«Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung»

Der Verkauf der Credit Suisse per Notrecht an die UBS löst im Kanton Schwyz verärgerte Reaktionen aus.

«Aus Sicht des Gewerbes ist das ein massiver Verlust. Politik und Bevölkerung werden mit diesem Entscheid vor den Kopf gestossen. Das muss man zuerst verdauen. » Heinz Theiler, FDP-Kantonsrat und Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, ist verärgert.

Durch den Verkauf der CS an die UBS sei über Nacht ein «unglaublich grosser Monopolist» entstanden. Die Konkurrenzsituation falle nun weg, sagt Theiler. Politisch gesehen sei das «ein Schlag ins Gesicht unserer arbeitenden Bevölkerung, die jeden Tag aufsteht, arbeitet und Steuern bezahlt».

Theiler fordert, dass das CS-Management zur Rechenschaft gezogen wird. «Jahrelang wird erzählt, diese hohen Löhne und Boni seien zwingend nötig. Das erweist sich nun als Augenwischerei. Zehn Jahre nach der Abzockerinitiative wird das Volk nicht ernst genommen.» Gmür kritisiert die Finma, Schwander das Parlament Der CS-UBS-Deal sei, so Theiler, auch ordnungspolitisch «katastrophal » und eine Bankrotterklärung der politischen Institutionen, «wenn per Notrecht die Aktionäre und Aktionärinnen enteignet werden». Der Bundesrat habe an einem Wochenende Gesetz und Bundesverfassung ausgehebelt und das Aktionariat enteignet. Für das Personal beider Banken sei die Situation sehr belastend und unsicher.

Auch Mitte-Nationalrat Alois Gmür, Mitglied der Eidgenössischen Finanzkommission, spricht von einer «Katastrophe ». «Das hätte nie passieren dürfen.» Man habe nun zu einer schlechten Lösung greifen müssen, die immerhin noch die bes-te gewesen sei. Er mache grosse Fragezeichen hinter die Finanzmarktaufsicht (Finma). Das «Too big to fail»-Gesetz sei offenbar gar nicht angewendet worden. Gmür: «Ich frage mich, was die Finanzmarktbehörde überhaupt macht. Sie produziert offenbar nur Papier und heisse Luft.» Auch SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, spricht Klartext: «Ich habe es satt, zu sehen, wie die Politik die Bevölkerung sprichwörtlich laufend verarscht.» Was jetzt passiere, sei ein Steilpass für die Linken, der bis zu den Wahlen im Herbst anhalten werde. Schwander: «Wenn die Zinsen noch weiter steigen und wenn es allenfalls zu einer Immobilienkrise kommt, ist der Scherbenhaufen angerichtet.» In Schwanders Augen hat das Parlament versagt. «Wir haben in den letzten Jahren im Parlament nichts entschieden, nur vor uns hergeschoben.» In den letzten zwanzig Jahren habe das Parlament nie eine Behörde in die Schranken gewiesen.

Manager machen Fehler und beziehen hohe Boni Dem Parlament fehle der Mut, sich gegen Behörden durchzusetzen. Ein «Too big to fail»-Gesetz zu erlassen, nütze nichts, wenn das Parlament bei der Finma nicht durchgreife, wenn diese «nicht bereit ist, das Gesetz umzusetzen».

Auch FDP-Nationalrätin Petra Gössi will durchgreifen. «Das Management hat immer wieder Fehler gemacht und trotzdem hohe Boni bezogen. Es muss zur Verantwortung gezogen werden », erklärt sie. Es könne doch nicht sein, «dass sich die oberste Führungsriege der CS einfach so aus dem Staub machen kann, während der Steuerzahler für die Fehler haftbar gemacht wird».

Gössi ist überzeugt: «Richtigerweise wird bereits eine ausserordentliche Session gefordert. Das Notrecht muss innerhalb von sechs Monaten im Parlament behandelt werden, also noch vor den Wahlen. Das wird die Wahlen natürlich beeinflussen. »

Foto: Alexandra Donner