Umnutzung altes Schulhaus Trachslau kommt an die Urne

Der Bezirksrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni zwei Sachvorlagen an die Urnenabstimmung vom 24. November 2024 überwiesen: Die Ausgabenbewilligung für die temporäre Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau für Flüchtlings-/ Sozialwohnungen und die Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL).

An der Bezirksgemeinde vom 16. April 2024 beantragte der Bezirksrat – als Ergänzung zum Voranschlag 2024 – die Aufnahme eines zusätzlichen Budgetpostens (Nachtragskredit) für eine temporäre Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau. Die Bezirksgemeinde lehnte den Antrag ab und strich den Budgetposten.

Andauernde Wohnraumnot

Die Flüchtlingssituation und die Wohnraumnot bestehen unverändert. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf Herkunft und Zahl der in Einsiedeln lebenden Asylsuchenden und Flüchtlinge. Ihre Zuweisung erfolgt durch den Kanton an die Gemeinden, proportional zu deren Bevölkerung. Ob genug Wohnraum vorhanden ist, ist Sache der betreffenden Gemeinden und von ihnen zu lösen. Die Zuweisungsquote für den Bezirk Einsiedeln stieg in den vergangenen Jahren von 136 Personen im Jahr 2016 auf 286 im laufenden Jahr. Die Auslastung beträgt derzeit erst 80 Prozent (228 Personen). Gemäss Prognose des Regierungsrates im vergangenen Monat wird sich die Situation verschärfen.

Fehlende Alternativen

Nebst dieser Aufnahmeverpflichtung sieht sich der Bezirk zusätzlich mit sieben zu räumenden Wohnungen in Einsiedeln konfrontiert. In diesen leben 22 Personen, welche die vom Bezirk angemieteten Wohnungen infolge Gebäudeabbruchs in den nächsten Mona-ten verlassen müssen. Dem Bezirk wird zeitnah somit Wohnraum für etwa 70 Personen fehlen. Kann er für die Flüchtlinge keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, erhebt der Kanton vom Bezirk eine Ersatzabgabe. Diese beträgt beispielsweise für 40 Personen bis zu 1,6 Millionen Franken pro Jahr.

Die Verhandlungen mit der Stiftung Phönix betreffend einen Kauf oder eine Anmietung der Häuser «Flora» und «Sonneck » erweisen sich nach wie vor als schwierig. Bei diesen Häusern wären zudem Investitionen für Umbauten in der Höhe von zirka 400’000 Franken nötig. Das Wohnraumproblem könnte damit etwas entschärft werden (für 30 Personen), wäre aber noch nicht gelöst.

Miete (0,5 bis 1 Millionen Franken pro Jahr) und Kauf von Wohncontainern (1 bis 2 Millionen Franken) für zirka 25 Personen erweisen sich in finanzieller Hinsicht als unverhältnismässig. Dies in Anbetracht von leerstehenden Räumlichkeiten des Bezirks. Zivilschutzanlagen eignen sich sodann nicht für eine längerdauernde Unterbringung, insbesondere nicht für Familien.

Der Bezirk Einsiedeln zählte per Ende 2023 16’256 Einwohnerinnen und Einwohner. Rund 300 Personen sind Asylsuchende, Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit Schutzstatus S. Sie stammen aus 16 verschiedenen Nationen.

Wirtschaftlich sinnvoll und sachlich vertretbar Der Bezirksrat steht in der Verantwortung und in der Pflicht, gute und auch wirtschaftlich tragbare Lösungen für den Bezirk zu finden. Nachdem der Budgetposten im April 2024 abgelehnt wurde soll eine Sachvorlage, über die an der Urne abgestimmt wird, politische und sachliche Klarheit bringen. Es wird eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von einmaligen 330’000 Franken für Umbauten im alten Schulhaus Trachslau beantragt. Die Erhöhung um 30’000 Franken gegenüber dem im Frühjahr abgelehnten Nachtragskredit hat ihre Grundlage im zusätzlichen Einbau von drei Bädern/WCs, deren Fehlen an der Bezirksgemeinde kritisiert wurde. Die Umnutzung des alten Schulhauses Trachslau wäre übergangsweise und stünde weder einer Umzonung (Abstimmung 2025) noch einem Verkauf (Abstimmung ab 2026) im Wege.

Statutenrevision Zweckverband KVA Linth Die Einsiedler Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 dem Baukredit für die Realisierung des Projekts «KVA Linth 2025» eine klare Zustimmung gegeben. Nun steht noch eine Teilrevision der Statuten des Zweckverbandes an. Mit die-ser sollen dem Zweckverband in der Aufgabenerfüllung mehr unternehmerische Freiheiten gewährt werden (verstärkte Berücksichtigung einer effizienten Energieverwertung, verfahrensrechtliche Präzisierungen, Ergänzungen und Kompetenzabgrenzungen). Die Teilrevision, der 28 Vertragsgemeinden zustimmen müssen, hat für den Bezirk Einsiedeln keine personellen oder finanziellen Auswirkungen zur Folge und erscheint dem Bezirksrat daher unproblematisch.

