Konstituierende Sitzung des Schwyzer Kantonsrats

An der zweitägigen konstituierenden Session des Schwyzer Kantonsrats werden die Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat nach den Wahlen für die neue Session vereidigt sowie diverse Ämter und Gremien neu besetzt.

An der zweitägigen Kantonsratssession vom Mittwoch und Donnerstag wird der frisch gewählte Kantons- und Regierungsrat für die beginnende vierjährige Legislatur in der Pfarrkirche St. Martin vereidigt. Ausserdem werden verschiedene Ämter und Gremien neu besetzt.

Trotz dieser aufwendigen Traktanden beginnt der Kantonsrat bereits mit der Behandlung diverser politischer Geschäfte. Die Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 ist bei den meisten Fraktionen unbestritten. Der Ertragsüberschuss in der Höhe von 66 Millionen Franken ist für die FDP allerdings ein Zeichen für eine zu konservative Budgetpolitik. Zusammen mit der SVP wollen die Liberalen neue Steuersenkungen. SP und Grüne lehnen den Jahresabschluss ab, um gegenüber dem Regierungsrat ein Zeichen we-gen der «fehlenden personellen Ressourcen über fast alle Departemente hinweg» zu setzen.

Förderung der Pflege-Ausbildung Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wird von sämtlichen Kantonsratsparteien ausser der SVP klar unterstützt, weil man sich davon ein Mittel gegen den Personalmangel im Pflegebereich verspricht. Die SVP argumentiert, dass «der Fokus einmal mehr auf der Akademisierung und nicht auf der Ausbildung von Personen an der Front liege.» Darum lehne eine Minderheit der SVP-Fraktion das Gesetz in der Schlussabstimmung ab. Finanzierung Bibliothek Werner Oechslin Der vom Regierungsrat beantragte Jahresbeitrag von 600’000 Franken über vier Jahre für die Werner-Oechslin-Bibliothek in Einsiedeln wird für eine kontroverse Debatte sorgen. FDP und SVP lehnen dieses Vorhaben ab. «Die FDP anerkennt den hohen Stellenwert, den die Bibliothek in Fachkreisen geniesst, lehnt den Finanzierungsantrag jedoch aus mehreren Gründen ab», so FDP-Kantonsrätin Rita Lüönd, Ibach. So sei es der Stiftung seit der Gründung im Jahr 1998 nicht gelungen, die Voraussetzungen für eine tragfähige Lösung zu schaffen. Die SVP lehnt die Ausgabenbewilligung fast einstimmig ab, weil sie findet, «dass es weder die Aufgabe des Kantons noch des Schwyzer Steuerzahlers ist, hohe Summen für Sammlungen aus dem ordentlichen Finanzhaushalt aufzuwenden.» Die Grünliberalen halten die Bibliothek für eine «Forschungsinstitution, welche sich der Erforschung des Buches und der Quellen widmet und über ein hervorragendes Renommee in Wissenschaftskreisen verfügt». Darum werden sie für den Beitrag stimmen, wenn sie sich auch ein Konzept für die Betriebsfinanzierung der Bibliothek nach Ablaufdes Zeitraums von vier Jahren wünschen. «Die Sammlung ist ein absolutes Juwel im Kanton Schwyz und europaweit einzigartig, » sagt Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin Die Mitte, Reichenburg. Es gehe darum, eine nachhaltige Zukunftslösung und eine klare Trennung zur Familie Oechslin zu finden. Darum stimmt die Mitte mehrheitlich für die Vorlage. Die SP-Fraktion hat ein «kritisches Ja» zu dieser Vorlage beschlossen. «Die Bücher sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein und fertig katalogisiert und digitalisiert werden.» Lohndeckel für SZKB Ausgiebig zu reden wird auch die von der Mitte beantragte gesetzliche Lohnobergrenze für die Geschäftsleitung der SZKB. Dieser Vorstoss hatte die Mitte nach dem Geschäftsergebnis 2023 der SZKB unternommen. Breite Kreise des Kantonsrats hatten die Entschädigung für die SZKB-Geschäftsleitung als zu hoch empfunden.

SVP, FDP und GLP lehnen die-sen Vorstoss ab, weil sie das Versprechen des Bankrats, die Entschädigungen künftig zu limitieren für ausreichend halten. Die Mitte hält an ihrer Motion fest, weil sie findet, dass «die Politik hier offensichtlich klare Leitplanken setzen müsse.» Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen Eines der wenigen unumstrittenen Traktanden ist die Ausgabenbewilligung in der Höhe von 44 Millionen Franken für die Sanierung und den Teilneubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Nuolen. Das, obschon das Projekt viel teurer ausfällt als ursprünglich geplant. Das SP-Postulat «Verantwortung übernehmen in der Spitalplanung » findet wenig Zustimmung bei den übrigen Parteien. Während GLP und Mitte finden, dass wesentliche Forderungen des Postulats bereits erfüllt sei-en, will die FDP die Regulierung der Spitäler dem Wettbewerb überlassen. Die SP will während der Session auf den «Notstand in den Schulen» aufmerksam machen und hat eine dringliche Einzelinitiative zur Entlastung der Lehrpersonen lanciert.