantons », schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Dass man dafür die Kantonsverfassung ändern muss, ist zwar eine formelle Hürde, aber für pragmatische Parteien kein Verhinderungsgrund dieser Freiheit.» Die Sprache habe Einfluss auf das Denken und Handeln. Die GLP sei vorwärtsorientiert und fordere Sensitivität und Flexibilität auch in der Sprache. Die Forderung der Motion «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» sei sehr steif und führe bei der Regierung eher zu Panik und Stillstand, teilt die GLP mit: «Die GLP wünscht sich aber einen sinnvollen Mittelweg, indem man die Regierung nochmals einlädt, die Richtlinien über die Rechtssetzung weiter zu entwickeln und die Regelungen des Leitfadens zur sprachlichen Gleichbehandlung der Bundeskanzlei zu übernehmen.» Hierzu werden die Grünliberalen einen Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat stellen.