Alt Bundesrat mit Lust auf Wahlkampf

Unter dem provokanten Titel «Wann geht die Schweiz bankrott?» sprach SVP-alt-Bundesrat Ueli Maurer in Pfäffikon vor Parteifreunden.

Er kam, sprach und ging. Ueli Maurer, alt Bundesrat und bis zu seinem Rücktritt im Dezember Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, war am Freitag auf Einladung seiner Partei an einem Wahlpodium im «Sternen» in Pfäffikon zu Gast. Während des Abends diskutierten die Parteivertreter, die Nationalratskandidaten sowie Ständeratskandidat Pirmin Schwander unter der Präambel: «Was braucht es, damit die Schweiz erfolgreich bleibt?» «Finanzen sind der Schlüssel»

Pirmin Schwander hob die Wichtigkeit der Schuldenbremse hervor, deren Einführung das Schweizer Volk im Jahr 2001 an der Urne gutgeheissen hat. Das Ausland sei «neidisch» darauf. Es bestehe indes die Gefahr, dass das Gleichgewicht der Finanzen künftig nicht mehr angestrebt, sondern immer wieder aufs Neue ausgehebelt werde. Sparen für die Not, sei immer noch angezeigt; denn wie rasch man finanziell in eine Schieflage kommen könne, hätten nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die beschlossenen Massnahmen mit Kostenfolgen aufgezeigt.

Alt Bundesrat Maurer knüpfte in seinem Referat «Wann geht die Schweiz bankrott?» direkt da-ran an. Auf den Titel seines Referats gab Maurer als Antwort keinen genauen Zeitpunkt bekannt. Stattdessen zeigte er auf, was aus seiner Sicht zu tun wäre, damit es nicht so weit kommt.

«Finanzen sind der Schlüssel für die Zukunft», betonte er. In den vergangenen Jahren sei ein Schlendrian in Bundesbern zu beobachten gewesen. Man habe fast zwanzig Milliarden verteilt, statt Schulden zurückzubezahlen. Die Schuldenbremse einzuhalten, werde künftig schwierig bleiben, sei aber absolut notwendig. Derzeit sei eine konjunkturelle Seitwärtstendenz zu erwarten. «Die Gefahr besteht, dass grosse Firmen aus der Schweiz abziehen könnten.» Dies wäre «fatal». Von den rund 14 Milliarden Franken an Unternehmenssteuern stammten zwei Drittel von weniger als hundert Firmen. Maurer: «Es besteht ein gewisses Klumpenrisiko.» AHV-Kosten, steigende Gesundheitskosten würden zudem zu einer grossen Belastung für Bund und Kantone. Die AHV brauche in den nächsten fünf Jahren eine Finanzierungslösung, ansonsten müsste man Schulden machen, um die AHV weiterführen zu können. Es werde einen Kompromiss brauchen zwischen «länger arbeiten» und «höheren Beitragszahlungen» in die AHV. Mit Blick aufs Ausland warnt Maurer vor der Gefahr von «sozialen Unruhen». Er prophezeite: Im Jahr 2027 würden die AHV und die Gesundheitskosten zu den grossen Wahlkampfthemen werden.

Zuwanderung als Wahlkampfthema

Sodann schwenkte Maurer auf das aktuelle Wahlkampfthema seiner Partei über: die Zuwanderung. Diese würde pro Jahr vier Milliarden Franken kosten. Die Schweiz zähle heute fast neunzig Prozent mehr Einwohner als zur Zeit, als er geboren worden sei. Im vergangenen Jahr seien 180’000 Personen dazugekommen, das bedeute 700 Schulklassen mehr, drei Gefängnisse und 800 zusätzliche Polizisten. «Ein solcher Zuwachs ist nicht verkraftbar», sagte der alt Bundesrat.

Die Schweiz habe das grösste Bevölkerungswachstum und das kleinste Wirtschaftswachstum. Es brauche eine Wende, um die grossen Herausforderungen politisch zu meistern. «Es braucht Leute, die sich das zu sagen trauen, laut zu sagen trauen», erklärte er und leitete zur Diskussion mit den Nationalratskandidaten über.

Regierungsrat André Rüegsegger moderierte sodann die Fragerunde, die mit Blick auf die kommunale, die kantonale sowie auf Bundesebene die Voten des alt Bundesrats noch einmal zusammenfasste. Er selbst war während des Podiums schon wieder weg, auf dem Weg zur nächsten Parteiveranstaltung Richtung Bern. Die Werbetrommel zu schlagen für seine Partei, das mache ihm richtig Spass, hatte er noch mit einem breiten Lachen im Gesicht erklärt.