«So oder so werden die kantonalen Auslagen steigen»

Auch der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative käme den Kanton Schwyz teuer zu stehen. Ob und wie genau, weiss Regierungsrat Damian Meier noch nicht im Detail. Zu vieles ist nach der Abstimmung noch offen.

Damian Meier, im Kanton Schwyz wurden die beiden Prämien- Initiativen hochkant abgelehnt. Sind Sie, da Sie für ein Nein gekämpft haben, zufrieden?

Der Regierungsrat hat sich klar gegen die Prämienentlastungs-Initiative ausgesprochen, da die Kostenfolgen für Bund und Kantone enorm gewesen wären. Und natürlich freut es uns, dass die Bevölkerung unserer Argumentation gefolgt ist. Auch das Nein zur Kostenbremse-Initiative ist erfreulich, da die Auswirkungen ebenfalls massiv gewesen wären.

Wie geht es im Kanton Schwyz nun weiter? Immerhin sind die hohen Krankenkassenprämien auch bei uns die grösste Sorge der Bevölkerung. Ja, die Prämienbelastung erfüllt auch in unserem Kanton viele Menschen mit Sorge, wobei erwähnt werden muss, dass die Belastung im Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich zu den tiefsten gehört. Dennoch werden wir weiterhin alles daransetzen, diejenigen zu unterstützen, welche diese Unterstützung benötigen.

Das heisst?

Im Kanton Schwyz gibt es einen «Automatismus»: Steigt die Durchschnittsprämie, erhöht sich der Grenzwert der Höchsteinkommen, und es erhalten mehr Personen Zugang zur Prämienverbilligung (IPV). So wurden im letzten Jahr beinahe 80 Millionen Franken an Prämienverbilligungen im Kanton Schwyz ausgeschüttet, wovon über 38’000 Personen profitieren konnten, was einem Bevölkerungsanteil von fast einem Vier-tel entspricht. Wir bleiben an die-ser Thematik dran! Was heisst das für die Spitalplanung im Kanton Schwyz? Leis-ten wir uns mit drei Spitälern nicht zu viel? Nicht die Anzahl der Spitäler ist entscheidend, sondern die Art und Weise, wie die Leistungen erbracht werden. Der Regierungsrat wird bei der Spitalplanung 2024/2025 über die Leistungsaufträge befinden und diese nur dann erteilen, wenn die Leistungen wirtschaftlich und in hoher Qualität erbracht werden können. Gemäss Gegenvorschlag müssen die Kantone nun 500 Millionen Franken mehr für die Prämienentlastung bezahlen. Was sind aus Ihrer Sicht die Folgen? Die Auswirkungen sind noch nicht bis ins letzte Detail klar. Zudem wissen wir auch nicht, ob beim indirekten Gegenvorschlag nicht noch das Referendum ergriffen wird. So oder so werden die kantonalen Ausgaben in diesem Bereich steigen. Und das wird Folgen für andere staatliche Bereiche haben. Für den Kanton Schwyz wird es also teurer. Gemäss Bundesberechnungen kostet der Gegenvorschlag, der nun in Kraft tritt, statt 45,5 Millionen (SP-Initiative) nur drei Millionen Franken weniger. Was heisst das für die Schwyzer Prämienzahler konkret? Muss der Kanton die IPV erhöhen? Nochmals: Wir orientieren uns an der Durchschnittsprämie. Erhöht sich diese, so erhöht sich auch die Prämienverbilligung. Die weiteren Auswirkungen werden wir nun im Detail studieren. Schon jetzt ist klar: Auch der indirekte Gegenvorschlag, sollte er denn in Kraft treten, wird Anpassungen bei der kantonalen IPV-Gesetzgebung zur Folge ha-ben.