Gemeinden: Das Rennen um Steuersenkungen ist gestartet

Der Budgetierungsprozess ist im Gang. Auf die Gemeinden und Bezirke wird Druck gemacht.

Jetzt läuft der Steuerpoker im Kanton Schwyz, in kleineren Gemeinden seit Ende der Sommerferien, in grösseren schon länger: In den Ratsstuben bei Gemeinden, Bezirken und im Kanton läuft die Budgetierung des nächsten Jahres. Per Ende Jahr müssen die Budgets bekanntlich unter Dach und Fach sein und von den Gemeinde- und Bezirksversammlungen oder dem Kantonsrat gutgeheissen sein.

Verantwortlich, dass es dieses Jahr eine besonders «heisse » Budgetierungsrunde mit Steuersenkungen wird, ist nicht zuletzt die Schwyzer Kantonsregierung mit – allen voran – Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP).

Der Kanton unterstützt 2025 die Schwyzer Kommunen mit zusätzlichen 90 Millionen Franken. Damit würden Steuersenkungen auf breiter Front möglich. Auch der Kanton selber wird, trotz die-ser zusätzlichen Ausgaben, nicht darum herumkommen, sich erneut zu fragen, was er mit den weit über 800 Millionen Steuerfranken, die er mittlerweile auf der hohen Kante hat, anfangen will. Statt mit einem Defizit von 50 Millionen rechnet er für 2024 mittlerweile mit einem Plus von 29 Millionen Franken, wie kürzlich bekannt gegeben wurde: Die zusätzlichen 90 Millionen für die Gemeinden sind damit also schon fast wieder gedeckt.

Gemeinden mit grossem Senkungspotenzial Bereits Anfang Juni veröffentlichte das Schwyzer Finanzdepartement eine Tabelle, die aufzeigt, wie hoch das Steuersenkungspotenzial in den einzelnen Gemeinden ist. Von den 30 Gemeinden könnten nicht weniger als 27 ihre Steuern senken – teils sogar massiv, auch im inneren Kantonsteil, wo Sattel beispielsweise eine Senkung um 118 Prozent oder Oberiberg gar um 136 Prozent einer Einheit vornehmen könnte. Entsprechend machten die Parteien bereits im Juni Druck auf die Gemeinden. Die FDP bezeichnete Steuersenkungen für 2025 gar als «unausweichlich » – auch wenn die Partei dabei bei den Gemeinden nicht nur Applaus erntete.

Doch jetzt gibt auch die SVP Gas, wie Kantonsrat Samuel Lütolf an der Parteiversammlung von vergangener Woche bekannt machte. In den nächsten Tagen werden die Gemeinderäte mit Schreiben eingedeckt, die für 2025 Steuersenkungen fordern. «Die SVP Muotathal hat sich entschlossen, dass die Steuern in der Gemeinde gesenkt werden», schreibt deren Ortsparteipräsident Beat Föhn. Möglich wäre gemäss Tabelle des Finanzdepartements eine Senkung um 45 Prozent einer Einheit.

Auch Thomas von Euw, Präsident der SVP Ingenbohl-Brunnen, hat bereits dem Gemeinderat geschrieben. Theoretisch könnte Ingenbohl die Steuern um 59 Prozent einer Einheit senken. Die SVP gäbe sich selbst mit weniger zufrieden, wie es im Schreiben heisst. Von Euw ruft den Gemeinderat einfach auf, der Empfehlung der Regierung zu folgen «und an der kommenden Budgetversammlung eine bedeutende Steuersenkung vorzuschlagen».

Gutes SVP-Marketing, aber Tatbeweis fehlt noch Das Vorgehen der SVP verwirrt die politische Konkurrenz, denn die Aktion scheint vor allem gutes Politmarketing zu sein. Ging es ans Eingemachte, gab sich die SVP bisher vorsichtig ablehnend. Senkungsanträge der FDP wurden entweder abgeschwächt oder negiert, im Kantonsrat, aber auch an der Schwyzer Bezirksgemeinde. So weist die FDP seit 2018 konsequent auf das rekordhohe Eigenkapital des Kantons hin, konnte sich aber nicht ganz durchsetzen, obwohl SVP und FDP im Kantonsrat über eine Mehrheit verfügen.

2023 beantragte die FDP eine Steuersenkung um 10 Prozent einer Einheit, eine SVP-Minderheit plädierte für eine Nullrunde, die SVP-Mehrheit für eine Senkung um 5 Prozent. 2022 machte die SVP schon gar keinen Gegenantrag, sondern plädierte wie die Regierung gegen eine Steuersenkung. 2021 kam es beim Kanton zu einer happigen Steuersenkung, allerdings eine weniger deutliche, als dies von der FDP beantragt wurde.

Die Regierung sprach sich für eine Reduktion um 20 Prozent, die FDP für eine von 40 Prozent einer Einheit aus. Am Schluss setzte sich die SVP durch, indem sie quasi als Kompromiss 30 Prozent vorschlug. Die nächsten Wochen werden entscheiden, wie es 2025 aussieht.