Livestream aus Kantonsrat wurde zur Zitterpartie

Die Verhandlungen im Schwyzer Kantonsrat werden künftig per Livestream übertragen und können so daheim mitverfolgt werden. Das Ja fiel knapp aus.

Der Kanton Schwyz macht einen weiteren Schritt ins digitale Zeitalter. Zwar hatte sich im vergangenen Jahr der Kantonsrat mit 52 zu 38 Stimmen für den Live-stream entschieden, das Resultat fiel aber so aus, dass das obligatorische Referendum zum Tragen kam. Die Abstimmung an der Urne zeigt nun, dass auch eine Mehrheit der Stimmbürgerschaft für den Live-stream ist. Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 44 Prozent entschieden sich 51,9 Prozent für und 48,1 Prozent gegen diese Neuerung. Insgesamt vereinten die Befürworter 24’182 Stimmen. Das sind 1750 Stimmen mehr als das Nein-Lager verzeichnet.

Drei Gemeinden respektive Einerbezirke sicherten das Ja in letzter Minute. Es waren die Resultate aus Gersau, Freienbach und Küssnacht, welche das Pendel auf die Ja-Seite ausschlagen liessen. Nach der Auszählung von 22 der insgesamt 30 kommunalen Körperschaften im Kanton Schwyz war das Ja knapper und verzeichnete mit 50,33 Prozent Ja-Stimmen ein Zufallsmehr, das ebenso gut zum Nein hätte werden können. Fast eine Pattsituation wurde in Schübelbach erreicht, wo am Schluss 924 Jaund 923 Nein-Stimmen gezählt wurden.Die Umsetzung ist technisch anspruchsvoll und bedingt den Einbau einer leistungsfähigen Hardware. Die einmaligen Installationskosten für den Live-stream belaufen sich auf rund 80’000 Franken. Dazu kommen jährlich wiederkehrende Betriebskosten von rund 15’000 Franken. Wann genau die Kame-ras im Kantonsratssaal zum ers-ten Mal zum Einsatz kommen, ist noch offen. Es sei noch viel zu tun, erklärt Staatsschreiber Mathias E. Brun: «Der konkrete Einführungszeitpunkt hängt davon ab, wie die Arbeiten vorankommen. » Dank der Übertragung der Sitzungen wird nicht nur die Transparenz erhöht, indem die Bürger und Bürgerinnen nicht für die Verhandlungen anreisen müssen, sondern sich per Computer dazuschalten können. Künftig muss auch nicht mehr auf die schriftlichen Protokolle gewartet werden, um zu wissen, wer und was besprochen wurde. Freude bei der SP, ein «Okay» von FDP und SVP Über die Einführung des Live-streams freut sich insbesondere SP-Fraktionschefin Carmen Muffler (Freienbach). «Dieses Ja freut uns sehr, denn wir waren die einzige Partei im Kanton Schwyz, die mit Plakaten auf die Abstimmung aufmerksam mach-te und für ein Ja plädierte. Offenbar gelang es uns, die Schwyzer Stimmbevölkerung zu überzeugen. » Für Freude sorgt bei der SP aber auch, dass noch mehr Transparenz in die Schwyzer Politik kommt und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen, was ihre Gewählten machen.

Eher für ein Nein plädierte die SVP-Fraktion, die allerdings gespalten war. «Das Ergebnis widerspiegelt unser Abstimmungsverhältnis in der Fraktion. Es ist für uns okay», erklärt SVP-Fraktionschef Manuel Mächler (Schübelbach). Für ihn sei das zudem eine «unpolitische Abstimmung» gewesen.

Okay findet das Resultat auch FDP-Präsident Urs Rhyner (Schindellegi). Das Stimmvolk habe entschieden, das Ja sei kein Problem. Die FDP-Fraktion war im letzten Dezember im Kantonsrat für ein Nein, der Parteivorstand entschloss sich dann aber für Stimmfreigabe.

Eine klare Haltung zum Resultat hat auch Mitte-Präsident Bruno Beeler (Goldau). «Wir sind erfreut», erklärte er gestern auf Nachfrage. «Wir haben keine Berührungsprobleme mit der Bevölkerung. Wer nicht gehört werden will, gehört auch nicht ins Parlament. » Ähnlich tönt es bei Lorenz Ilg (Freienbach), dem Präsidenten der Schwyzer Grünliberalen (GLP). «Wir sind vollends zufrieden», so Ilg. «Wir bewegen uns im Kanton Schwyz aus der Dunkelkammer und werden moderner, digitaler und transparenter. »