Verschiedenes Der Bezirksrat … … nimmt von den Feststellungen und Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission und der Revisionsgesellschaft Balmer Etienne AG zur Bezirksrechnung 2023 Kenntnis; … reicht den Teilzonenplan Bahnhofareal inklusive Anpassung Baureglement, Teilerschliessungsplan und Anpassung Erschliessungsreglement dem Volkswirtschaftsdepartement für die kantonale Vorprüfung ein; … beschliesst die Ablösung von drei ehehaften, das heisst althergebrachten Wasserrechten, beziehungsweise deren Überführung in ordentliche Wasserrechtskonzessionen; … erlässt eine Viehausstellungsordnung und setzt diese in Kraft (SRE 730.300); … befreit eine Person zufolge Invalidität von der Feuerwehrersatzabgabe; … verabschiedet aus seiner Mitte unter bester Verdankung für die geleisteten Dienste für den Bezirk und die Bevölkerung von Einsiedeln Bezirksammann Franz Pirker und Bezirksrat Fredi Zehnder.

Erteilte/zugestellte Bewilligungen Bau- und Umweltbehörde

• Alois Kuriger, Hirzenstein 2, Egg: Abbruch und Neubau Wohn- und Gewerbehaus mit Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Photovoltaikanlage (Aufdach) und Versickerungsanlage, Eggerstrasse 12, Egg;

• Kirchengenossenschaft Egg, Egg: Energetische Dachsanierung Pfarrhaus, Meierenstrasse 6, Egg;

• Sport-Country AG, Allmeindstrasse 15, und Bezirk Einsiedeln, Abt. Infrastruktur, Hauptstrasse 78, Einsieden: Bushaltestelle mit Stele (beleuchtet), Allmeindstrasse (Buskonzept 2025), Allmeindstrasse, Einsiedeln

• Landi Einsiedeln AG, Alpstrasse 4, Einsiedeln: Einbau zwei Sektionaltore Ostfassade;

• Pepro Immobilien AG, Schwanenstrasse 4, Einsiedeln: Abbruch Einfamilienhaus (Assek.- Nr. 1299) mit Garage (Assek.-Nr. 1767) und Neubau Wohn- und Gewerbehaus mit Erweiterung Tiefgarage, Verschiebung Fluchttreppe, zwei Luft-Wasser-Wärmepumpen (Innenaufstellung), Photovoltaikanlage (aufgeständert) und Längsparkplätzen, Werner- Kälin-Strasse 17, Einsiedeln;

• Alfred und Maria Eberle, Blüemenen 7, Einsiedeln: Ersatz Ölheizung durch Erdsondenwärmepumpenanlage;

• Silke Wood und Gérald Moser, Grossmorgen 12b, Einsiedeln: Umbau Einfamilienhaus, Quellweg 5, Goss;

• Stockwerkeigentümergemeinschaft Blümenen 13, Einsiedeln: Ersatz Ölheizung durch Erdsondenwärmepumpenanlage;

• René Gisler, Erlenweg 2, Bennau: Abbruch Einzelgarage, Neubau Doppelgarage mit Umgebungsanpassungen;

• Erich Kälin, Amselweg 18, Bennau: Energetische Fassaden- und Dachsanierung, Schwyzerbruggstrasse 2, Bennau;

• Pius Höfliger, Amselweg 12, Bennau: Anbau Carport an bestehendes Wohnhaus;

• Virona Immobilien AG, Alte Feldeggstrasse 14, Zürich; Provisorische Elektroheizug, Seeweg 1, Euthal;

• SPOCO Immobilien AG, Postfach 448, Einsiedeln: Unterstand/ Einbau Brandschutztor, Allmeindstrasse 15, Einsiedeln;

• Daniel Weiss, Eichplätz 15, Galgenen: Neubau Einfamilienhaus (Projektänderung: Anbau Geräte- und Veloräume, Gartengeräteraum und Umgebungsanpassungen. Birchlimatt 2a, Einsiedeln;

• Daniel Weiss, Eichplätz 15, Galgenen: Vergrösserung Dachgeschoss, Änderung Dachform und Photovoltaikanlage (Indach-System). Birchli 7, Einsiedeln;

• Daria und Marcel Lacher-Kälin, Schachenweidli 12, Trachslau: Fassadenänderung, Schliessung bestehender Carport und Anbau Garage;

• Modelleisenbahn-Club, Postfach 314, Einsiedeln: Verzicht auf Schutzhütte und Materialschopf, Neubau Lagerhalle, Tunnel und Verladestelle, Anpassung Gleisführung (teilweise erstellt), Alpstrasse, Einsiedeln.

Im Meldeverfahren wurden folgende Vorhaben bewilligt

• Giovanni Miarelli, Schafmattstrasse 17, Gross: Photovoltaikanlage (Aufdach);

• Angela und Andreas Gehrig Schmidiger, Grünaustrasse 9, Einsiedeln: Photovoltaikanlage (Aufdach);

• Christoph Mächler, Grütlimatte 54a, Einsiedeln: Erstellung Photovoltaikanlage.