Mieterverband prüft Initiative zur Formularpflicht

Nach der klaren Ablehnung im Schwyzer Kantonsrat könnte die Formularpflicht zur Vormiete nun vor das Volk kommen.

Mit 72 zu 19 Stimmen hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch eine Motion von SP-Kantonsrat Martin Raña abgelehnt, welche Vermieter dazu verpflichtet hätte, neue Mieterinnen und Mieter über die Höhe der Vormiete zu informieren. Das Thema ist aber noch nicht definitiv vom Tisch. Andreas Marty, Präsident des Mieterverbands Kanton Schwyz, erklärt: «Die einzige Möglichkeit, das Anliegen noch einführen zu können, wäre eine Volksinitiative. Martin Raña beziehungsweise die SP-Fraktion könnte zusammen mit dem Mieterverband (MV) eine solche Initiative lancieren. Angesichts der starken Mietpreissteigerungen in unserem Kanton wird sich der MV Kanton Schwyz eine solche Initiative überlegen.» Vormiete kann ohne Formularpflicht verlangt werden Er sei überzeugt, dass eine solche Offenlegung missbräuchliche Mietzinserhöhungen verhindern würde, führt Marty weiter aus und kritisiert: «Die Begründungen des Schwyzer Regierungsrats gegen die Formularpflicht liest sich wie eine mühsame Suche nach Gründen dagegen, ohne den geringsten Willen erkennen zu können, auch die positiven Aspekte einer Formularpflicht erwähnen zu wollen.» Ganz anderer Meinung ist der Goldauer Rechtsanwalt Theo Kuny, der jahrzehntelang Vermieter vor Gericht vertrat: «Der Vermieter muss die Vormiete auf Verlangen des Mieters schon heute auch ohne Formularpflicht bekannt geben.» Demzufolge stehe dem Mieter das Recht zu, den Anfangsmietzins bei der Schlichtungsbehörde anzufechten, wenn er mit einer Erhöhung nicht einverstanden sei. «Ich bin überzeugt, dass viele linke Politiker das gar nicht wissen oder aber sich nur profilieren wollen», stellt Kuny klar.

Zudem sei das Mietrecht bereits heute mit der «Formularitis» mehr als nur gesegnet, eine weitere Formularpflicht würde den Rahmen sprengen und Investoren endgültig vergraulen, weiter in Mietwohnungen zu investieren, so der Rechtsanwalt. SVP-Bundesrat spricht sich für die Formularpflicht aus Andreas Marty sieht dies weniger problematisch: «Das offizielle Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses kann in fünf bis zehn Minuten ausgefüllt werden. » Eine entsprechende Formularvorlage, die schnell ausgefüllt sei, präsentierte die SP auch an der Kantonratssitzung am Mittwoch.

Überraschenderweise könnte Guy Parmelin dafür sorgen, dass eine kantonale Initiative überflüssig wird. In einem Interview erklärte der SVP-Bundesrat: «In meinem Heimatkanton Waadt haben wir die Formularpflicht. Diese erleichtert es, eine missbräuchliche Mietzinserhöhung anzufechten, und sie ist zudem gratis. Es wäre denkbar, die Formularpflicht auf Bundesebene einzuführen. Ich halte mehr Transparenz für sinnvoll. »