Kantonsratsession mit voller Traktandenliste

Nach den Wahlen und der Sommerpause stürzen sich der neu besetzte Schwyzer Kantonsrat und die Regierung wieder in die Parlamentsarbeit.

Ein wichtiger und relativ unumstrittener Programmpunkt ist die Teilrevision des Energiegesetzes, zu der auch die Auswertung der Möglichkeiten von Geothermie im Kanton Schwyz gehört. Sämtliche Fraktionen sagen ja dazu, weil die neue Energieform eine gute Alternative zu den fossilen Energieträgern darstellt. Die GLP stellt als Bedingung, dass in der Revision auch die Untersuchung und Nutzung von Kohlenstoffspeichern aufgenommen werden. Die SVP knüpt ihr Ja an die Voraussetzung, dass petrothermale Energie dabei nicht unterstützt wird.

Auch wenig umstritten ist die Ausgabenbewilligung für die Weiterführung der Mitfinanzierung des Gebäudeprogramms für die kommenden vier Jahre. Während Mitte, FDP und SVP für die Weiterführung im bisherigen Rahmen sind, wollen SP, Grüne und Grünliberale eine Erhöhung der Fördergelder.

FDP fordert Abschaffung des Erziehungsrats Zu reden wird sicher die von der FDP geforderte Abschaffung des Erziehungsrats geben. Während SP und GLP für eine sanftere Lösung plädieren, stellt sich die SVP klar gegen dieses Vorhaben, weil sie überzeugt ist, dass eine Abschaffung die Effizienz der Erziehungsbehörde nicht erhöht.

Gegen die Wohnsitzpflicht bei der Kantonsratswahl, mit der die SVP «Kandidatentourismus» unterbinden will, werden sämtliche anderen Fraktionen stimmen. Sie argumentieren mehrheitlich damit, dass damit Wahlfreiheit beeinträchtigt und der Wählerwille nicht mehr berücksichtigt würde.

Bürgerliche lehnen finanzielle Wertschätzung von Pflege ab Das SP-Postulat für eine finanzielle Wertschätzung von Betreuungsarbeit wird von den bürgerlichen Parteien mehrheitlich abgelehnt, ebenso der Vorstoss für barrierefreies Wählen und Abstimmen gemäss der Uno-Behindertenrechtskonvention. Die GLP ist zwar dafür, will dafür aber die Umsetzung auf Bundesebene abwarten.

Die Motion für die Rückerstattung von Steuerüberschüssen zurück an die Bevölkerung wird von der FDP ganz und von der SVP nur zur Hälfte unterstützt. Die übrigen Fraktionen weisen sie zurück, hauptsächlich mit der Begründung, dass die Umsetzung schwierig bis unmöglich sei.