Kantonsrat weist Finanzierung der Oechslin-Bibliothek zurück

Am zweiten Tag der Juni-Session fanden Wahlen in Ämter und Gremien statt. Danach wurde eine Reihe von Geschäften behandelt, darunter die Ausgabenbewilligung für die Werner-Oechslin-Bibliothek, die zurückgewiesen wurde.

Eröffnet wurde der zweite Sessionstag durch einen Dringlichkeitsantrag der SP, die verlangte, dass die Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel vorgezogen behandelt werden. Die übrigen Fraktionen und der Regierunsrat reagierten jedoch ablehnend. Der zuständige Regierungsrat Michael Stähli erklärte, die geforderten Massnahmen seien Teil des Vernehmlassungspakets und es mache aus formellen Gründen keinen Sinn, diese vorzuziehen. Er bat den Kantonsrat darum, den Antrag zurückzuweisen, was mit 77 zu 20 Stimmen erfolgte.

Anschliessend wählte der Rat auf Vorschlag der FDP Dominik Zehnder (Freienbach) zum Vizepräsidenten des Kantonsrats, der nach grossem Applaus seinen Platz vorne neben dem ebenfalls neuen Kantonsratspräsidenten Max Helbling einnahm. Heimgard Vollenweider (SVP, Arth) und Mathias Baumann (Mitte, Küssnacht) wurden als Stimmenzähler gewählt. Sie hatten in der Folge viel zu tun, wurden doch zahlreiche Ämter in geheimer Wahl besetzt.

Als weiterer Höhepunkt der Session wurden Regierungsrat Michael Stähli zum Landammann und Regierungsrat Sandro Patierno zum Landesstatthalter gewählt. Den beiden gratulierten Rat und Regierung mit viel Applaus, und für den neuen Landammann zog eine ganze Delegation aus Lachen, darunter Stählis Familie und der Gemeindepräsident Emil Woodtli, in den Ratssaal. Begleitet von einem (innovativen) Jodelduett und Reden wurde Stähli in sein Amt eingeführt.

Effiziente Gerichte und Datenschutz Der Rechenschaftsbericht 2023 der kantonalen Gerichte wurde durch Matthias Kessler (Mitte, Ingenbohl) kommentiert, der Fleiss und Effizienz der Schwyzer Gerichte lobte und den Bericht zur Annahme empfahl. Bevor der Kantonsrat deutlich zustimmte, liess man es sich nicht nehmen, über die personelle Situation in der Schwyzer Justiz zu diskutieren. Während die SVP fand, die Gerichte sollten besser noch mehr arbeiten, um die Pendenzen abzuarbeiten, warnte man in der Mitte davor, die Gerichte zu überlasten, damit die Verfahren nicht einfach schnell und formell abgearbeitet würden.

Auch der Tätigkeitsbericht der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten wurde deutlich angenommen. Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) lobte als Vertreter des Justizausschusses die Effizienz der Behörde, die durch Krankheitsfall personell unterbesetzt war. Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) nutzte die Gelegenheit, um sich für eine Verstärkung des Datenschutzes starkzumachen. Die geheimen und offenen Wahlen in die kantonalen Gerichte und die Kommissionen wurden speditiv erledigt.

Schliesslich kam das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege an die Reihe. Dieses wurde von allen Fraktionen bejaht, nur die SVP kritisierte, dass das Pflegepersonal durch die Ausbildungsprogramme eine «Akademisierung» erfahre und das Personal nicht mehr einfache Pflegearbeit verrichten wolle. Das fand kein Gehör. Die Mehrheit des Rats und die Regierung fand, es herrsche ein enormer Personalbedarf und dass «die Ausbildung genau jene Pflegekräfte im Auge habe, die gebraucht würden» (Aurelia Imlig-Auf der Maur, SP, Schwyz). So wurde das Gesetz in der Vorlage der Regierung deutlich mit 77 zu 19 Stimmen angenommen.

Wie bereits erwartet, wurde das nächste Geschäft, die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz Nuolen, ohne viel Diskussion und mit 95 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Heisse Debatte um Oechslin-Bibliothek Ebenso wie erwartet kam es zu einer heissen Debatte über die Ausgabenbewilligung für die Bibliothek Werner Oechslin in Einsiedeln. Regierungsrat Michael Stähli beschrieb die Bibliothek mit ihren Zehntausenden von Büchern aus dem 15. bis 20. Jahrhundert als «wissenschaftlichen Leuchtturm» mit nationaler Bedeutung. Stähli warnte vor einer Zurückweisung und dem möglichen Verlust durch einen drohenden Verkauf der Bücher.

Franz-Xaver Risi (Mitte, Lachen) gab zu bedenken, dass man für das neue Verwaltungszentrum Kaltbach 140 Millionen Franken bewilligt habe und hier, wo es um 2,4 Millionen Franken gehe, jeden Rappen umdrehe. Leider seien die Diskussionen um die Bibliothek nicht von Fakten, sondern von Neid und Missgunst geprägt gewesen, so Risi. Jonathan Prelicz (SP, Arth) schlug vor, die Vorlage anzunehmen, damit die Bevölkerung darüber abstimmen könne.

Auch Anni Zehnder-Nussbaumer (Mittte, Einsiedeln) setzte sich für die Bibliothek ein, die eine grosse Ausstrahlung habe und eine einzigartige Institution sei, die Einsiedeln und den Kanton bereichere. Man solle Ja sagen zu diesem «kulturellen Juwel».

Sogar aus der SVP-Fraktion klang Verständnis und Wertschätzung für die Bibliothek. Fredy Prachoinig (SVP, Schwyz) meinte, er habe die Bibliothek besucht und habe grosse Anerkennung für Werner Oechslin. Gleichzeitig müsse man aber den Steuergeldern Sorge tragen.

Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) hingegen stellte sich klar gegen die Finanzierung und sprach von einem «privaten Hobby», das mit Steuergeldern «vergoldet» werden solle. Zu guter Letzt dominierte am Ende die Sorge ums Geld, und die Ausgabenbewilligung wurde mit 54 zu 40 Stimmen zurückgewiesen.

Als Höhepunkt der Session wurden Regierungsrat Michael Stähli zum Landammann und Regierungsrat Sandro Patierno zum Landesstatthalter gewählt (von rechts). Fotos: Eugen von Arb