Bezirksrat kam mit allen seinen Anträgen durch

Eine lebhafte Bezirksgemeinde hiess am Dienstag alle Anträge des Bezirksrats gut – trotz zahlreicher Gegenanträge.

Es dürften etwa 150 Anwesende gewesen sein, welche am Dienstag, 12. Dezember, über Budget, Steuerfuss, fünf Sachvorlagen sowie die Einbürgerungen debattierten.

Die 50-Prozent-Steuersenkung blieb chancenlos Ein weiteres Mal kompetent und nachvollziehbar erläuterte Säckelmeister Andreas Kuriger das Budget 2024, das im EA bereits ausführlich besprochen wurde (84/23). Erwartet werden Ausgaben von 97,2 Millionen Franken, Einnahmen von 88,56 Millionen und somit ein Defizit von 8,64 Millionen. Da Kuriger die Finanzlage des Bezirks als «insgesamt erfreulich» einstuft, konnte er im Namen des Bezirksrats eine Steuerfussreduktion von 20 auf 200 Prozent einer Einheit vorschlagen.

Zum Voranschlag gab es keine Voten, wohl aber zum Steuerfuss. Kantonsrat Fredi Kälin stellte im Namen der SVP den Antrag, die Steuern um 50 Prozent zu senken. Er begründete dies mit der «häufigen Fehlbudgetierung, den optimistisch berechneten Investitionen sowie dem ausgebauten Finanzausgleich ». Nachdem sämtliche Präsidenten der anderen Ortsparteien sich gegen den SVP-Antrag ausgesprochen hatten, folgte ihnen eine deutliche Mehrheit der Anwesenden, sodass die Steuern wie vom Bezirksrat vorgeschlagen um 20 Prozent gesenkt werden.

Kreisel trotz Gegenantrag an die Urne überwiesen Der Verpflichtungskredit für den nicht realisierten Kindergarten Nordstrasse über 640’000 Franken wurde kommentarlos genehmigt. Ebenso keine Wortmeldungen gab es zur Vorlage «Überführung Eisenbahnstrasse»; der Kredit von 840’000 Franken wurde an die Urne überwiesen.

Als «guten Kompromiss zur Annahme» empfahl Statthalter Hanspeter Egli den Kreisel Grosser Herrgott. Für GLP-Präsident Ruedi Bopp ist ein Kreisel allerdings «die falsche Lösung für die effektiv vorhandenen Probleme». Der von seiner Partei favorisierte 3-Arm-Knoten «kostet weniger Geld und bietet mehr Sicherheit». Er beantragte Ablehnung des Sachgeschäfts. Christine Doerfel forderte ein Bau- oder Profilgespann, was Bezirksammann Franz Pirker «als Anregung» entgegennahm.

Doris Kälin, die damalige Initiantin des Kreisels, warb für den Vorschlag des Bezirksrats, ebenso Sebastian Spalinger von der FDP. Ueli Brügger erkundigte sich, wie und wo der Bezirk den vom Kloster erwünschten Realersatz sicherstellen könne. Darauf, so Bezirksammann Pirker, könne derzeit noch keine Antwort gegeben werden, worauf Karl Hensler als mögliche Realersatz an das «Land in der Hermanneren» erinnerte. Trotz des gegenteiligen Antrags wurde die Kreisel-Vorlage klar an die Urne überwiesen. Notstromversorgung nahm die Hürde Gemeindeversammlung Die ebenfalls von Hanspeter Egli vorgestellte «Neuorganisation Wuhrwesen» schien die Anwesenden zu überzeugen, nachdem der Statthalter versicherte, dass «die Wuhrkorporationen diese Idee unterstützen». Auch über dieses Sachgeschäft wird am 3. März abgestimmt.

Einen härteren Stand hat-te Bezirksrat Patrick Notter mit seiner «Notstromversorgung der relevanten Infrastrukturen des Bezirks Einsiedeln». Notter bezeichnet die Vorlage «als langfristige, auf 40 Jahre ausgelegte Lösung, welche die Investitionen rechtfertigt». Damit könne «die Sicherheit im Bezirk nachhaltig vor realistischen Gefahren geschützt werden».

Anderer Meinung waren die beiden Kantonsräte Daniel Kälin (SVP) und Reto Keller (FDP). Für sie ist die Vorlage weder nachhaltig noch kostengünstig und hinterlässt «zu viele offene Fragen». Sie beantragten eine «Rückweisung zur Überarbeitung ». Als Stabschef des Bezirksführungsstabs versicherte Michael Kümin die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Massnahmen. Als Präsident der Gerbe Genossenschaft musste Fredi Lienert feststellen, dass die «Gerbe trotz Leistungsvereinbarung mit dem Bezirk nicht ins Konzept miteinbezogen» worden sei. Die Genossenschaft erarbeite nun eine eigenständige Lösung, welche sie «200’000 bis 400’000 Franken kosten dürfte».

Ueli Brügger empfahl die Bezirksvorlage zur Rückweisung, ebenso Sebastian Spalinger: «Die Sachvorlage ist eine Idee, aber kein Konzept.» Der Rückweisung konnte Bezirksrat Patrick Notter nichts abgewinnen: «Ich weiss nicht, was ich überarbeiten sollte. Die Sicherheitsanalyse des Bundes war die Basis. Und der Bezirk liefert darauf eine Antwort. Es ist eine Teil-, und keine Vollkaskoversicherung, die auch an die Eigenverantwortung appelliert. Ich weiss nicht, was noch geändert werden könnte.» Im Verhältnis von 2 zu 1 wurden die Rückweisungsanträge abgelehnt.

Mit Applaus eingebürgert Wie gewohnt zum Schluss ersuchten folgende Personen um Aufnahme in das Bürgerrecht von Einsiedeln: Alma Beciri, Petrus Johannes Antonius Beijen, Prashantini und Ramanan Jeyakumar, Mónika Kemencei-Medvegy, Zoé Kemencei, Meleqe Kabashaj, Ina Corina Schreckenberger sowie Thi My Huyen Weng. Ohne Wortmeldungen oder Anträge, dafür mit Applaus wurde diesen Personen das Bürgerrecht erteilt.